Auszug - Ordnungsplan 2012  

 
 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 22.05.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 6, Raum 227
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
 
Wortprotokoll

Hr

Hr. Dr. Kühne erläutert den Ordnungsplan 2012:

 

  • Der Ordnungsplan soll jährlich fortgeschrieben werden.
  • Die Fallzahlen sind rückgängig, da aufgrund der Personalsituation Telefonzeiten eingeschränkt werden mussten.
  • In der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle gehen derzeit am Tag durchschnittlich 40 bis 50 Hinweise ein.
  • 24 MA sind derzeit im Außendienst eingesetzt. Aufgrund der schwierigen Personalsituation sind Schwerpunkte im Ordnungsamt nicht zu treffen.
  • Im Gewerbeamt steht nach dem Haushaltsbeschluss eine Stelle weniger zur Verfügung. Die Fallzahlen sind in dem Bereich jedoch gestiegen.
  • Er weist darauf hin, dass die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der Einführungsphase zu einer zusätzlichen Belastung im Ordnungsamt führen wird (Ausnahmegenehmigungen, Beratungsbedarf).
  • Das Pilotprojekt Mauerpark hatte das Ordnungsamt zusätzlich beansprucht: Es fanden je 8 Sitzungen im Umfang von je 3 bis 4 Stunden statt. Für den notwendigen Kontakt mit den Bürgern macht er einen personellen Mehrbedarf geltend.
  • Er betont, dass das Ordnungsamt schon alleine mit den gesetzlichen Pflichtaufgaben stark ausgelastet sei.
  • Im Zusammenhang mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung weist er darauf hin, dass im Ordnungsamt die Leitungsstelle nicht besetzt sei.
  • Weitere Probleme sieht Hr. Dr. Kühne durch den Zuwachs von Aufgaben: Z.B. Hundeführerschein, Bewachung von Friedhöfen, Ausweitung der Ordnungsaufgaben durch die Erweiterung des Mauergrünzugs um 150 ha (derzeit 600 ha)

 


 
 

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