Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Aus dem Bezirksamt wird berichtet, dass mit der Einführung des elektronischen Baugenehmigungsverfahren zum 01. Januar 2010 die Listen über Bauvorhaben nicht mehr in der bisherigen Form zur Verfügung gestellt werden können. Die Daten aus den Bezirken werden in einer zentralen Datenbank erfasst.

Das nunmehr verwendete Programm enthält starre Vorgaben bei der Datenerfassung zu Bauvorhaben. Insbesondere ist es nach derzeitigem Stand nicht möglich, den Ausschussmitgliedern statistische Angaben zu Projekten (Stockwerke, Größe etc.) aus der Software heraus zur Verfügung zu stellen. Ein dafür erforderliches Statistikmodul soll von der SenStadt erst noch berlineinheitlich entwickelt werden. Eine „händische“ Erfassung sei insoweit schwierig, als monatlich etwa 500 Vorgänge anfielen.

Herr Mindrup, BV, bittet um eine Protokollnotiz, was nach derzeitigem Stand genau möglich ist.

Herr Brenn, BV, fragt an, ob es möglich ist, einen statistischen Ergebnisbogen zur Verfügung zu stellen. Zudem möchte Herr Brenn wissen, ob Antragsarten erfasst werden, was von den Vertretern des Bezirks bejaht wird.

Herr Kraft regt an, statistische Daten in einer Excel-Tabelle zusammenzufassen.

Herr Dr. Nelken sagt zu, den Ausschussmitgliedern die statistischen Daten in Tabellenform zur Verfügung zu stellen.

Herr Mindrup erkundigt sich nach dem Stand beim Projekt Güterbahnhof Pankow und bittet insoweit um Bekanntgabe des Rahmenplans. Herr Dr. Nelken teilt daraufhin mit, dass sich der Eigentümer vor der geplanten zweiten Akteursrunde ans BA gewandt und diese abgesagt hat. Stattdessen gab es ein Gespräch mit dem Erwerber, in dem dieser mitteilte, dass er vorhabe das gesamte Gelände selbst zu entwickeln. Seine Vorstellungen wolle er Anfang Februar dem BA vorstellen.

Herr Götzke, BV, erkundigt sich nach dem Stand bei den Bauten in Buch, welche die HOWOGE von der gesobau erworben hat. Herr Dr. Nelken teilt mit, dass die HOWOGE im November eine Modernisierungsankündigung verschickt habe mit der Bitte um Zustimmung bis zum 23. Dezember 2009. Danach sei infolge der Modernisierung mit einer Umlage von bis zu € 4,35 je m² zu rechnen gewesen, was zu einer Netto-Kalt-Miete von € 8,00 bis 12,00 geführt hätte. Es würde allerdings eine Kappung bei € 7,00-8,50 erfolgt. Die HOWOGE habe, nach Darstellung der Geschäftsführung, wegen einer angestrebten KfW-Förderung zunächst ein „Maximalprogramm“ angekündigt, tatsächlich sei angesichts der Mietentwicklung allerdings fraglich, was umgesetzt wird. Bei einigen Blöcken liegt bereits eine Baugenehmigung vor.

Herr Brückner, BDep., erkundigt sich nach dem Stand beim Projekt Heinrich-Roller-Straße. Nach An-gaben von Herrn Dr. Nelken muss das Grundstück noch vor Aufhebung des Sanierungsgebiets Winsstraße erworben werden. Es liegt eine planungsrechtliche Stellungnahme für eine Verkehrswertbestimmung vor. Am 13. Januar 2010 finden Gespräche mit der SenStadt statt.