Auszug - Laubabholung in Siedlungsgebieten (15 min)  

Herr BV Kraft begründet den Antrag in seiner zweiten Ausfertigung, in der der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen enthalten ist.

Frau BV Tharan weißt darauf hin, dass möglicherweise auch privates Laub entsorgt werden könnte.

Herr BV Schülke schließt sich den Ausführungen von Herrn Kraft, zweifelt aber an der Möglichkeit der Umsetzung des Anliegens.

Herr BV Kraft reagiert hierauf und stellt noch einmal heraus, dass es hier um eine quasi Ersatzmaßnahme gehe, die von den Anliegern vorgenommen wird, aber eigentlich von der öffentlichen Hand durchzuführen sei. Insofern sollte man die Bürger hierbei unterstützen. Außerdem macht er klar, dass Aufwand und Kosten für die Beseitigung illegal entsorgten Laubes deutlich höher liegen würden, als für die im Antrag vorgesehenen Maßnahmen.

Herr BD Lämmer kann keinen konkreten Handlungsbedarf erkennen

Frau BV Tharan weißt erneut auf den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin.

Herr BV Kaiser widerspricht den Argumenten von Frau BV Tharan.

Herr BV van der Meer kann sich mit der kostenlosen Abholung des Ursprungsantrages nicht anfreunden.

Es wird der vorliegende Änderungsantrag abgestimmt.

Ergebnis: 7J/ 5N /1E

Der so geänderte Antrag ist damit vom Ausschuss zum Beschluss in der BVV empfohlen.