Kleine Anfrage - KA-0498/VIII  

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Was hat das Bezirksamt in Erledigung der Drucksache VII-0632 „Verkehrsberuhigung am Schloss Schönhausen“ vom 29. Januar 2014 bisher unternommen? (Bitte sämtliche Aktivitäten jeweils einzeln, mit Datum und Ergebnis angeben)
2. Was hat das Bezirksamt in Erleding der Drucksache VIII-0512 „Durchgangsverkehre reduzieren, Verkehrssicherheit erhöhen, Lebensqualität verbessern“ vom 12. September 2018 bisher unternommen? (Bitte sämtliche Aktivitäten jeweils einzeln, mit Datum und Ergebnis angeben)
3. Ist dem Bezirksamt die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin und hier insbesondere §29 Abs. 8 und §67 bekannt? Wenn ja, aus welchem Grunde (bitte jeweils einzeln benennen) hat es das Bezirksamt wiederholt nicht für notwendig erachtet, diesen Regeln nachzukommen?
4. Ist dem Bezirksamt das Bezirksverwaltungsgesetz und hier insbesondere der §13 bekannt? Wenn ja, aus welchem Grunde (bitte jeweils einzeln benennen) hat es das Bezirksamt wiederholt nicht für notwendig erachtet, diesen Regeln nachzukommen?
5. In wie vielen Fällen ist das Bezirksamt den genannten Regularien in der achten Wahlperiode nicht nachgekommen? Bitte jeweils einzeln nach Abteilung angeben und die Gründe hierfür ausführlich darlegen.