Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet, am 29. November 2010 habe erstmals der Runde Tisch „Suchtbelastete Familien und Kinderschutz“ getagt. Es sei eine konstruktive erste Netzwerkrunde gewesen, in der die Themen und die weiteren Termine der Treffen festgelegt worden seien. Ziel des Runden Tisches sei es, neben der Vorstellung der Möglichkeiten und Grenzen der beteiligten Bereiche – Kita, Schule, Jugend, Gesundheit, Suchthilfe, freie Träger – Handlungsstrategien der koordinierten Zusammenarbeit zu entwickeln und auch anhand konkreter Fallbesprechungen, die Abläufe und Interventionsmöglichkeiten transparent zu machen.

Als letzte Veranstaltung im Rahmen des Jahresprogramms „gesund und fit im Alter“ habe ein Workshop für Fachleute stattgefunden, die in der Betreuung älterer Menschen aktiv tätig seien. Unter der Überschrift „Optimal trinken – Frisch und Fit im Seniorenalter“ sei es insbesondere um den Flüssigkeitshaushalt des Menschen und die Qualitätsmerkmale der handelsüblichen Mineralwässer gegangen.

Die Planungs- und Koordinierungsstelle habe sich auch für die Pankower Tagesmütter- und –väter engagiert und einen Workshops zum „Bewegungsspaß im Kleinkindalter“ angeboten, der von „Fitness für Kids – Verein für Frühprävention e. V.“ durchgeführt worden sei. Weitere Fortbildungen zu Themen der Gesundheitsförderung würden für diese Zielgruppe in Absprache mit dem Jugendamt geplant.

In den Begegnungsstätten würden derzeit die Weihnachtsfeiern durchgeführt.

Im Jahr 2010 sei 102 Menschen im Bezirk Pankow ab dem 100. Geburtstag gratuliert worden, in der Regel von Bezirksamtsmitgliedern. Eine Zeitreihe, die die Entwicklung im Bezirk verdeutlichen solle, werde derzeit vorbereitet.

Am 24. November 2010 habe eine Sitzung der Bezirksstadträte für Arbeit und Soziales stattgefunden, bei der über die Neuordnung der JobCenter, das Bildungspaket sowie über den Stand der Planungen bezüglich der Verteilung der Eingliederungsmittel gesprochen worden sei. Bei den Eingliederungsmitteln gebe es noch viele Unklarheiten, und die Trägervertretung habe bei ihrer Sitzung am 3. Dezember 2010 deshalb noch keinen Beschluss gefasst. Insofern erübrige sich die als Tagesordnungspunkt 4 vorgesehene Beratung bei der heutigen Sitzung.

Auch zum Bildungspaket gebe es keine neuen Informationen, aber es sollten Zuschüsse zum Fahrgeld für Kinder ab 16 Jahren hinzukommen. Die JobCenter arbeiteten derzeit an Möglichkeiten zur Umsetzung und unterstützten die Senatsverwaltung dabei. Das Bezirksamt unterstütze ebenfalls mit Listen von Trägern, Caterern usw. In der Trägervertretung sei auch der Übergang in eine gemeinsame Einrichtung sowie die für den 5. Januar 2011 geplante konstituierende Sitzung der neuen Trägervertretung besprochen worden, d. h. welche organisatorischen Formalitäten dort behandelt werden müssten. Den Vorsitz in der Trägervertretung habe die Einrichtung, die nicht den Geschäftsführer stelle. Als kommunale Vertreter seien einer aus dem Land und zwei aus den Bezirken vorgesehen, wobei die Benennung der Bezirksvertreter auf Vorschlag des Bezirks durch die Senatsverwaltung erfolge. Die örtlichen Beiräte hätten weiter sieben Mitglieder, und die Namen und Öffnungszeiten der JobCenter seien im Entwurf der Regelung bereits festgelegt.

Der Leiter des Sozialamts, Herr Berlin, ergänzt, anfangs sollten die Abläufe möglichst unverändert bleiben, damit die Funktionsfähigkeit nicht gefährdet werde. Neu sei die Regelung, dass die Kommune künftig zustimmen müsse, wenn das JobCenter die Übernahme von Mietschulden ablehnen wolle. Die Kommune habe bei den Kosten der Unterkunft ein Weisungsrecht.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet, überraschend sei das Schreiben zur Bürgerarbeit gewesen, die künftig in den Katalog von Maßnahmen aufgenommen werden solle, die vom Land kofinanziert würden. Bisher habe das Land dazu eine ablehnende Haltung vertreten und der Bezirk habe sich wie berichtet beim Thema Bürgerarbeit zurückgehalten. In einem Schreiben der Senatsverwaltung zum ÖBS werde darauf hingewiesen, dass ÖBS-Stellen nur bei einer Förderung von zwölf Monaten Sinn machten, aber derzeit gebe es offenbar eine Tendenz zur Förderung kürzerer Zeiträume.

