Auszug - Erweiterung Parkraumbewirtschaftung - erste Schritte  

Hr. Dr. Kühne berichtet dem Ausschuss über den aktuellen Stand seit des Beschlusses des Ausschusses für eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung:

·         Es wurde vom Bezirksamt eine Checkliste erstellt und alle wichtigen Informationen zusammengetragen.

·         Es wurde daraufhin ein Zeitplan erstellt mit dem Ziel, am 01.01.2013 die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung umzusetzen.

·         Im Bezirksamt wurde darüber diskutiert, die Abschirmung des Defizites im Wirtschaftsplan schriftlich von der Senatsverwaltung für Finanzen bestätigen zu lassen. Hr. Dr. Kühne sieht dadurch Probleme bei der Planbarkeit.

·         Der Wirtschaftsplan wird nun geändert und damit die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung berücksichtigt.

·         Am derzeitigen Personalbestand soll festgehalten werden, um weiterhin die Kontrolldichte zu erreichen.

·         Hr. Dr. Kühne stellt da, dass 42% der Einnahmen aus Bußgeldern auf erhöhte Bußgelder zurückzuführen ist. Die Kontrolleure treffen die entsprechenden Kfz dabei durch die hohe Kontrolldichte ein zweites Mal an und verhängen daraufhin ein erhöhtes Bußgeld.

·         Zu den Bewirtschaftungszeiten erläutert Hr. Dr. Kühne: Bei den Einnahmen aus den Parkscheinautomaten gibt es nach 20 Uhr einen spürbaren Rückgang der Einnahmen. Bei den Bußgeldern dagegen ist  jedoch ein deutlicher Zuwachs nach 20 Uhr zu verzeichnen. Die Untersuchung bei den Einnahmen hat dabei ergeben, dass bis zu einem Viertel der Einnahmen aus Bußgeldern zwischen 20 und 24 Uhr erzielt werden. Deshalb sollen aus Sicht des Bezirksamtes die Bewirtschaftungszeiten nicht verkürzt werden, um weiterhin die verkehrslenkende Wirkung zu sichern und dem Bezirk die Einnahmen zu erhalten.

·         Hr. Dr. Kühne nahm bei einer Bürgerversammlung im Friedrichshain im Barnim-Kiez teil. Trotz emotionaler Diskussion zeichnete sich bei den Anwohnerinnen und Anwohnern eine deutliche Mehrheit für eine Parkraumbewirtschaftung ab. Das Ziel des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg ist eine zeitgleiche Einführung der Parkraumbewirtschaftung, um Verdrängungseffekte zu vermeiden. Dabei ist geplant, dass die Bewirtschaftung auftragsweise durch Pankow durchgeführt wird.

Nachfragen und Diskussion:

·         Hr. Kempe sieht Einnahmeausfälle für den Bezirk durch technische Sondernutzungen in Höhe von 800.000 € bis 1 Mio. €.

·         Herr Bechtler bezweifelt, dass es eine zeitnahe Stellungnahme der Senatsverwaltung für Finanzen geben wird, die einen Ausgleich des Defizits durch eine entsprechend angemessene Einnahmevorgabe bei den Bußgeldern (E03) für den Bezirk sicherstellen wird. Er rät dringend davon ab, dass das Bezirksamt terminlich die Einführung der Parkraumbewirtschaftung von einer entsprechenden Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen abhängig macht. Aus seiner Sicht besteht eine klare Unterstützung des Ausschusses, an den bestehenden Kontrollzeiten von 9 bis 24 Uhr festzuhalten. Auch bei der Notwendigkeit, die derzeitige Kontrolldichte durch einen entsprechenden Personalbestand abzusichern, gäbe es eine klare Unterstützung des Ausschussess.

·         Hr. Kempe und Hr. Rüdiger betonten für Ihre Fraktionen, dass eine Stellungnahme der Senatsfinanzverwaltung als Voraussetzung für den Pankower Wirtschaftsplan auf sachfremden Erwägungen beruhe und damit eine Verknüpfung mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung abzulehnen sei. Der Beschluss über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung beruhe auf der Notwendigkeit, in den entsprechenden Gebieten verkehrslenkende Effekte zu erzielen.

Hr. Dr. Kühne sichert zu, dass der Zeitplan über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Anlage des Protokolls wird.

Abstimmungsergebnis: