Auszug - Geschäftsordnung Spielplatzkommission  

Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag von Dr. Bielefeldt eingebracht und er verteilte eine Tischvorlage des Geschäftsordnungsvorschlages der Spielplatzkommission, die seine Änderungsvorschläge enthält.

Der Ausschussvorsitzende Herr Schülke hat zum Problem bereits das Rechtsamt befragt und kürzlich eine Antwort erhalten. Diese ist den Ältestenratsmitgliedern übermittelt worden und soll dort demnächst besprochen werden. Schon jetzt kann aber festgestellt werden, dass die Spielplatzkommission vom Bezirksamt einzuberufen ist (§ 6 Kinderspielplatzgesetz). Herr Schülke  schlägt vor, die Beratung im Ältestenrat abzuwarten und das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses zu setzen. Der Ausschuss folgt diesem Vorschlag.