Auszug - Beratung der überwiesenen Drucksache VII-0134 „ Verbot von Thor-Steinar-Bekleidung in der BVV“  

Herr Senkel stellte einen Ersetzungsantrag vor, der zuvor an die Ausschussmitglieder verschickt wurde. Er erläutert, dass der Ersetzungsantrag einer Vorlage der BVV Lichtenberg entspricht und sich an der Hausordnung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern orientiert.

Durch die Änderung wurde dem Wunsch des Ausschusses nachgekommen, den Antrag weiterzufassen und nicht ausschließlich auf Thor Steinar Bekleidung zu beschränken und Hinweise des Rechtsamtes bei der Formulierung zu berücksichtigen.

BV Pohl bringt einen Änderungsantrag ein, der in der Sache ebenfalls einen Ersetzungsantrag darstellt.

Es entspannt sich eine lebhafte Debatte zu der Unterlagen zur Hausordnung für Gebäude der Stadtverwaltung Gera verteilt werden, die bestimmte Kleidungsstücke und Codes der rechten Szene verbieten.

Nach der Debatte kommt der Ausschuss überein, dass es nicht sinnvoll wäre, die beiden Anträge (und einen weiteren der Piratenpartei) gegeneinander abzustimmen. Herr Senkel und Frau Pohl vereinbaren, dass Herr Senkel bis Montagmittag eine überarbeitete Version seines Antrags übersenden (was er gemacht hat). Auf der nächsten Sitzung soll dann ohne weitere Aussprache entweder über einen gemeinsamen Antrag oder mehrere Anträge gegeneinander abgestimmt werden.