Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Bericht des Bezirksamtes (15 min.)
Hr. Köhne berichtet, dass der den Ausschussmitgliedern übermittelte Finanzstatus per 30.11.2009 und die KLR per 31.10.09 zwischenzeitlich im BA ausgewertet wurden. Des weiteren verweist er auf die Entscheidung von Sen.Fin., dem Bezirk rückwirkend für 2008 einen Abzug i.H.v. 662 T€ geltend zu machen, der das Ergebnis 2009 verschlechtern wird. Er legt dar, dass dieser Betrag auf einem Rechenfehler des Senats bei den Ausgleichzahlungen für VBL – Sanierungsgelder der Kita- Eigenbetriebe basiert, der nachträglich zu Lasten des Bezirks korrigiert wurde. Hr. Köhne informiert anschließend über das Haushaltwirtschaftsrundschreiben des Senats, dass für Pankow keine besonderen Auflagen enthält. Risiken in der Haushaltsdurchführung des Bezirks in 2010 sieht Hr. Köhne insbesondere bei den Ausgaben für die HzE. Probleme könnten auch durch die bisher abgelehnte Übernahme von schwerbehinderten Beschäftigten aus dem AUN in den ZeP entstehen. Hier erfolgte wegen der Einsparung aller Beschäftigten der Lohngruppe 2/2a keine Sozialauswahl. Es wird vom BA eine einvernehmliche Lösung mit dem Senat angestrebt. Die gleich anschließenden Ausführungen von Hr. Köhne zu Immobilienangelegenheiten sind im Pkt.10 (Nicht öffentlicher Teil) des Protokolls dargestellt. Hr. Stenger fragt nach, ob die Kritik des Finanzsenators (in der Morgenpost) an den unzureichenden Investitionen in den Bezirken in den vergangenen Jahren auch Pankow betrifft. Hr. Köhne erwidert, dass Pankow aufgrund seiner Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung keine aus dem Bezirkshaushalt zu finanzierenden neuen Investitionen hat durchführen können. Er informiert weiterhin darüber, dass der Beförderungsstau im BA infolge der vorläufigen Haushaltswirtschaft Ende Dez.2009 aufgelöst wurde. Es waren 26 Mitarbeiter betroffen. |
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