Auszug - Lärmsanierung an Bundesverkehrswegen in Pankow  

Frau Steinke stellt den Antrag vor.

Der Antrag wird wie folgt geändert:

„Dem Bezirksamt Pankow wird empfohlen, sich in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Bezirken gegenüber dem Senat und DB Netz GmbH dafür einzusetzen, dass an hoch belasteten Autobahn- und Eisenbahnabschnitten (insbesondere der BAB 114 sowie der Stettiner Bahn) in der Stadt verstärkt Lärmsanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, sodass die gesundheitlichen Belastungen der angrenzenden Bevölkerung spürbar abgesenkt werden.

Der Senat soll vom Bezirksamt weiterhin ersucht werden, dass bei der anstehenden Bund-Länder-Diskussion in der Verkehrsministerkonferenz und im Bundesrat zum Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans und zum Investitionsrahmenplan 2015 das Land Berlin für eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Lärmsanierungsprogramme initiativ wird.“

Der so geänderte Antrag wird einstimmig beschlossen.