Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt - Übersicht über die Anträge der Mittel für Ehrenamtliche zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur - Sachstand Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)  

Frau Bezirksstadträtin Keil berichtet:

• Die neuen Sprachlerntagebücher sollen verteilt werden sowie zusätzlich eine Elternbroschüre "Sprachliche Bildung von Anfang an" an alle Eltern. Daraus ergibt sich eine erhebliche Belastung durch die Verteilung für den Fachdienst 5 Kindertagesbetreuung im Zeitraum vom 23.05. bis zum 09.06., eine direkte Anlieferung sei nur für die Kita-Eigenbetriebe vorgesehen. Mengenmäßig handele es sich um 14.500 Elternbroschüren und 3.600 Sprachlerntagebücher auf insgesamt 9 Paletten. Belegexemplare würden an den Kinder- und Jugendhilfeausschuss verteilt werden.
• Nach einer Information der Senatsverwaltung wird das Modellvorhaben Gesunde Kita als Landesprogramm ausgeweitet. Pankower Kitas sollen sich bewerben, die Steuerung solle durch die Jugendämter erfolgen, die Teilnahmefrist endet am 30.06.2011. Die Erwartungen an die Bezirke werden noch zwischen der Senatsebene und den Bezirken abgestimmt. (Einwurf Frau Stark Proagora habe in der Vergangenheit dazu gearbeitet und es gäbe zu diesem Thema vorliegende Erfahrungen.) Die Senatsverwaltung Gesundheit Umwelt Verbraucherschutz habe zum Thema Gesunde Kitas für den 09.05.2011 zu einem Forum in die Urania eingeladen.
• Bildungs- und Teilhabepaket: Den Jugendämtern liegt ein Schreiben der Staatssekretärin Frau Zinke über den Auftrag der Jugendämter vor, die Bezuschussung der Kita-Ausflüge und der Mittagessen zu realisieren, die Träger haben hier in Vorleistung zu gehen. Die Abrechnung erfolgte zunächst manuell über über Sitz des Trägers des Angebotes. Für die Umsetzung dieses Teils sind im Land Berlin 13,5 Vollzeitäquivalente vorgesehen, das Jugendamt Pankow erhält 1,5 Stellen. Auch von der Senatsverwaltung für Finanzen gibt es vom 28.04.2011 ein Schreiben über die Stellenanteile der Jugendämter und über die Stellenanteile der anderen Ämter. In Pankow erhalte der Bereich Schule 1,5 Vollzeitäquivalente, das Bürgeramt 1,1  sowie das Sozialamt 0,3. Insgesamt sind für Pankow 4,4 Stellen vorgesehen, für das Land Berlin 50,8 Stellen. Weiter sagt das Schreiben aus: Alle Bezirke dürfen zwei Außeneinstellungen dazu vornehmen. Weiterhin gibt es die Genehmigung, dass freie Stellen in Schulsekretariaten auch besetzt werden dürfen. Die Information über die haushaltsmässige Abwicklung liegt auch vor.

Frau Pfennig, Leiterin des Jugendamtes, ergänzt: Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes ist auch schwierig für die Träger, die in Vorleistung gehen müssen. Die Senatsverwaltung hat dazu in einem Papier 20 Fragen aus Trägerperspektive beantwortet. Dieses Papier wird den Mitgliedern des Kinder- und Jugendhilfeausschusses zur Verfügung gestellt. Ungeklärt ist auch die Frage, wie mit den Kindern, die leistungsberechtigt sind und in stationären Einrichtungen untergebracht sind, umgegangen werden soll. Auch diese Frage befindet sich gegenwärtig im Klärungsprozeß.

Herr Cersovski fragt bezüglich des Bildungs- und Teihabepaketes: Gibt es auch für die Träger zusätzliches Personal?

Frau BzStRin Keil: Das geht aus dem Papier der Senatsverwaltung nicht hervor.

Frau Stark: In anderen Bundesländern sind die Verfahren einfacher, was passiert in Pankow?

Frau Pfennig: Es geht im Moment darum, das Programm überhaupt anzuschieben, dann wird über Erleichterung nachgedacht.

Frau Lämmer: Wie ist das mit dem Recht auf rückwirkende Leistung ab Januar 2011? Oftmals hätten die Eltern keine Belege mehr.

Frau Stark: Ersatzbelege reichen aus, zum Beispiel eine Erklärung durch Schule oder Kita, dass der Ausflug stattgefunden habe.

Frau BzStRin Keil fährt fort im Bericht des Bezirksamts:

• Für die Jugendämter plant das Bundesministerium eine Imagekampagne und Aktionswochen bundesweit, dazu gab es heute eine Auftaktveranstaltung im Bundesministerium.

Frau Pfennig führt dazu aus: Bei der Auftaktveranstaltung ging es um einen Dank an die Jugendämter. 600 Jugendämter gibt es bundesweit, 400 beteiligen sich an dieser Kampagne. Bei der Auftaktveranstaltung gab es eine Präsentation zur Leistungsfähigkeit der Jugendämter. Weiter eine Präsentation zum Bundeskinderschutzgesetz–Entwurf. Es handelt sich hierbei um ein Artikelgesetz, dazu zudem noch mitbestimmungspflichtig sei durch den Bundesrat. So werde es noch eine Reihe von Abstimmungen mit dem Bundesministerium für Familie geben, aber auch durch die Debatte im Bundesrat und Bundestag können und sollen noch Veränderungen einfließen. Aber alle Veränderungen der personellen und finanziellen Ressourcen zum Umsetzung dieses Gesetzes sind nicht mehr realistisch. Inhaltlich bedeutet das Gesetz eine Ausweitung von Regelungen auf alle, die eine kindnahe Leistung erbringen. Das Gesetz bringe also mehr Aufgaben für die Ämter, aber keine Verbesserung in der Ausstattung. Es gibt auch noch einige strittige  Punkte, etwa die Frage der Hausbesuche. Von der Planung ist vorgesehen, das Gesetz zum 01.01.2012 zu verabschieden. Eine verbesserte gesellschaftliche Akzeptanz der Leistungen des Jugendamtes kann durch eine Imagekampagne bestenfalls nur angeschoben werden.

Frau BzStRin Keil fährt fort:

• Im Abgeordnetenhaus befasst sich der Fachausschuss mit dem Familienbericht und der Stellungsnahme des Senats. Das Bündnis für Familie Pankow und das Bezirksamt haben für den 30.05.2011 um 15:00 Uhr im Rathaus Pankow zu einer Veranstaltung zum Familienbericht eingeladen. Der Fokus wird sein: Welche Punkte sind für Pankow interessant, an welchen Punkte hat Pankow mitgewirkt?
• Haushaltsberatung 2011/2012. Das Bezirksamt hat einen Zeitplan für die Beratung zum Haushalt erstellt. Mit dem Bezirksplafond sind die Globalsummen eingetroffen. Der Rat der Bürgermeister wird sich mit Zuweisung und den Bezirksplafonds befassen, die Schlussberatung wird hier am 12. 05. sein und am 18.05. wird der Unterausschuss Bezirke des Hauptausschuss dieses Thema beraten. Zentral aus Sicht des Bezirksamts Pankow ist die Nichtauskömmlichkeit der zugewiesenen Summe. Eine Vorlage zur Kenntnisnahme zu den Eckwerten würde dazu im Bezirksamt in 1. Lesung behandelt werden. Diese wird bis zum 1. Juni weitergeleitet an die Senatsverwaltung für Finanzen, außerdem eine zweite Vorlage zur Kenntnisnahme, die ein Konsolidierungskonzept zum Gegenstand hat. Eine Weiterbefassung mit dem Haushalt über diese Punkte hinaus ist erst vorgesehen für das neue Bezirksamt nach den Wahlen im September, also etwas ab November 2011. Aufgrund dieser Umstände könne man sich einstellen auf eine vorläufige Haushaltswirtschaft ab 2012.
• Sachmittel: 11 T€ stehen im Jahr 2011 wieder zur Verfügung für die Unterstützung des  Ehrenamtlichen Engagements in Einrichtungen. Insgesamt gab es Anträge dazu mit einem Antragsvolumen von 63 T€. Nach Prüfung entlang der Kriterien werden 12 Projekte im Bereich Jugendfreizeiteinrichtungen und 11 Projekte in Kitas gefördert. Das Jugendamt ist dabei, die Bescheide zu fertigen.
• Jugendschutz. Seit dem Frühjahr gibt es erwartungsgemäß wieder verstärkt Treffen von jungen Menschen im Park, z.B. Mauerpark. In einer Zusammenstellung von Herrn Jäger wird die Ausgangslage beschrieben und was an Jugendschutzkontrollen geplant ist. Die Unterlage wird als Tischvorlage ausgereicht. Nachfragen können auf der nächsten Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses behandelt werden. Insgesamt sind keine besonderen Auffälligkeiten berichtbar, der Weiße See wird von Gangway betreut, der Mauerpark ist schwierig, wenn er voll ist.

Herr Jäger verweist in seinen ergänzenden Erläuterungen zum Jugendschutz-Papier insbesondere auf den Flyer der Polizei.

Herr Dr. Schneider fragt nochmals zum Prozess der Haushaltsplanaufstellung.

Frau BzStRin Keil erläutert: Der Bezirksplafond enthalte eine Reihe von Untersetzungen. Im Bezirksamt wird die Globalsumme beraten und eine Vorlage zur Kenntnisnahme zu den Eckwerten erstellt. Es werden aber keine Eckwerte beschlossen. Die VzK wird den Bezirksverordneten zur Verfügung gestellt. Die Absenkungen im Personalplafonds haben nach dem jetzigen Stand einen Umfang von 150 Stellen allein für Pankow. Auf der anderen Seite zeige die bessere Ausstattung im T–Teil, dass ein Mengenzuwachs eingeplant sei.

Frau Pfennig ergänzt: Die Kita-Abfrage an Kita-Träger, welche Plätze sind frei bzw. welche belegbar sind brachte einen Rücklauf von 60 Einrichtungen, etwa einem Drittel aller Träger. Insgesamt wurden zwanzig freie Plätze gemeldet, davon 14 bei einem einzigen Träger. Es bleibe abzuwarten, wie sich diese Kita-Abfrage weiter entwickele.