Auszug - Ordnungsplan 2012
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HrHr. Dr. Kühne erläutert den Ordnungsplan 2012: - Der Ordnungsplan soll jährlich fortgeschrieben werden.
- Die Fallzahlen sind rückgängig, da aufgrund der Personalsituation Telefonzeiten eingeschränkt werden mussten.
- In der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle gehen derzeit am Tag durchschnittlich 40 bis 50 Hinweise ein.
- 24 MA sind derzeit im Außendienst eingesetzt. Aufgrund der schwierigen Personalsituation sind Schwerpunkte im Ordnungsamt nicht zu treffen.
- Im Gewerbeamt steht nach dem Haushaltsbeschluss eine Stelle weniger zur Verfügung. Die Fallzahlen sind in dem Bereich jedoch gestiegen.
- Er weist darauf hin, dass die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der Einführungsphase zu einer zusätzlichen Belastung im Ordnungsamt führen wird (Ausnahmegenehmigungen, Beratungsbedarf).
- Das Pilotprojekt Mauerpark hatte das Ordnungsamt zusätzlich beansprucht: Es fanden je 8 Sitzungen im Umfang von je 3 bis 4 Stunden statt. Für den notwendigen Kontakt mit den Bürgern macht er einen personellen Mehrbedarf geltend.
- Er betont, dass das Ordnungsamt schon alleine mit den gesetzlichen Pflichtaufgaben stark ausgelastet sei.
- Im Zusammenhang mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung weist er darauf hin, dass im Ordnungsamt die Leitungsstelle nicht besetzt sei.
- Weitere Probleme sieht Hr. Dr. Kühne durch den Zuwachs von Aufgaben: Z.B. Hundeführerschein, Bewachung von Friedhöfen, Ausweitung der Ordnungsaufgaben durch die Erweiterung des Mauergrünzugs um 150 ha (derzeit 600 ha)
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