Auszug - Bericht des Bezirksamtes (20 min.)  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Immobilienmanagement + Personal
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement + Personal Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 21.01.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 19:18 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 6, Raum 227
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
 
Wortprotokoll

Hr

Hr. Köhne berichtet zu folgenden Punkten:

·        Der Haushaltsplan 2010/2011 des Bezirkes liegt gedruckt vor und wurde den Fraktio­nen bereits zugestellt.

·        Im Zuge der Vereinheitlichung der Ämterstruktur erfolgt am 01.02.10 die Zusam­menlegung des Amtes Planen und Genehmigen mit dem Vermessungsamt zum Stadtentwicklungsamt sowie des Ordnungsamtes mit dem Veterinärwesen und Le­bensmittelüberwachung und der unteren Straßenverkehrsbehörde zum Ordnungs­amt.

·        Die Arbeitsgruppe Kalkulatorische Kosten (Pagatorisierung) hat ihre Arbeit abge­schlossen. Der Abschlussbericht wurde am 19.01.10 übergeben und von den Fi­nanzstadträten der Berliner Bezirke zur Kenntnis genommen.

·        Nach dem Abschluss der Zielvereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Finan­zen und dem Bezirksamt Pankow über die Einführung eines standardisierten Finanzcontrollings „Kosten der Unterkunft nach SGB II“ in den bezirklichen Job­centern ist der Abschluss einer weiteren Zielvereinbarung zum Finanzcontrolling bei der Haushaltsdurchführung vorgesehen.

·        Die Vorlage des BA Pankow zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Be­zirk wird in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses des AgH beraten.

 

Fr. Keil informiert anschließend, dass

-         der RdB auf Anregung des Bezirkes Pankow den Vorstand der Berliner Verwaltungsakademie gebeten hat, Fortbildungslehrgänge für Angestellte der techni­schen Abteilungen der Bezirksämter anzubieten und durchzuführen

-         den Schulleitungen der Pankower Schulen auf der Schulleitertagung auf deren Bitte vom BA ein Überblick über die gesamten baulichen Maßnahmen an den Schulen des Bezirkes gegeben wurde und dies auch künftig erfolgen wird, um die Kommunikation zwischen dem BA und den Schulen zu intensivieren.

-         die Erlösbeteiligung des Bezirkes aus den Grundstücksverkäufen des Jahres 2009 eine Höhe von 2,2 Mio.€ erreicht hat.

-         das Umkleidegebäude auf dem Sportplatz Pichelswerder Straße übergeben worden ist. (Baukosten ges. 402 T€)

 

Nachfragen:

Hr. Brandt fragt nach dem Inhalt der Zielvereinbarung zum Jobcenter.

Hr. Köhne: Die ZV wird den Ausschussmitgliedern übergeben.

Hr. Mindrup fragt, ob es weitere verfügbare Flächen für die Installation Photovoltaikanla­gen im Bezirk gibt.

Fr. Keil: Es sind noch Flächen verfügbar, deren Eignung für die Installation vom BA ge­prüft wird.

Hr. Kempe: Hat Sen.Fin. dem Vorschlag des BA Pankow,  Beginn der Parkraumbewirt- schaftung ab dem 01.10.10, zugestimmt?

Hr. Köhne: Sen.Fin. hat die Vorlage des BA mitgezeichnet.

Hr. Brandt fragt nach Höhe der Erlöse aus Erbbaurechtsverträgen des Bezirkes in 2009.

Fr. Keil sagt diese Information für die Nächste Sitzung des Ausschusses zu.

Hr. Bechtler fragt nach, ob bereits einen einheitlichen Stellenplan für die Musikschulen der Berliner Bezirke vorliegt.

Hr. Köhne: Die eingesetzte Kommission hat ein entsprechendes Papier erarbeitet. Dieses ist jedoch noch nicht im Senat behandelt worden.


 
 

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