Koordinierungsstelle SGB II

Corona-Pandemie – aktuelle Informationen der Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters Berlin Pankow

Unter diesen Links finden Sie wichtige Informationen zur Erreichbarkeit, zum Sozialschutz-Paket inkl. Regelungen zur vereinfachten Antragstellung auf Leistungen der Grundsicherung, um Kurzarbeitergeld, Sozialdienstleister-Einsatzgesetz usw.:

Jobcenter Berlin Pankow

Bundesagentur für Arbeit

Informationen der Bundesagentur für Arbeit zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

Agentur für Arbeit Berlin Nord

Weisungen zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2

Angelegenheiten der Trägerversammlung des Jobcenters

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch – Zweites Buch (SGB II) wird von den gemeinsamen Einrichtungen (Jobcentern) erbracht. Träger der gemeinsamen Einrichtung sind die Bundesagentur für Arbeit und der kommunale Träger Land Berlin.

Der kommunale Träger erbringt

  • die Leistungen nach § 16a SGB II (sozialintegrative Leistungen),
  • die Leistungen für Unterkunft und Heizung,
  • die Bedarfe für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltgeräten,
  • die Bedarfe für Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt und
  • die Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

Die Bundesagentur für Arbeit erbringt alle weiteren Leistungen nach dem SGB II. Den Trägern obliegt die Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung ihrer Leistungen.
Die gemeinsame Einrichtung hat eine Trägerversammlung, welche sich aus Vertreterinnen und Vertretern beider Träger zusammensetzt. Die Aufgaben der Trägerversammlung sind in § 44c SGB II geregelt. Sie entscheidet insbesondere über organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten der gemeinsamen Einrichtung und stimmt das örtliche Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter Beachtung von Zielvorgaben der Träger ab.

Zu den wesentlichen Aufgaben der Koordinierungsstelle SGB II zählt die Bearbeitung von Grundsatzangelegenheiten in Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung der Trägerversammlung, die Koordinierung der Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben nach dem SGB II, die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für den Bezirk sowie die Optimierung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches aller beteiligten Akteure innerhalb des Bezirksamtes sowie zwischen Jobcenter, Bezirksamt, Hauptverwaltung und Bundesagentur für Arbeit.

Kooperationsvereinbarung über die Erbringung kommunaler Eingliederungsleistungen gemäß § 16a SGB II

Das Bezirksamt Pankow von Berlin und das Jobcenter Berlin Pankow haben eine Kooperationsvereinbarung über die Erbringung kommunaler Eingliederungsleistungen gemäß § 16a SGB II geschlossen. Ziel dieser Vereinbarung ist es, Transparenz über die kommunalen Strukturen zu schaffen und eine effektive Zusammenarbeit aller Beteiligten zu gewährleisten.

unterzeichnete KoopVb 07.06.2019

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Koordination der öffentlich geförderten Beschäftigung

Die Koordinierungsstelle SGB II ist Ansprechpartner für alle Fragen der öffentlich geförderten Beschäftigung im Bezirk Pankow. Sie berät Träger zu Fragen des Antragsverfahrens, stellt den Kontakt zu den fachlichen Ansprechpartnern im Bezirksamt her, koordiniert die Erstellung von bezirklichen Stellungnahmen zu geplanten Maßnahmen für das Jobcenter und die Treuhänderin des Landes Berlin, zgs consult GmbH.

Ehemals langzeitarbeitslose Berlinerinnen und Berliner arbeiten in den bezirklichen Gegegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren

Im Bezirksamt Pankow haben am 01.10.2020 sieben ehemals langzeitarbeitslose Berlinerinnen und Berliner ihre Arbeit aufgenommen. Sechs Stellen wurden im Rahmen des Berliner Pilotprojektes „Solidarisches Grundeinkommen“ geschaffen, ein Arbeitsverhältnis wird mit einem Lohnkostenzuschuss zur Teilhabe am Arbeitsmarkt durch das Jobcenter Berlin Pankow gefördert. Die Beschäftigten werden in den bezirklichen Seniorenbegegnungsstätten tätig sein.

Die Bezirksstadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales, Rona Tietje (SPD), begrüßte die neuen Mitarbeitenden in der Begegnungsstätte an der Panke in der Schönholzer Str. 10a. „Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, diese Stellen einzurichten. Wir verstärken mit ihnen die Teams in unseren bezirklichen Begegnungsstätten und leisten gleichzeitig einen kleinen aber wichtigen Beitrag, um die Langzeitarbeitslosigkeit in unserer Stadt zu reduzieren. Vom Einsatz der neuen Dienstkräfte werden insbesondere die älteren Bewohnerinnen und Bewohner unseres Bezirkes profitieren. Unser Ziel ist es, die Angebote in den Begegnungsstätten für die Besucherinnen und Besucher noch attraktiver zu gestalten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“

Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II

Informationen zur Planung und Beantragung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II im Bezirk Pankow sind der Internetseite des Jobcenters Berlin Pankow zu entnehmen.

Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nach § 16e SGB II

Voraussetzung ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Personen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind. Die Förderung richtet sich an alle Arbeitgeber, die Beschäftigungsmöglichkeiten, auch in Teilzeit, für langzeitarbeitslose Menschen zur Verfügung stellen.

Die Arbeitsverhältnisse werden durch Lohnkostenzuschüssen für die Dauer von zwei Jahren gefördert. Der Zuschuss beträgt im ersten Jahr des Arbeitsverhältnisses 75 % und im zweiten Jahr 50 % des regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts. Durch eine beschäftigungsbegleitende Betreuung (Coaching) werden die neuen Mitarbeiter*innen dabei unterstützt, sich in den Arbeitsalltag und in das Unternehmen zu integrieren. In den ersten 6 Monaten der Beschäftigung hat der Arbeitgeber den/die Arbeitnehmer*in in angemessenem Umfang unter Fortzahlung des Entgeltes für die beschäftigungsbegleitende Betreuung freizustellen.

Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II

Arbeitgeber, die sehr arbeitsmarktferne Personen, die
  • bereits seit vielen Jahren * Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II erhalten und
  • mindestens 25 Jahre alt sind,

sozialversicherungspflichtig beschäftigen, können für bis zu fünf Jahre Lohnkostenzuschüsse erhalten. In den ersten beiden Jahren des Arbeitsverhältnisses beträgt der Zuschuss 100 %, im dritten Jahr 90 %, im vierten Jahr 80 % und im fünften Jahr 70 %. Der Lohnkostenzuschuss bemisst sich für tarifgebundene und tariforientierte Arbeitgeber sowie für Arbeitgeber, die nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen entlohnen, nach dem gezahlten Arbeitsentgelt – für andere Arbeitgeber nach dem gesetzlichen (Bundes-)Mindestlohn. Durch eine beschäftigungsbegleitende Betreuung (Coaching) werden die neuen Mitarbeiter*innen dabei unterstützt, sich in den Arbeitsalltag und in das Unternehmen zu integrieren. In den ersten 12 Monaten der Beschäftigung hat der Arbeitgeber den/die Arbeitnehmer*in in angemessenem Umfang unter Fortzahlung des Entgeltes für die beschäftigungsbegleitende Betreuung freizustellen. Für betriebliche und außerbetriebliche Weiterbildungen können Weiterbildungskosten in Höhe von bis zu 3.000 Euro übernommen werden.
I.d.R. werden 6 Jahre SGB II-Leistungsbezug innerhalb der letzten 7 Jahre vorausgesetzt. In dieser Zeit darf der der/die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht oder nur sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt oder selbständig tätig gewesen sein. Bei schwerbehinderten Menschen oder Menschen, die mit mindestens einem minderjährigen Kind in einer Bedarfsgemeinschaft leben, wird ein Zeitraum von 5 Jahren zugrunde gelegt.

Ergänzende Förderung des Landes Berlin – Antragsverfahren

Das Land Berlin ergänzt die Förderung nach § 16i SGB II durch Gewährung von Zuschüssen für Projekte, die Aufgaben von gesamtstädtischem Interesse erfüllen bzw. die bezirklichen Strukturen stärken. Mehr Informationen finden hierzu finden Sie auf der Homepage der zgs consult GmbH .

Projektkonzeptionen, die einem Berliner Bezirk zugeordnet werden können, benötigen eine befürwortende Stellungnahme des Bezirksamtes. Das Bezirksamt Pankow hat Handlungsfelder erarbeitet, die gemeinwohlorientierten Trägern als Orientierung für die Konzipierung von Projekten, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen, dienen.

Für die Einholung der bezirklichen Stellungnahme senden die Träger der Projekte den Vordruck “Beschäftigung nach § 16i SGB II mit Kofinanzierung durch das Land Berlin (BiB)” an das im Kontaktblock angegebene E-Mail-Postfach. Nach Einbindung der bezirklichen Fachämter erhalten die Projektträger eine Rückmeldung. Zugleich werden die zgs Consult GmbH und das Jobcenter Berlin Pankow über das bezirkliche Votum informiert. Beim Jobcenter einzureichende Vermittlungsaufträge werden dort erst bearbeitet, wenn die positive bezirkliche Stellungnahme vorliegt. Gleichfalls wird die ergänzende Landesförderung erst bewilligt, wenn die bezirkliche Stellungnahme vorliegt.

Da die Zahl der Landesergänzungsförderung kontingentiert ist, sind ggw. nur noch im Ausnahmefall weitere Befürwortungen möglich.

Handlungsfelder

PDF-Dokument (199.9 kB)

Beschäftigung nach § 16i SGB II mit Kofinanzierung durch das Land Berlin (BiB)

PDF-Dokument (153.1 kB)

BiB öffentliches Interesse

DOCX-Dokument (19.4 kB)