Drucksache - VII-0761  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin      .08.2015

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:
 

in Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0761/14

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Ombudsstelle beim Jobcenter Pankow

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 25. Tagung am 17.09.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VII-0761/14.

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen,

unter welchen Bedingungen und in welcher Form eine Ombudsstelle im Jobcenter Pankow eingerichtet werden kann. Die Aufgaben sollen sich auf Kommunikation und Moderation zwischen BürgerInnen und Jobcenter und eine streitschlichtende Funktion erstrecken, so dass den BürgerInnen eine Stimme verliehen wird und in Streitfällen die Verständigung auf Augenhöhe gewahrt bleibt. Die strukturelle Anbindung sollte gesondert betrachtet werden. Dabei sind die Ergebnisse des Berliner Pilotprojekts insbesondere aus Friedrichshain-Kreuzberg zu berücksichtigen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Wie gegenüber der BVV am 18.02.2015 berichtet, erteilten die Träger der Geschäftsführung einen entsprechenden Prüfauftrag. Zur Sitzung der Trägerversammlung am 26.06.2015 legte die Geschäftsführung eine hausintern intensiv diskutierte Beschlussvorlage „Prüfauftrag zur Einrichtung einer Clearingstelle / eines Ombudsmannes“ vor. Gegenstand des Beschlusstextes war, derzeit im Jobcenter Berlin Pankow weder eine Clearingstelle noch eine Ombudsstelle einzurichten. Von der anderen Trägerseite ist die Einrichtung einer Ombudsstelle nicht gewollt. Beide Trägerseiten waren sich darin einig, dass es für die Bekleidung dieser Funktion einer besonderen Persönlichkeit bedarf.

Die Vorlage wurde beschlossen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias KöhneLioba Zürn-Kasztantowicz

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin für

Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport