Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Bezirksstadtrat Kirchner informiert den Ausschuss, da Herr Federlein verhindert war.

·         Bis Ende März 2011 wurden in Pankow 9435 Berlinpässe ausgestellt und verlängert. Im Vergleichzeitraum 2010 wurden 8651 Berlinpässe ausgestellt. Damit sind die Fallzahlen zur Zeit und im Vergleich zum Vorjahr um 784 gestiegen.

·         Das Bundesministerium des Innern hat informiert, dass die Änderungsterminals am 1.9.2011 technisch nicht in der Lage sind, beide Verfahren (elektronischer Personalsausweis und elektronischer Aufenthaltstitel) zu bearbeiten. Dies hätte zur Folge, dass in den Bürgerämtern jeweils 2 Änderungsterminals installiert werden müssten., was sowohl aus Kostengründen als auch aus räumlichen Gründen nicht realisierbar ist. Derzeit wird nach Übergangslösungen gesucht. Die geplanten Schulungen und der Einführungstermin könnten sich damit erheblich verschieben (Einführung erst 2012).

·         Zur Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ wurden in Pankow 2463 Unterschriften geprüft. Davon waren 2010 gültig und 453 ungültig. Für Berlin insgesamt sind 28054 Unterschriften geprüft worden. Davon waren 23633 Unterschriften gültig und 4421 ungültig. Damit ist die erforderliche Zahl von 20000 Unterschriften für die Volksinitiativer erreicht worden. Das Ergebnis der Überprüfung wird nunmehr dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses zur Feststellung der Zulässigkeit zugeleitet und muss nach Feststellung der Zulässigkeit innerhalb von vier Monaten durch das Abgeordnetenhaus beraten werden.

In diesem Zusammenhang wurde auch über Zulassung des „BÜRGERBEGEHREN KASTANIENALLEE„ informiert. Die Antragsteller müssen nun 8736 Unterschriften in max. 6 Monaten sammeln. Diese müssen dann durch die Abteilung Bürgerdienste und Wohnen geprüft werden.

·         Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für einen Wohngeldantrag beträgt in Pankow immer noch 8 Wochen (Stand März 2011). Dies ist unter dem Berliner Durchschnitt, der jetzt bei 9 Wochen liegt.

·         Dem Wohnungsamt steht für die Bearbeitung der Bildungs- und Teilhabepakete keine Datenverarbeitung zur Verfügung. Die damit erforderliche manuelle Bearbeitung erfordert  einen erheblichen Mehraufwand. Im Wohnungsamt sind per 3.5.2011 665 Anträge für verschiedene Leistungsarten gestellt worden.

Die Arbeitsaufnahme erfolgte unter Zurückstellung von Aufgaben der Wohngeldbearbeitung, da kein zusätzliches Personal vorhanden ist. Eine Bescheiderteilung ist wegen fehlender Bescheidvorlagen derzeit nicht möglich.

Die personelle Situation ist nach wie vor noch ungeklärt. Nach gegenwärtigem Diskussionsstand sollen, gemäß eines Schreibens der Senatsverwaltung für Finanzen vom 28.04.2011 an die Leiter der Serviceeinheiten Personal der Bezirke, 50,8 zusätzliche Stellen kommen.

Für den Bezirk Pankow sind davon 4,4 Stellen  mit folgender Aufteilung  :

              - Sozialamt                             0,3

              - Wohnungsamt               1,1

              - Jugendamt                    1,5

              - Schulamt                      1,5  vorgesehen.

Nachfragen:

-          Die Bürgerinitiative „Stoppt K21“ will die Unterschriftensammlung zügig abschließen und die Abstimmung zusammen mit der Kommunalwahl erreichen.