Auszug - Bericht des Bezirksamts 15 min.  

Herr Köhne berichtet, dass die Prognose für das Jahresergebnis 2012 des Bezirkes Pankow

ein negatives konsolidiertes Ergebnis ausweist (- 0,5 Mio. €). Die geplanten Personalkosten werden voraussichtlich um 300 T€ unterschritten. Das ist im Gegensatz zu den Vorjahren eine erheblich geringere Summe, die Probleme in anderen Bereichen nicht mehr ausgleichen kann. Die Probleme zeichnen sich insbesondere im Transferbereich ab. Hier wird bei den „Hilfen in besonderen Lebenslagen“ eine Überschreitung der geplanten Kosten um 2 Mio. € prognostiziert. Für die Entwicklung der Bewirtschaftungskosten kann noch keine sichere Prognose gegeben werden

Herr Köhne informiert weiter, dass für die Bezirke Charlottenburg/Wilmersdorf              und Friedrichshain/Kreuzberg eine Haushaltssperre verhängt wurde.

Der Hauptausschuss des AgH wird in der kommenden Woche die Zielsetzungen für die Entwicklung der Anzahl der Personalstellen in den Bezirksämtern Berlins beschließen.

Für Pankow wird die bereits avisierte Verringerung von 38 VzÄ gegenüber der Ausgangsbasis Ist VzÄ am 31.12.2011 erwartet. Einheitliche Grundlage für die Personalbemessung aller Bezirke ist die jeweilige Einwohnerzahl.

Nach der Beschlussfassung des Hauptausschusses wird das Bezirksamt einen  entsprechenden Beschluss fassen.

Nachfragen:

Herr Wischnewski-Ruschin fragt, ob die Ergebnisse (Kostenüberschreitungen) bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen nicht basiskorrigiert werden.

Herr Köhne: Das wird voraussichtlich nur für 50% der Kostenüberschreitungen erfolgen. Das genannte prognostizierte Defizit in Höhe von rund 2 Mio Euro ist bereits basiskorrigiert.

Herr Mindrup fragt nach den Planungen einiger Bezirke, die Eigenbetriebe für die Bewirt- schaftung der bezirklichen Grünflächen planen und die Befassung des RdB mit dieser angestrebten Entwicklung, die das Ziel verfolgt, die Anzahl der Personalstellen bei den Bezirken zu verringern.

Herr Köhne antwortet, dass sich der RdB bisher nicht damit befasst war. Er selbst hält die Bildung eines derartigen Eigenbetriebes für nicht zielführend.