Auszug - Bericht des Bezirksamts 20 min.  

Herr Bezirksbürgermeister Köhne berichtet über aktuelle Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses zur Haushaltsdurchführung und verweist zu den Details auf das Rundschreiben 22. Die Regelungen betreffen vor allem Investitionsmaßnahmen.

Am 26.09.2012 habe sich der Hauptausschuss mit den Bezirkshaushalten befasst. Hintergrund sei eine Statusmeldung von SenFin gewesen, der Haushalt von Pankow stehe mit 45 Mio. € im Minus. Herr Köhne konnte den Sachverhalt vor dem Hauptausschuss aufklären, da die o.g. Summe sich aus den Vorjahren und noch nicht basiskorrigierten Tatbestände ergebe. Das kamerale Ergebnis für 2012 werde aktuell auf 500.000 € Minus geschätzt. Die Berichtspflicht gegenüber dem Hauptausschuss liegt dagegen bei minus 10 Mio. €. 

Herr Köhne berichtet weiterhin, das die Zustimmung von SenFin für das bezirkliche Personalkonzept vorliege (Einhaltung Zielzahlen Vollzeitäquivalente). Für die Möglichkeit von Außeneinstellungen fehle jetzt noch die Zustimmung des Hauptausschusses. Dann gebe es in 2012 einen planmäßigen Aufwuchs von 44 „Stellen“ (Vollzeitäquivalente). Bis zum Ende der Wahlperiode würde sich die Zahl der Vollzeitäquivalente durch altersbedingtes Ausscheiden um 38 reduzieren.

Herr Köhne berichtet weiterhin,  dass 7 Musikschullehrer aus dem zentralen Stellenpool in den Bezirk zurückversetzt wurden und die Auswirkungen auf den Haushalt.

Abschließend betont er, dass die beabsichtigten Neueinstellungen nur dann erfolgen könnten, wenn der Bezirk einen von der BVV beschlossenen und vom Hauptausschuss bestätigten Ergänzungsplan für das Jahr 2013 habe. Unter vorläufiger Haushaltswirtschaft seien keine Neueinstellungen möglich, damit sei nichts gewonnen.

Frau Bezirksstadträtin  Keil informiert über die Zusagen für das  Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm im Jahr 2013 in Höhe von 6 Mio. €. Dieser Betrag umfasst beide Teile, d.h. die ursprünglich geplante Summe sowie die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Aufstockung. Es sei immer noch nicht klar, ob die aufgestockten Mittel durch die BIM oder die Bezirke verbaut werden sollen. Die Bezirke hätten weiterhin erhebliche Bedenken zur praktischen Umsetzung der Maßnahmen durch die BIM in Schulen der Bezirke, die von der Senatsverwaltung für Bildung geteilt werden.

Frau Keil führte aus, dass das Projekt „Köpfchen statt Kohle“ von der DENA (Deutsche Energieagentur) ausgezeichnet wurde.

Weiterhin berichtete Frau Keil, dass sich inzwischen alle für IT zuständigen Stadträte unter Leitung von Herrn Staatssekretär Andreas Statzkowski zu Beratungen treffen, um das Thema „Verwaltungsmodernisierung und IT“ voran zu bringen.

Abschließend berichtete Frau Keil über den Abschluss der großen Hochbaumaßnahmen Kurt Schwitters Oberschule und Grundschule am Teutoburger Platz.

Herr Zarbock fragt nach betroffenen Baumaßnahmen, die in den Hauptausschuss müssen.

Frei Keil antwortet, dass zunächst eine interne Analyse der Anforderungen erfolgen müsse. Sie werde den Ausschuss im Anschluss informieren.