Auszug - Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung  

Der Ausschussvorsitzende verteilt eine Beschlussvorlage für den Ausschuss.

Diese findet eine breite Zustimmung, die Einfügung eines Starttermins wird angeregt.

Der frühestmögliche Termin wäre der 1.12.

Der Ausschussvorsitzende plädiert für den 1.1.

Hier besteht Einigkeit, die in der vorbereitenden Untersuchung genannten kleinen angrenzenden Gebiete mit in die Bewirtschaftung aufzunehmen. Dies wird in die Beschlussvorlage eingearbeitet (u.a. Ibsenstr,/Stavangerstr.).

Die Bewirtschaftungszeit wird diskutiert: In den letzten Bewirtschaftungsstunden ist eine Zunahme der Bußgelder zu verzeichnen.

In den neu einzurichtenden Zonen schlägt LK Argus nur eine Zeit bis 22 Uhr vorgeschlagen.

Trotzdem wird in Punkt 1 ein Satz zur Bewirtschaftungszeit (24 Uhr) eingefügt

Eingefügt wird:

1.1.           Die Parkraumbewirtschaftung beginnt zum 1.1.2013

2.     Ein neuer Satz wird eingefügt, der die Bewirtschaftung auf 9 - 24 Uhr erstreckt.

Das Bewirtschaftungsgebiet wird ergänzt um das Gebiet „Bornholm“ wie in der Studie von LK Argus beschrieben.

Im Punkt drei des Vorschlags des Vorsitzenden wird entsprechend angepasst.

Im Punkt 3 fehlt außerdem „werden“.

Abstimmung:    11:2:2

Der Beschluss wird für die 6. BVV eingebracht.