Auszug - Protokollkontrolle (19.11.09 und 03.12.09)  

Das Protokoll der Ausschuss-Sitzung vom 19. November 2009 wird wie vorab im Entwurf vorgelegt be-stätigt.

Das Protokoll der darauf folgenden Sitzung des Ausschusses vom 3. Dezember 2009 wird mit folgenden Änderungen bestätigt:

• Satz 1 im dritten Absatz unter TOP 3 auf Seite 1 des Protokollentwurfs wird wie folgt geändert:

Zunächst ... von den beteiligten Mieterberatungen Mietern beauftragte ... Darstellung der Mieter-vertretung Mieter zusammen.

• der fünfte Absatz unter TOP 3 auf Seite 1 f. des Protokollentwurfs wird wie folgt neu gefasst:

Neben der in der schriftlichen Darstellung der Mieter angesprochenen Problemen wurde im Rah-men des Gesprächs am 2. Dezember 2009 auch über die Fortführung von Baumaßnahmen ohne Genehmigung in bestimmten Teilen der Objekte, unter anderem in Aufgängen im Bereich Sche-renbergstr. 9/Wisbyer Str. 18 diskutiert. Aus Sicht von Herrn Dr. Nelken ist die Ausführung dieser Maßnahmen ohne erhaltungsrechtliche Genehmigung unzulässig, auch wenn für den beantrag-ten Maßnahmenumfang eine solche Genehmigung in Aussicht steht. Die Unterscheidung nach erhaltungsrechtlich genehmigungspflichtigen oder genehmigungsfreien Maßnahmen kann der Bezirk – aufgrund personeller Engpässe – allerdings in der Regel nicht zeitnah garantieren. Es wird versucht, eine Überwachung der Maßnahmen zu gewährleisten. Eine Baugenehmigung sei lediglich für die Dämm-Maßnahmen erforderlich.