Auszug - Begegnungsstätte "Stille Straße 10" (in Verbindung mit der überwiesenen Drucksache VII-0126) Angebote der "Stillen Straße 10" sichern  

Frau Zürn-Kasztantowicz berichtet über den momentanen Sachstand an Hand einer Vorlage (Anlage 1). Es haben 7 Gruppen in einen anderen Standort gewechselt. 11 Gruppen haben das Angebot nicht angenommen und 10 Gruppen haben sich noch nicht entschieden.

Sie stellt fest, dass die Entscheidung zu einem Wechsel die Gruppen selber fällen müssen. Auf Nachfrage wies sie daraufhin, dass der Wechsel in die anderen Träger im Sommer erfolgen müsse, da nicht alle Standortangebote bis Dezember vorgehalten werden können. Weiterhin konnte sie nicht bestätigen, dass die Volkssolidarität eine Übernahme der Begegnungsstätte beantragt habe.

Die Senioren der Begegnungsstätte „Stille Straße 10“ verteilen eine Aufstellung über die Begehung der Angebote (Anlage 2). Sie weisen ausdrücklich auf die von ihnen in die letzte Spalte aufgeführten Auffassungen der Gruppenmitglieder hin. In zahlreichen Meinungsäußerungen wird festgestellt, dass es ihnen vorrangig um den Erhalt der Begegnungsstätte als sozialen Treffpunkt an einem Ort, möglichst am Standort Stille Straße 10, geht.

Durch die Fraktion DIE LINKE. wird eine zweite Ausfertigung zur Drucksache VII-0126 eingebracht (Anlage). Es wurde in der Begründung auf die Zusagen des Bezirksamtes zur hundertprozentigen  Aufrechterhaltung der Angebote in der Stillen Straße hingewiesen. Mit dieser Zusage fand sich kurz vor Abschluss der Haushaltsberatungen eine Mehrheit im Ausschuss für die Schließung der Stillen Straße. Diese Zusage ist aber offensichtlich nicht eingehalten worden und es ist auch nicht abzusehen, dass dies erfolgen kann. Wenn man feststellt, dass etwas nicht zu realisieren ist, müssen neue Lösungen gesucht werden. Der vorliegende Antrag wäre eine Lösungsmöglichkeit. Er enthält die Forderung nach einem Interessenbekundungsverfahren, um die Möglichkeit des Abschlusses eines Erbbaurechtsvertrages zu prüfen. Die Vertreter im Ausschuss von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen verwiesen auf den geltenden Haushaltsbeschluss, der die Schließung der Stillen Straße 10 vorsieht. Ein Interessenbekundungsverfahren würde in der Konsequenz evtl. zum Weiterbestehen der Begegnungsstätte führen, was dem Haushaltsbeschluss widerspräche. Die Piratenfraktion beantragt die Streichung des zweiten und dritten Satzes des Antrages. Der Änderungsantrag der Piraten wird von der Mehrheit des Ausschusses unterstützt.

Abstimmung über den geänderten Antrag (Satz 2 und Satz 3 des Ursprungsantrages sind zu streichen):

10 Ja/ 3 nein/ 1 Enthaltung

Abstimmungsergebnis: