Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet, nach ihrem Telefonat mit dem Geschäftsführer von Vivantes im Dezember 2009 sei klar, dass ihre gemeinsamen Bemühungen mit dem Bezirksbürgermeister, Bewegung in die Diskussion zu bringen, nicht erfolgreich gewesen seien und sich der Auszug aus dem Standort Prenzlauer Berg nach Friedrichshain zwar verzögern werde, die Beschlusslage dazu aber weiterhin unverändert sei. Sie überlege nun, den zuständigen Regionalleiter, Herrn Corsepius, zu einer Sitzung des Krankenhausbeirates einzuladen.

Nachdem bereits mehrfach über den Platzmangel im Stadtteilzentrum im Turm von Albatros e.V. und den geplanten Ausbau der Kita in der Franz-Schmidt-Straße für eine erweiterte Nutzung berichtet worden sei, habe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im November 2009 Mittel aus dem Programm Stadtumbau Ost in Aussicht gestellt und inzwischen auch 1,8 Mio. Euro dafür zugesagt. Noch vor Weihnachten hätten Jugend- und Sozialamt mit gemeinsamen konzeptionellen Überlegungen begonnen. Der Ausschuss werde fortlaufend unterrichtet.

Bei der Altaktenbearbeitung gebe es zum 18. Dezember 2009 einen Rückstand von nunmehr noch 720 nicht abschließend bearbeiteten Altakten mit Darlehenskennzeichnung, d.h. Fällen, in denen Rückzahlungsansprüche geprüft werden müssten.

Für die Zuwendungen aus dem Bezirkshaushalt für das Haushaltsjahr 2010 seien inzwischen entsprechend der Beschlussfassung im Ausschuss bei der letzten Sitzung am 1. Dezember 2009 die Bewilligungsbescheide versandt worden, teilweise für das ganze Haushaltsjahr, im Fall der Schuldner- und Insolvenzberatung des Caritasverbands zunächst für sechs Monate und in einigen weiteren Fällen aus arbeitsorganisatorischen Gründen und auf Grund der zum Teil unvollständigen Antragsunterlagen zunächst für zwei Monate.

Auf Nachfrage erläutert der kommissarische Leiter des Sozialamts, Herr Berlin, auch bei einem Jahresbescheid erfolge die Mittelabforderung zweimonatlich. Im Fall der Schuldner- und Insolvenzberatung sei man zunächst von der im Haushaltsplan eingestellten Summe ausgegangen. Im Rahmen der Haushaltswirtschaft könne dann ein Antrag auf außerplanmäßige Mehrausgaben durch die Erwirtschaftung in anderen Bereichen gestellt werden. Bis zu dessen Prüfung könne jedoch nicht mehr Geld ausgegeben werden. Mit Blick auf das offene Ergebnis der Prüfung sei der Bescheid zunächst für sechs Monate erteilt worden.

Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag, den zuständigen Regionalleiter, Herrn Corsepius, zu einer Sitzung des Krankenhausbeirates einzuladen. Auf der Grundlage der Informationen und Eindrücke nach dieser Sitzung soll die Beratung der Problematik im Ausschuss dann ggf. fortgesetzt werden.