Auszug - Globalsummenzuweisung und Aufstellung der Bezirkshaushaltspläne für den Doppelhaushalt 2012/13 20 min.  

Hierzu informiert Hr. Herting: Hinsichtlich des Plafonds besteht seitens der Bezirke die Forderung, diesen insgesamt um 111 Mio.€ aufzustocken. Dabei geht es um

-          die Transferausgaben, die mindestens auf dem Ist  2010 zuzuführen wären

-          die Schließung einer Ausgabenlücke von 144 Mio.€ (über alle Bezirke) im A-Teil, da hier der überwiegende Teil der Mittel durch die entsprechenden Leitlinien gebunden sind.(z.B. für Lehr- und Lernmittel)

-          die Vorgaben der Personaleinsparungen, die unter Berücksichtigung der durch die Bezirke zu leistenden Aufgaben zu treffen sind

Zum Komplex Schuldenmoratorium informiert Hr. Herting über die vom Hauptausschuss des AgH beschlossene Vorlage der Fraktionen der SPD und der Linken. Kernpunkt ist die künftige Fokussierung auf die Vermeidung eines negativen Jahresergebnisses (Primärdefizit).

Gelingt es den Bezirken ein Primärdefizit zu vermeiden, brauchen sie keine strukturellen Maßnahmen zum Abbau der bestehenden Altschulden ergreifen.

Dies ist in einem Konsolidierungskonzept darzustellen.

Bis zum 01.06.11 hat das BA Pankow dieses Konsolidierungskonzept als Entwurf zu beschließen. Prinzipiell ist diese vom Hauptausschuss getroffene Regelung ein dauerhaftes Schuldenmoratorium für die Bezirke, wenn es ihnen gelingt, dauerhaft ein positives Jahresergebnis (mindestens +/- 0) zu erreichen. Die BA Vorlage zum Konsolidierungskonzept wird dem Finanzausschuss übermittelt.

Desweiteren informiert Hr. Herting, dass das Schreiben von Sen.Fin. zu den Globalsummen 2012/2013 am 15.04.11 eingegangen ist. Die Aufgliederung der Zahlen wird in der nächsten BA Sitzung beraten.

Festgelegt wurde, dass die Bezirke künftig keine ZEP Optionen mehr bekommen. Dadurch werden haushaltswirksame Reduzierungen der Personalkosten nur noch durch tatsächliche Abgänge zu erreichen sein.

Nachfragen:

Fr. Remlinger fragt, auf welcher Basis das Konsolidierungskonzept zu erarbeiten ist.

Hr. Herting: Das Konzept soll darstellen, wie das Primärdefizit vermieden werden kann. Hierbei kann auf die Jahresergebnisse der Vorjahre verwiesen werden. Auch das Konzept des Bezirkes Spandau wird als Beispiel dienen.