Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz knüpft an ihre letzten Ausführungen zur Neugestaltung der Regelleistung in der Grundsicherung mit Blick auf die Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an, die ein schwieriges Kapitel bleibe. Offenbar sollte bei den Bezirken „abgeladen“ werden, was Andere nicht machen wollten. Am folgenden Tage finde die nächste Sitzung der Stadträte hierzu statt. Problematisch sei, dass die neuen Regelungen zum 1. Januar 2011 in Kraft treten sollten, es auch bereits Anträge auf die neuen Leistungen gebe, bislang aber noch keine rechtlichen Grundlagen beschlossen seien. In der vergangenen Woche habe sie gemeinsam mit der Bezirksstadträtin für Jugend/Immobilien, der Jugendamtsdirektorin, dem FB-Leiter Sport und der Geschäftsführung des JobCenter versucht zu klären, welche Vereinbarungen mit Trägern nötig seien, um die neuen Regelungen im Bereich Bildung und Teilhabe umzusetzen. Allein mit Blick auf die Regelungen zum „Essen“ sei man dabei auf eine Liste von über 100 Akteuren in Schule und Kitas in unterschiedlicher Trägerschaft gekommen, mit denen Kontakt aufgenommen werde müsse. Im Übrigen stehe auf der Tagesordnung der Sitzung der Stadträte am folgenden Tag auch die Zukunft der Trägervertretungen. Die Senatsverwaltung verhandle derzeit mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg und wolle bei der Sitzung nun den Entwurf einer Vereinbarung vorlegen. Auch hier gebe es noch einige Fragen. Bis zur nächsten Trägervertretung am 3. Dezember 2010 gebe es hoffentlich mehr Klarheit.

Im Gesundheitsamt gebe es seit Mitte November 2010 eine neue Zahnärztin, nachdem das ursprüngliche Vorhaben, den Hygiene- und Umweltbereich oder den KJGD zu verstärken, mangels Bewerbungen nicht erfolgreich gewesen sei. Pech gehabt habe man allerdings mit einer Sozialarbeiterin, die im Rahmen des Kinderschutzes außerhalb des Einstellungskorridors vorgesehen gewesen sei. Dabei seien nacheinander mehrere Kandidatinnen abgesprungen. Man habe aber eine weitere Ärztin als Honorarkraft im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst vertraglich gebunden und sei nun besser aufgestellt für die Schuleingangsuntersuchungen.

Im Abgeordnetenhaus habe der Hauptausschuss über die Zielvereinbarungen diskutiert, die die Senatsverwaltung mit den Stadträten über die Soll-Ausstattung im Gesundheitsamt abschließen solle. Dabei habe die Senatsverwaltung berichtet, dass die Bezirke sich dem verweigerten. Dies sei zwar zutreffend, aber hier müsse der Hintergrund klargestellt werden. Schließlich klafften IST und SOLL immer weiter auseinander und der übliche Hinweis der Senatsverwaltung, die Bezirke sollten das Problem über die Globalsumme lösen, trage nicht zur Lösung bei, zumal für die Bezirke keine Möglichkeit zur Außeneinstellung bestehe.

In Bezug auf die Zuwendungs- und sonstigen Bescheide warte man derzeit das Haushaltsrundschreiben ab und werde die vorbereiteten Bescheide pünktlich zum Jahresende versenden.

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Ausführungen zur Neugestaltung der Regelleistung in der Grundsicherung mit Blick auf die Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen und dankt BV Lämmer (DIE LINKE.) für die Weiterleitung der erläuternden Folien-Präsentation im Anschluss an die letzte Sitzung.

Auf Nachfrage erläutert BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz, wie in jedem Jahr habe die Senatsverwaltung zur Kältehilfe eine Abfrage bei allen Bezirken gemacht. Berlinweit reichten die Plätze offenbar aus.

Die geplante Schließung der Erstunterbringungsstelle in der Motardstraße habe bislang keine Auswirkungen auf den Bezirk Pankow gehabt. Es seien zuletzt weniger Menschen dort untergebracht gewesen, und die Verbleibenden müssten nun anderswo untergebracht werden. Der entsprechende Prozess werde vom Land gesteuert, aber über die bei der letzten Ausschusssitzung thematisierte Unterbringung einer Gruppe in der Falkenbergstraße hinaus habe das LaGeSo dem Bezirk keine weiteren Wohnungsbelegungen in Pankow angekündigt.

Die bezirklichen Senioren- und Pflegeeinrichtungen sollten tatsächlich in das Fachvermögen. Betroffen seien vier Heime aus dem Alt-Bezirk Pankow. Die Alt-Bezirke Prenzlauer Berg und Weißensee hätten seinerzeit eine Stiftung gegründet, Pankow sei in anderer Weise und ohne Übertragung der Grundstücke verfahren. Angestrebt worden sei immer der Kauf oder eine Erbpacht-Regelung. Es gehe um die budgetunwirksamen Kosten, und im Finanzausschuss werde die Materie erörtert, aber bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Arbeit und Soziales könne darauf ebenfalls eingegangen werden.