Auszug - Einführung Parkraumbewirtschaftung - Erster Monat  

Herr BzStR. Kirchner berichtet:

·         Am 27.10. waren alle Automaten aufgestellt

·         Einnahmen Automaten: 172T€ im Oktober, 351T€ Anwohnervignetten

·         2300 Anträge für Gewerbevignetten, 730 hiervon erledigt

·         17378 ausgereichte Anwohnervignetten

·         4 Überwacher mussten zurück nach Mitte

·         Verteilung der OWI: 10%Umweltzone, 30% Falschparken

Herr BD Lämmer hinterfragt, wie es sich verhält, wenn an Straßen gebaut wird und Straßenland hierfür in Anspruch genommen wird. Herr BzStR. Kirchner erklärt hierzu, dass Einnahmeausfälle durch Baustellen sich derzeit in Klärung (abgegolten durch Sondernutzungsgebühren vs. erhöhte Gebühren) befinden.

Herr BV Kempe weißt darauf hin, dass LK Argus seinerzeit Verdrängungseffekte ausgeschlossen hat. Der Ausschuss weißt darauf hin, dass sich Parkraumüberwacher künftig auch um Radfahrer auf dem Gehweg kümmern sollten.