Auszug - Bericht des Bezirksamts u.a. zum aktuellen Stand Pappelallee 41 B 25 min.  

Hr. Köhne berichtet:

-          Das Haushaltswirtschaftliche Rundschreiben von Sen.Fin. für 2011 liegt dem BA vor

-          Für 2011 bestehen für den Bezirk Pankow Haushaltsrisiken, insbesondere bei den Eingliederungshilfen für Jugendliche und bei den HzE .

-          In 2010 war es dem BA nicht gelungen, die Abgänge bei den Immobilien wie geplant zu realisieren (im Ist nur 10%), so dass nicht mehr geplante Gebäudekosten den Haushalt 2011 belasten werden. Zudem war das BA gezwungen, in 2010 nicht geplante Grundstücksankäufe zu tätigen, für die keine Vorsorge im Haushalt getroffen werden konnte. (z.B. GS an der Norweger Straße i.H.v.600 T€) Für 2011 wurden hierfür vor- sorglich Finanzmittel im Haushaltsplan gesperrt (u.a.für Sanierung Spielplätze Charlottenburger Str. und Thälmannpark) 

-          2011 wird es haushaltstechnisch für die Bezirke schwerer, da ohne Zustimmung von Sen.Fin. Personalmittel nicht in Sachmittel umgewandelt werden können.

Hr. Köhne berichtet weiter zum Aufstellungsbeschluss zum Doppelhaushalt 2012/2013, der hinsichtlich seiner Terminstellung äußerst problematisch ist. Z.B. ist der Termin für die Fertigstellung der Investitionsplanung 04.02.2011 unrealistisch, da am 08.02. nur der Entwurf zur Beschlussfassung im BA vorliegen wird, der dann im März durch die BVV beschlossen werden kann. Die Vorgabe der Globalsummen ist für den 14.04.11 vorgesehen, die Fertigstellung des Haushaltsplanentwurfes des Bezirkes ist diesem zum 01.06.11 aufgegeben.

Er informiert weiterhin, dass der Vertrag des Bezirksamtes mit Grün Berlin zur Nutzung des Botanischen Volksparkes in Blankenfelde am 22.12.10 unterzeichnet wurde.

Für den Kita Eigenbetrieb Nordost ist noch der Wirtschaftsplan zu beschließen. Der Verwaltungsrat wird in einer Sondersitzung am 25.01.11 einen Beschluss fassen.

Fr. Keil ergänzt, dass am 22.01.11 die Kostenblattverhandlung bei Teilnahme des BA vorgesehen ist.

Sie berichtet außerdem, dass die Schneeräumung im Dezember durch die vertraglich gebundenen  zwei Firmen nicht gewährleistet wurde. Da kein Ersatz möglich war, musste die Schneeräumung teilweise mit eigenen Kräften erfolgen (Hausmeister). Das BA wird entsprechend der eingegangenen zahlreichen Mängelanzeigen die Entgelte für die Firmen kürzen.

Hr. Frank informiert ergänzend über die Ursache der Sperrung der Sporthalle Sredzkistraße.

Diese Sperrung erfolgte aufgrund eines Gutachtens, dass eine Überschreitung der Solldurchbiegung des Tragwerkes feststellte. Als Grund wurde eine falsche Berechnung des Tragwerkplanungsbüros ermittelt. Zur Zeit wird die Decke gesichert. Das BA wird den Tragwerksplaner in Haftung nehmen.

Fr. Keil berichtet weiter, dass die Arbeiten beim Neubau der Turnhalle Smetanastraße planmäßig verlaufen und das Klimaschutzprojekt für die Schulen erfolgreich gestartet wurde.

Nachfragen:

Hr. Brandt regt an, dass das BA alle tragenden Holzkonstruktionen bezirklicher Gebäude, insbesondere bei Turnhallen überprüfen lässt.

Zum aktuellen Stand Pappelallee 41 B wird das BA im TOP 9 berichten.