Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Hr. Kirchner: Siehe Anlage, schriftlicher Bericht aus dem Bezirksamt.

Nachfragen zum Bericht:

• Zu den im Bericht des Bezirksamts angeführten Baumaßnahmen des Senats im Pankower Norden: Es wird keine Vollsperrungen der Straßen geben.

Hr. Dr. Kühne:

• Kollwitzmarkt: Mit dem Betreiber und dem Ordnungsamt hat ein Gespräch über die Situation am neuen Standort stattgefunden.
• Die Feuerwehr hat ihre Vorgaben konkretisiert: Es sei nur eine Aufstellung der Marktstände in zwei Reihen möglich. Das Amt prüfe derzeit, welche Möglichkeiten durch die Verschiebung des Marktes in die Wörther Straße bestünden.
• Tagesmütter: Das Ordnungsamt hat sich mit der Rechtslage umfassend auseinandergesetzt und wird Vor-Ort-Kontrollen zur Lebensmittelhygiene durchführen.
• Fluglärmschutzkommission für den Flughafen Tegel: Die Kommission hat keine Einschränkungen der bereits genehmigten Nachtflüge gebilligt, hat sich aber ausdrücklich sowohl gegen Flüge zwischen 5 und 6 Uhr, als auch gegen eine Verkürzung der Schließzeit des Flughafens ausgesprochen. Die bestehenden Schließzeiten sollen demnach nicht verändert werden.
• Es liegen im Bezirk Anträge für die Nutzung der Tiefengeothermie vor. Hierbei gilt das Bergrecht. Zuständig sei das Bergbauamt Cottbus. Ähnliche Anträge lägen auch in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg vor. Aus den Anträgen gehe hervor, dass für die Nutzung der Erdwärme die Errichtung von 34 m hohen Bohrtürmen notwendig wäre. Die Bezirke hätten deshalb Kontakt mit der Senatsverwaltung aufgenommen.
• Die Rahmenzielvereinbarung 2012/2013 seien von keinem Bezirk unterzeichnet worden. Einhellig werden neue Aufgaben ohne zusätzliches Personal von den Bezirken abgelehnt. Es sei auf Amtsleiterebene hierzu eine Projektgruppe vorgesehen.
• Smiley-Projekt: Die für öffentliche Ordnung zuständigen Bezirksstadträte haben sich entschieden, auf Grundlage des Pankower Smiley-Modells berlinweit ein einheitliches System einzuführen.
• Altkleider-Container: Das Bezirksamt werde auf die Erfahrungen anderer Bezirke zurückgreifen. Auf dem Werkhof des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, der konsequent gegenüber nicht genehmigten Altkleidercontainer vorgeht, stehen bis zu 500 beschlagnahmte Container.
• Handwerkerparkausweis für die Parkraumbewirtschaftungszonen: Sei für 24 unterschiedliche Gewerke vorgesehen und soll für alle Parkzonen gelten. Davon wären 18.000 Betriebe betroffen. Ein erheblicher Teil habe bereits Ausnahmegenehmigungen für einzelne Parkzonen.

Abstimmungsergebnis: