Kleine Anfrage - KA-0918/VIII  

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Welche Mindestdurchfahrtsbreiten sind in Anliegerstraßen sicherzustellen?
2. Sollten in Anliegerstraßen Begegnungsverkehre aufgrund deren geringer zur Verfügung stehenden Durchfahrtsbreiten (aufgrund beidseitig parkender Fahrzeuge) nicht möglich sein, in welchen Abständen sind dann Ausweichstellen mit welcher Länge anzuordnen?
3. In welchem Bereich  vor einer Grundstückzufahrt gilt ein Parkverbot? Welche Mindestbreite ist hierfür vorzusehen? Hat die Breite der Gehwegüberfahrt und/ oder des Tores hierauf Einfluss? Wenn ja, welchen und wo ist dies geregelt?
4. Sind bei der Bemessung der vor Grundstückszufahrten liegenden freizuhaltenden Bereiche (Parkverbot) Schleppkurven für Rettungsfahrzeuge zu berücksichtigen?
5. Beeinträchtigt eine geringe für den fließenden Verkehr zur Verfügung stehende Fahrbahnbreite in Kombination mit schmalen Einfahrten (durch parkende Fahrzeuge nicht vorhandene Schleppkurven) die Erschließung von Grundstücken (auch mit Hinterliegereigenschaft) und insbesondere deren Erreichbarkeit für Rettungsfahrzeuge?
6. Kann ein Parkverbot, dass auf einer Straßenseite angeordnet wird, zu einer Verbesserung dieser Erschließungssituation beitragen?
7. Sind dem Bezirksamt Fälle bekannt, in denen es wiederholt Beschwerden über die Erreichbarkeit von Grundstücken durch deren Nutzer bzw. Versorgungs-, Entsorgungs- und Rettungsfahrzeuge gab? Wenn ja, wo und was hat das Bezirksamt diesbezüglich getan?