Anknüpfend an die letzte Ausschusssitzung erläutert Herr Berlin zu den Pankower Pflegeheimen, diese seien 1996 an freie Träger übertragen worden. Man habe Mietverträge geschlossen und einen Mietzins vereinbart. In der Folge seien bei einigen die Mietzahlungen auf Null gesetzt worden, wenn die Träger öffentliche Fördermittel erhalten hätten, z. B. für Sanierungen. So werde für die Einrichtungen in der Wilhelm-Kuhr-Straße 78 und in der Pankower Straße 14 keine Miete mehr gezahlt, während die Einrichtungen Alt Buch 48-50 nicht modernisiert worden seien, weil sie nicht mehr im Pflegeplan vorgesehen gewesen seien, und in der Theodor-Brugsch-Str. 18 geringe Mietkosten anfielen. Die budgetunwirksamen Kosten, gebildet aus den Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen) würden in den KLR berücksichtigt. Der Werteverzehr von insgesamt 1,13 Mio. Euro buw-Kosten jährlich sei bisher auf einen Sonderkostenträger gebucht worden und die Kosten seien nicht berücksichtigt worden, wenn dem keine Einnahmen gegenübergestanden hätten. Nun dränge die Senatsverwaltung mit verstärktem Druck darauf, dass die Buchung künftig im Fachvermögen erfolgen müsse. Dadurch würden alle Produkte des Sozialamts belastet, auch wenn der Bezirk anders als bisher nun auch die Einnahmen behalten dürfe, die aber nur knapp 240.000 Euro betrügen. Es gehe also um einen effektiven Schaden von 900.000 Euro pro Jahr. Wo eingespart werden solle, sei bisher offen. Fünf bis sechs Bezirke seien in der gleichen Lage.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz setzt ihren Bericht fort und erinnert daran, dass die Senatsverwaltung seit Ende 2009 mit der Neuordnung der Eingliederungshilfe beschäftigt sei. Die Hilfebedarfsgruppen sollten in Leistungsgruppen umgewandelt werden. Hintergrund sei, dass die Betreuung von Menschen mit gleichem Bedarf in verschiedenen Einrichtungen unterschiedlich viel kosteten. Die Senatsverwaltung habe nun ein Konzept entworfen. Sie rege an, dass sich der Ausschuss einmal gemeinsam mit Fachleuten damit beschäftige. Derzeit laufe die Umstellungsbegutachtung von Menschen in den Einrichtungen durch Externe. Ziel seien nicht Einsparungen, sondern die Gestaltung ähnlicher Kostensätze. Für die Träger solle die Umstellung kostenneutral sein.

Als Tischvorlage wird die Übersicht über die Vergabe von Zuwendungen im Haushaltsjahr 2010 verteilt. Insgesamt seien bei einem Ansatz von 750.000 Euro insgesamt 743.597,92 Euro bewilligt worden und 6.125 Euro für die Projektgruppe angefallen. Nicht verbraucht seien demnach 277,08 Euro.

BV Eveline Lämmer (DIE LINKE.) unterstreicht, es habe gute Gründe für die vier Bezirke gegeben, die sich nicht für die Bürgerarbeit entschieden hätten. Für die Langzeitarbeitslosen in diesen Bezirken müsse die Senatsverwaltung nun eine alternative Lösung anbieten, für die sich auch das Bezirksamt und alle Ausschussmitglieder einsetzen sollten.

Im Mittelpunkt der folgenden Aussprache stehen die bei einer Buchung der buw-Kosten der Pankower Pflegeheime im Fachvermögen erwartbaren Probleme. Herr Berlin erläutert dazu, mit den Einrichtungen in Prenzlauer Berg und Weißensee gebe es diese Probleme nicht, weil die Objekte in Stiftungen umgewandelt worden seien. In Pankow habe man auf Erbbaupachtverträge gesetzt. Seit Anfang der 1990er Jahre werde über einen entsprechenden Mustervertrag ohne Einigung diskutiert, u. a. weil die Senatsverwaltung für Finanzen immer auf einen höheren Zins gedrängt habe, als dies bei einem sozialen Träger sinnvoll sei, der dadurch im Zweifelsfall nur höhere Zuwendungen benötige. Falls Erbbaupachtverträge abgeschlossen würden oder verkauft würde, könnte wieder außerhalb des Fachvermögens gebucht werden. Die Mieter könnten Interesse an einem Erbbaupachtvertrag haben, um die Grundstücke als Sicherheit anbieten zu können, wenn sie z. B. Kredite zum Bauen benötigten, aber darüber könne man nur spekulieren. Im Übrigen sei die Budgetierung Anfang der 1990er Jahre noch nicht absehbar gewesen, und der von der Sache her vergleichbare Fall des Amtshauses Buchholzes sei nicht so problematisch, weil die Größe des Objekts nicht vergleichbar sei.

Auf Nachfrage zu einer Personalversammlung aller JobCenter und Forderungen im Zusammenhang mit der Zuweisung von bezirklichem Personal erläutert BzStRin Zürn-Kasztantowicz, die Zuweisung und das Verfahren für diejenigen Beschäftigten, die zum 31. Dezember 2010 in die neue Struktur übergingen, seien im Gesetz geregelt. Die Beschäftigten könnten sich selbstverständlich wie alle Beschäftigten auf andere Stellen im Land Berlin bewerben. Spielräume und eine Personalratsbeteiligung gebe es ansonsten nur bei Zuweisungen zu einem späteren Zeitpunkt, die Einzelpersonalentscheidungen seien.

Auf Nachfrage zu den KLR-Ergebnissen für 2010 erläutert Herr Berlin, die Ergebnisse zum Jahresende stünden noch nicht fest. Monatliche Schwankungen gebe es immer. Schwierigkeiten gebe es mit der Personalsituation, die – wie mehrfach berichtet – mit den Fallzahlensteigerungen z. B. bei den Hilfen zur Pflege nicht mithalten könne. Hinzu kämen die Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen. Außerdem sei spürbar, dass fiskalische Argumente in der Senatsverwaltung Vorrang hätten und es berlinweit keine abgestimmte Personalentwicklungspolitik gebe.