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Auszug - Belegungsgebundene Wohnungen zur Versorgung von sanierungsbetroffenen Mietern
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Herr Dr. Nelken, BV, stellt den Antrag aus Sicht der einreichenden Fraktion vor.
Im Anschluss stellt Herr Speckmann vom BA die derzeitige Ist-Situation bei dem betroffenen Themengebiet dar.
Der Antrag wird diskutiert. Von mehreren Mitgliedern des Ausschusses wird die Frage erhoben, inwieweit der Antrag erforderlich bzw. sinnvoll ist, wenn die Praxis des BA dem im Antrag vorgeschlagenen Vorgehen heute schon weitgehend entspricht.
Die einreichende Fraktion stellt den Antrag daraufhin zurück. Der Antrag wird – bis zu einem etwaigen Wideraufruf durch die einreichende Fraktion – vertagt.
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