Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplan 2012/2013 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht und Stellenplan) - Kapitel 3310 / Titel 68406 - Beschlussempfehlung/Stellungnahmen der Ausschüsse - integrationsspezifische finanzielle Ausstattung des Bürgeramtes - Berücksichtigung im Haushalt 2012/13 - finanzielle Änderungen im Zusammenhang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Haushalt 2012/13 - finanzielle Änderungen für das Angebot Deutsch als Fremdsprache und Integrationskurse in der VHSim Haushalt 2012/13  

Da der Bereich Integration verschiedene Bezirksamtsbereiche berührt, sind neben dem BzBm Köhne weitere Abteilungen vertreten.

Das Bezirksamt Pankow für den Bereich Soziales wird im Ausschuss vertreten durch:

BzStRin für Soziales, Gesundheit, Schule und Sport, Frau Zürn-Kastantowicz

Kommissarischer Leiter des Sozialamts, Herr Berlin

Frau BzStRin Zürn-Kastantowicz, berichtet vom Asylbewerberleistungsgesetz.

Der KommLeiter, Herr Berlin, gibt einen Überblick über das Asylbewerberleistungsgesetz im Haushaltsplanentwurf Pankows 2012/13:

Aufgrund schwankender Einwanderungszahlen lässt sich der der Transfer-Teil im Haushalt schlecht planen. Es sind 2012 und 2013 geringere Ansätze veranschlagt worden, als 2013, da, orientiert am IST-Zustand 2010, die Einwanderungszahlen sinken. Wenn die Ansätze nicht ausreichen, werden die Mehrausgaben durch die Basiskorrektur von SenFin ausgeglichen. Der Z-Teil wird basiskorrigiert, der T-Teil wird teilweise basiskorrigiert.

BV Senkel fragt, ob es interkulturelle Schulungen im Amt gäbe. Dies sei im Hinblick auf den Kontakt mit Asylbewerbern notwendig, um bspw. Sprachbarrieren vorzubeugen.

KommLeiter Berlin antwortet, dass die Teilnahme der Bezirksamts-Mitarbeiter an Fortbildungen auf freiwilliger Basis sei. Der derzeitige Fortbildungsbedarf der BA-MA Pankow sei durch die Fortbildungen der Verwaltungsakademie gedeckt.

Das Bezirksamt Pankow für den Bereich Kultur wird im Ausschuss vertreten durch:

Büroleiter der Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice (VKUB), Herr Schulze

Direktor der VHS Pankow, Herr Keller

Büroleiter Herr Schulze berichtet, dass im Haushaltsplanentwurf 2012/13 nichts zum Thema Migration in Bürgerämtern veranschlagt ist. Er bemängelt, dass die Hinweise und Informationsblätter des Bürgeramtes nicht mehrsprachig angeboten werden, trotz hoher Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger. Man habe diese Information bereits an die Landesebene weitergereicht, aber dort scheine diese nicht weiter bearbeitet worden zu sein.

Herr BzStR Dr. Kühne nimmt nicht an der Ausschusssitzung teil.

Weiterhin wird berichtet, dass Dolmetscher in dem Sozialamt Pankows in der Regel nicht gebraucht werden. Außerdem seien mehrsprachige Außeneinstellungen im Kultur- sowie im Sozialamt in den letzten 10 Jahren nicht vorgekommen.

BV Kijora fragt, ob es Kurse zu interkultureller Kompetenz gäbe.

Herr Keller, Leiter der VHS Pankow, antwortet, dass Kurse zu interkultureller Kompetenz auf Freiwilligenbasis an der VHS Pankow angeboten werden würden. Jeder Mitarbeiter habe bisher mindestens einen Kurs besucht.

Herr Keller schlägt vor, dass sich sein Amt vor Ort sowohl in Bezug auf das Thema Integration und kulturelle Öffnung als auch im Bezug auf Deutsch als Fremdsprache (DAS) gesondert vorstellt. Dieser Vorschlag findet die allgemeine Zustimmung des Ausschusses.

Des weiteren stellt Herr Keller das Potential der VHS im integrationspolitischen Bereich dar (Grundlage stellt eine Kampagne aus dem Jahr 2009 dar). Es gäbe bereits viele integrationsspezifische VHS-Kurse, aber im berlinweiten Vergleich gehöre Pankow zu den Bezirken, welcher nicht so hohen Bedarf an Einbürgerungskursen habe.

BzBm Köhne stellt Kapitel 3310, Titel 68406 des Haushaltsplanentwurfs 2012/13 vor. Dieser Titel decke den Integrations- und Gleichstellungsbereich ab.

BzBm Köhne verteilt an die Ausschussmitglieder eine Übersicht über die Zuwendungen für Pankower Migranten- und Demokratieprojekte 2012. Außer das Pankower Register sollen die Projekte wie in den Vorjahren finanziell gefördert werden.

BD Marcus Bahnsen fordert vom BA im Voraus über die Träger der Migrations- und Demokratieprojekte informiert zu werden.

BzBm Köhne antwortet, die Trägerzuwendungen würden in einer der nächsten Ausschusssitzungen abgestimmt werden. Daher könne BD Bahnsen gewünschte Trägerinformationen vor der nächsten Ausschusssitzung vom BA anfordern.

BzBm Köhne führt an, dass die durch diesen Haushaltstitel geförderten Projekte auch noch aus anderen Fördertöpfen schöpfen.

BV Pohl fordert eine stärkere Ausfinanzierung der Öffentlichkeitsarbeit im Haushalt, um die

Integrationsprojekte stärker nach außen zu tragen.

Es liegen nun verschiedene Anträge zur Abstimmung vor:

Antragssteller: BV Stefan Blauert (CDU)

Antrag: Evaluation vorhandener und neuer Migrations- und Demokratieprojekte mit Kundenrückmeldungen (vor Ort).

Abstimmungsverhalten: 14 Ja-Stimmen               0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Antragssteller: BD Klaus Förster (SPD)

Antrag: Die bisher geförderten Migrations- und Demokratieprojekte erhalten ihre finanziellen Zuweisungen bis zum nächsten Quartal (06/2012).

Der Antrag wurde von BD Förster zurückgezogen.

Antragssteller: BV Senkel (Grüne)

Antrag: Der Ausschuss fordert eine höhere Zuweisung für das Pankower Register.

Der Antrag wurde von BV Senkel zurückgezogen.

Antragssteller: BV Pohl (Linke)

Antrag: Der Ausschuss spricht sich für einen Mehrbedarf bei der Öffentlichkeitsarbeit von Migrations- und Demokratieprojekten aus.

Abstimmungsverhalten:  3 Ja-Stimmen              7 Nein-Stimmen              4 Enthaltungen

Letztendlich wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zum Haushaltsplanentwurf 2012/13 abgestimmt.

Abstimmungsverhalten: 8 Ja-Stimmen              3 Nein-Stimmen              3 Enthaltungen

Weiterhin wird über die Zuweisung an die freien Träger der Migrations- und Demokratieprojekte abgestimmt.

Abstimmungsverhalten: 6 Ja-Stimmen              3 Nein-Stimmen              5 Enthaltungen

Der Ausschussvorsitzende Kijora schlägt vor, die Themen interkulturelle Bildung der MA des BA Pankow, Deutsch als Fremdsprache im VHS-Kurs, Integration in Schulen und der Zusammenhang von  Migrations- und Demokratieprojekten als eigenständige Themen auf eine der nächsten TO des Ausschusses zu setzen. Gegen diese Vorschläge hat der Ausschuss nichts einzuwenden