Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Hr. Dr. Kühne:

• Rund um den 1. Mai gab es keine nennenswerten Probleme. Die Regelungen für den Mauerpark haben sich bewährt.
• Die Gewerbetreibenden wurden durch das Bezirksamt auf das Feiertagsverbot aufmerksam gemacht. Es gab die Anordnung, dass die Geschäfte am Feiertag geschlossen werden mussten. Zwei Geschäfte hatten dagegen geklagt. Das Gericht ist in seinem Urteil sogar über die Anordnung hinausgegangen.
• Hr. Dr. Kühne informiert über die Personalzielzahl für die Bezirke und die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Bezirk Pankow. Für Pankow bedeute dies ein Personalabbau in Höhe von 123 VZÄ. Freie Stellen sollen hierbei nicht angerechnet werden.
• Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung: Das Bezirksamt hat die Vorlage für den Hauptausschuss erstellt. Sie befindet sich derzeit bei SenFin, die die Vorlage mitzeichnen müssen. Es wird anvisiert, dass die Vorlage am 13.06.12 im Hauptausschuss behandelt werden soll.
• Es haben Gespräche mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stattgefunden. Pankow wird für die geplante Parkraumbewirtschaftungszone in Friedrichshain die Parkraumüberwachung übernehmen. Dies soll in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt werden.

Hr. Dr. Kühne beantwortet Nachfragen zum Bericht aus dem Bezirksamt:

• Nachfrage zur Projektleitung für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung: DasBezirksamt habe auf eine Projektleitung wegen vorläufigen Haushaltswirtschaft verzichtet und stattdessen eine bezirkamtsintere Projektgruppe eingerichtet.

Der Ausschuss bittet das Bezirksamt um die Begründung des Verwaltungsgerichts zum jüngsten Urteil zum Ladenöffnungsgesetz.