Auszug - Car Sharing im Bezirk  

Herr Ausschussvorsitzender Kempe informiert den Ausschuss, dass ein Gespräch zwischen dem BA und den Car Sharing Unternehmen (Arge) stattgefunden hat.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass es bei Anmietung und Rückgabe eines Fahrzeuges kein anderes Modell geben wird. Die Fahrzeuge müssen bei dem jeweiligen Stellplatz des Car Sharing Unternehmens abgegeben werden, bei dem es angemietet wurde.

Herr Bezirksverordneter Bechtler fragt nach, ob die entgültige Aufteilung/Verteilung der Car Sharing Plätze gemäß der zugesandten Übersichtkarte erfolgen soll.

Der Vertreter der DB-Rent erklärt, dass die Car Sharing Plätze im Bezirks großflächig verbreitet sein sollen.

Frau Bürgerdeputierte Bouziane fragt nach, ob die Arge nunmehr für alle beantragten Car Sharing Plätze die Ausweichmöglichkeit auf private Stellflächen geprüft habe. Die dem Ausschuss zur Verfügung gestellte Beispiele für Absagen, können nicht recht nachvollzogen werden. Es fehle der entsprechende Nachweis, dass keine Alternativen zur Verfügung stehen. 

Ein Vertreter der Arge erklärt, dass die Anforderungen an die Stellplätze hoch sein (Zugang etc), so dass keine Alternativen möglich sind. Die Arge habe alle Möglichkeiten geprüft.

Die Car Sharing Unternehmen wurden aufgefordert ihre Angebote als Arge einzureichen, trotzdem mussten die einzelnen Bedürfnisse im Angebot berücksichtigt bleiben.

Herr Bezirksverordneter Schröder erklärt, dass es sich bei dem Konzept/Angebot vielmehr um eine Addition von Einzelstandorten der jeweiligen Unternehmen handelt, als um ein gemeinsames Konzept als Arge. Jedes Unternehmen betreibe seine eigene Philosophie. Er schlägt vor, den TOP noch einmal zu vertagen.

Herr Bezirksverordneter Kraft erklärt, dass er auch eine Vertagung befürwortet.

Ein Vertreter der Arge erklärt, dass sich die Politik überlegen müsse, ob sie Car Sharing wolle. Die Arge habe sich auf der Suche nach privaten Stellflächen „die Finger Wund telefoniert“. Dabei seien gerade Mal sechs Alternativen gefunden worden.

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass sich seine Fraktion weiterhin für ein flächendeckendes Einzelplatz-Angebot ausspricht.

Herr Bezirksverordneter Schülke erklärt, dass sich seine Fraktion für eine Konzentration von mind. drei Stellplätzen ausspricht. Es ginge nicht um Einzelplätze für das jeweils einzelne Unternehmen, sondern um ein gemeinsames Konzept der Arge. Der Verteilung von einzelnen Stellplätzen für einzelne Firmen stimmt die SPD Fraktion nicht zu. 

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass es um öffentliches Straßenland für Car Sharing ginge. Der Ausschuss habe damals darauf gedrängt, dass eine Arge das Angebot/Antrag einreicht.

Herr Bezirksverordneter Bechtler reicht einen Formulierungsvorschlag für ein Votum des Ausschusses aus.

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass der erste Punkt zu streichen ist. Bei Punkt 2. ist „…mindestens drei Car-Sharing-Stellplätze“ in „…höchstens drei Car-Sharing-Stellplätze“ zu ändern.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe stellt die einzelnen Punkte jeweils zur Abstimmung:

Punkt 2.) „…mindestens drei Car-Sharing-Stellplätze“: 7 ja, 6 nein

Punkt 2.) „…höchstens drei Car-Sharing-Stellplätze“: 7 ja, 7 nein

Punkt 3.) 8 ja, 6 Enthaltungen

Punkt 4.) 5 ja, 7 Enthaltungen

Punkt 5.) 9 ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass nur die Einzelpunkte abgestimmt wurden, nicht der Gesamtantrag.

Herr Bezirksverordneter Schröder erklärt, dass die Fraktionen das Abstimmungsergebnis beraten müssten und dass der Ausschuss noch einmal über die Thematik reden sollte.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner fragt nach, ob der Ausschuss ein Votum für das weitere Handeln des BA gegeben hat oder ob die Bearbeitung des Arge-Antrages weiter ausgesetzt bleiben soll. Wenn weiterhin keine Bearbeitung erfolgen soll, dann würde er den Ausschuss aber um ein verbindliches Votum 02.03.2010 bitten.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe schlägt vor, dass der TOP am 02.03.2010 als Schlussberatung behandelt werden soll. Der Ausschuss stimmt zu