Drucksache - VII-0756  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 09.10.2014 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen:

JA 4  /  NEIN 11  /  ENTHALTUNGEN 0

In Erwägung, dass das Areal entlang der Ringbahn zwischen Planetarium und Anton-Saefkow-Park die letzte und damit historische Chance bietet, um für den Prenzlauer Berg eine neue, großflächige Grünanlage zu schaffen und damit die massiven Defizite in diesem hochverdichteten Stadtteil zu mindern, wird das Bezirksamt ersucht,

1. ein Bebauungsplanverfahren Verfahren mit dem Ziel durchzuführen, die bestehenden Grünflächen am Planetarium, des Thälmannparks und des Anton-Saefkow-Parks unter Einbeziehung vormaliger Bahnflächen als zusammenhängenden grünen Erholungsraum für die umliegenden Viertel des Ortsteils Prenzlauer Berg planungsrechtlich zu sichern und zu entwickeln;
2. dabei Flächen für die Befriedigung aktueller und zukünftiger Bedarfe an öffentlicher Infrastruktur (Spielplätze, Schule, Kultur, Sport, Kinder- und Jugendfreizeit etc.) zu definieren;
3. die rechtlichen Grundlagen für einen Erwerb der ehemaligen Bahnflächen durch die öffentliche Hand zu schaffen und dessen Finanzierung mit dem Land Berlin zu vereinbaren;
4. eine sinnvolle Einbeziehung von Teilen des angrenzenden Vivantes-Areals in diese Gesamtplanung (z.B. für Schulerweiterung) mit dem Land Berlin zu vereinbaren.

Begründung Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow hat die Drucksache am 09. Oktober 2014 ausführlich und kontrovers im Anschluss an die Schlussdebatte zur Voruntersuchung Thälmannpark diskutiert. Dabei stellte sich heraus, dass keiner der 4 Punkte des Antrages die Mehrheit des Ausschusses überzeugen konnte. Außerdem wurde vortrefflich darüber diskutiert, ob der Antrag zu früh oder zu spät komme oder die Ergebnisse der Voruntersuchung zu konkret oder zu unkonkret und ohne klare städtebaulichen Ziele versehen sei.

Das Bezirksamt erläuterte das aus seiner Sicht notwendige weitere Vorgehen, welches die

• eine Machbarkeitsstudie zur städtebaulichen Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße westlich der Greifswalder Straße einschließlich der Stellplatzanlagen an der Lilli-Henoch-Straße,
• eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung der Grundschule „Am Planetarium“,
• die Erarbeitung eines Parkpflegewerks,
• die Erarbeitung einer BPU zur Sanierung des Kulturareals Ernst-Thälmann-Park sowie
• die Erarbeitung eines Wegekonzeptes

umfassen. Auf Basis dieser zu erstellenden Gutachten und vertiefenden Planungen sowie der bereits herausgearbeiteten Maßnahmen soll dann eine Kosten- und Finanzierungsübersicht/städtebauliche Zielplanung erstellt werden, die nach Abstimmung mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung- und Grünanlagen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Programm Stadtumbau Ost angemeldet wird. Für die Umsetzung/Finanzierung stehen Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen aus den Sanierungsgebieten des Bezirks zur Verfügung, so dass die Maßnahmen voraussichtlich bis zum Jahr 2018 umgesetzt werden müssen. Für das Gebiet wurde zwischenzeitlich die Planergemeinschaft als Gebietsbetreuer ausgewählt und beauftragt.

