Auszug - Kontrolle der Protokolle vom 19.11.09 und 03.12.09 (Öffentlicher Teil) (5 min.)  

- Das Protokoll vom 19.11.09 wird im Punkt 3 (Seite 2  4.Zeile) ergänzt um folgende Passage: „Auf die Nachfrage von Frau Lämmer, ob denn die SE Finanzen diese Mittel umgeschichtet habe, führt Hr. Herting aus, dass die Bezirke über den Bezirksplafond nur 5,6 Mio.€ vom Senat für diese Aufgabe erhalten hätten. Der Senat geht aber anscheinend davon aus dass die Bezirke dauerhaft diese niedrige Zuweisung durch „eigene Mittel“ aufstocken. Deshalb weist er auch den unterschwelligen Vorwurf, dass die SE Finanzen des Bezirks hier eigenmächtig Mittel umge­schichtet habe, vehement zurück. Vielmehr sei es so, dass die Abteilung GesSozSchul noch im Haushalt 2008/2009 selbst den eigentlichen Zuweisungsbetrag von 457 T€ durch interne Um­schichtungen aufgestockt habe. Diese zusätzlichen Mittel stehen im Haushalt 2010/2011 aber aufgrund der sonstigen Einsparzwänge nicht mehr zur Verfügung, so dass nunmehr der Ansatz für die Schuldnerberatung nur noch in Höhe der tatsächlichen Zuweisung des Senats (die schon genannten 457 T€) gebildet werden konnte.“

Im Übrigen wird das Protokoll bestätigt.

-  Das Protokoll vom 03.12.09 wird ohne Änderung bestätigt.