Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

1. BA-Beschluss über die Fusion der LuV 9 (PG) und 10 (Verm) zum „Stadtentwicklungsamt“ im Vorgriff auf die einheitliche Ämterstruktur ab der kommenden Legislaturperiode (2011/12).

Das neue LuV untergliedert sich in 4 Fachbereiche: Stadtplanung, Bau- und Wohnungsaufsicht, Untere Denkmalschutzbehörde, Vermessung, hinzu tritt die SVS, die in naher Zukunft in den FB Stadtplanung integriert werden soll, die technische Verwaltung und die Widerspruchsgruppe. Zur Organisation von allgemeiner und technischer Verwaltung wird es eine Organisationsuntersuchung durch den StD geben. Einzelheiten in einer VzK.

2.  Sanierungsvorhaben der Gesobau in Alt-Pankow Zentrum, Breite Straße 28a bis 31 h. Plattenbauten. 137 WE; umfangreiche Maßnahmen, Wärmedämmung, Balkonanbau.

 Mieten nach Sanierung je nach Ausstattung und Wohnungsgröße zwischen 6,35 und 8,50 €/m² ; würden alle über der Mietspiegeloberkante liegen: von 13 bis 35 %.

Baugenehmigung erteilt.

Sanierungsrechtliche Genehmigung bislang nicht erteilt; damit BG noch nicht umsetzbar. Sanierungs­rechtlicher Antrag erst zum 18.01. vervollständigt, nach Nachforderung.

Eingriffsmöglichkeiten, weil Sanierungsgebiet. Mieterberatung beauftragt.

3. Das in der Ausschusssitzung am 07.01.10 angekündigte Gespräch bei SenStadt zur weiteren Ent­wicklung im Sanierungsgebiet Winsstraße hat am 13.01.2010 stattgefunden. Hauptgesprächspunkte wa­ren die  Problematik der Errichtung der Sporthalle zur Grundschule Heinrich-Roller-Straße und der Ter­min der Entlassung des Gebiets aus der Sanierung (Aufhebungsverordnung).

Herr Kraft erkundigt sich nach dem Stand beim LSC/Forscherschloss Buch. Herr Dr. Nelken verweist insoweit erneut auf das Gespräch am 9. Dezember 2009. Das Schreiben der SenStadt bewertet Herr Dr. Nelken so, dass diesem zwar eine positive Grundentscheidung hinsichtlich der generellen Förderfähig-keit zugrundeliegen, aber noch keine auch nur vorläufige Zusage einer Förderung. Nach seinem Kennt-nisstand könne der Bezirk Pankow erforderliche Beträge auf eigenes Risiko aufbringen. Derartige In-vestitionen würden angerechnet, falls es zu einer Förderung kommt. Die SenStadt wird das Projekt beim Bundeswirtschaftsministerium vorstellen.

Nach Informationen von Herrn Schröder wurden zwischenzeitlich 3 Modernisierungsprojekte genehmigt. Herr Dr. Nelken sagt zu, die Informationen in einer folgenden Sitzung des Ausschusses nachzureichen.

Herr Brenn erkundigt sich nach dem Stand bei den Projekten Kaufhalle Pankow, hier sind nach Angaben des BA die Änderungen genehmigungsfähig, sowie beim Güterbahnhof Pankow, insoweit wird am 11. Februar 2010 ein Treffen stattfinden.