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Auszug - Zuschüsse an frei Träger für Insolvenzberatung 2010/2011 bedarfsorientiert anpassen!
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Frau Lämmer (Linke) begründet die Dringlichkeit der Drucksache. Dagegen spricht Herr Eichler (CDU). Mit 31 Ja-Stimmen und 11 Gegenstimmen ist die notwendige 2/3 Mehrheit für die Bestätigung der Dringlichkeit gegeben. In der Anschließenden Behandlung der Drucksache stellt die Fraktion der SPD den Antrag auf Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Dieser Antrag wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um die Federführung des Ausschusses für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal erweitert. Dem Überweisungsantrag wird mehrheitlich zugestimmt. |
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