Vor diesem Hintergrund sah die Mehrzahl der Ausschussmitglieder die im Antrag formulierten Punkte als erledigt oder in Erarbeitung an, so dass sich die Debatte auf die Frage der Entwicklung der Westseite des ehemaligen Güterbahnhofs an der Greifswalder Straße fokussierte. Hierbei wurden unterschiedliche Auffassungen in den einzelnen Redebeiträgen deutlich. Auf der einen Seite wurde die Position vertreten, dass die vollständige Fläche zu einem durchgängigen Grünzug entwickelt und durch einen Bebauungsplan werden soll, während andere Redebeiträge auf eine Durchmischung von sozialer Infrastruktur, Wohnen und grün abzielten und insofern keine Festlegung wie in Punkt 1 für sinnvoll hielten. Angesichts der noch nicht genau quantifizierten Bedarfe sozialer Infrastruktur sowie der baulichen Machbarkeiten seien daher die vorgeschlagenen Machbarkeitsstudien der richtige Weg. Anschließend sei mit dem Eigentümer in einem städtebaulichen Vertrag die konkreten Nutzungen zu vereinbaren und die städtebauliche Gestaltung über einen städtebaulichen Wettbewerb vorzunehmen. Im Ergebnis der Studien, der vertragliche Vereinbarungen und des Gestaltungskonzeptes stellt dann die Festsetzung eines Bebauungsplans den Abschluss des Verfahrens dar. Der Aufstellungsbeschluss für einen entsprechenden Bebauungsplan ist somit zum richtigen Zeitpunkt und mit klaren Planungszielen sinnvoll. Ohne die konkrete Bezeichnung belastbarer Planungsziele käme ein Aufstellungsbeschluss verfrüht und wäre rechtlich angreifbar.

Nach ausführlicher Debatte wurde der Antrag in unveränderter Fassung zur Abstimmung gestellt. Mit 4 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen fand das Anliegen der Antragsteller keine Mehrheit. Somit empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung für Stadtentwicklung und Grünanlagen der Drucksache VII-0756.

Text Ursprungsantrag BV Schrecker, BV Mittelbach, BV Bartsch (Piratenfraktion), BV van der Meer, BV Zarbock, BV Kempe (Linksfraktion) für die Anwohnerinitiative Ernst-Thälmann-Park:

In Erwägung, dass das Areal entlang der Ringbahn zwischen Planetarium und Anton-Saefkow-Park die letzte und damit historische Chance bietet, um für den Prenzlauer Berg eine neue, großflächige Grünanlage zu schaffen und damit die massiven Defizite in diesem hochverdichteten Stadtteil zu mindern, wird das Bezirksamt ersucht,

1. ein Bebauungsplanverfahren Verfahren mit dem Ziel durchzuführen, die bestehenden Grünflächen am Planetarium, des Thälmannparks und des Anton-Saefkow-Parks unter Einbeziehung vormaliger Bahnflächen als zusammenhängenden grünen Erholungsraum für die umliegenden Viertel des Ortsteils Prenzlauer Berg planungsrechtlich zu sichern und zu entwickeln;
2. dabei Flächen für die Befriedigung aktueller und zukünftiger Bedarfe an öffentlicher Infrastruktur (Spielplätze, Schule, Kultur, Sport, Kinder- und Jugendfreizeit etc.) zu definieren;
3. die rechtlichen Grundlagen für einen Erwerb der ehemaligen Bahnflächen durch die öffentliche Hand zu schaffen und dessen Finanzierung mit dem Land Berlin zu vereinbaren;
4. eine sinnvolle Einbeziehung von Teilen des angrenzenden Vivantes-Areals in diese Gesamtplanung (z.B. für Schulerweiterung) mit dem Land Berlin zu vereinbaren.

Begründung Ursprungsantrag:

-          Der Ernst-Thälmann-Park (einschl. der Grünfläche am Planetarium) und der Anton-Saefkow-Park bilden schon jetzt Teilsegmente eines potentiell großflächigen Erholungsraumes. Diese müssen lediglich unter Einbeziehung der ehemaligen Bahnflächen zu einer zusammenhängenden Parklandschaft verbunden und vervollständigt werden, was den Nutzwert der bestehenden Grünflächen wesentlich erhöhen würde. Sogar eine Brücke über die Greifswalder Straße zur Verbindung der Teile ist schon vorhanden.

-          Durch die zentrale Lage innerhalb des Ortsteils Prenzlauer Berg wäre dieser neu zu schaffende großflächige Erholungsraum ideal geeignet, um die massiven Grünflächendefizite und ungedeckte Bedarfe an sozialer Infrastruktur in den umliegenden Kiezen zu mindern. Er würde durch seine hohe Attraktivität außerdem helfen, die einzelnen Bereiche des Ortsteils über Hauptverkehrsstraßen und Bahntrassen hinweg besser miteinander zu verbinden.

-          Durch den Klimawandel ist zukünftig von einer noch häufigeren und stärkeren Aufheizung der dicht bebauten Areale des Ortsteils auszugehen. Die betreffenden Flächen an der Ringbahn sind Teil einer wichtigen Kaltluftleitbahn und leisten daher einen essentiellen Beitrag zum Ausgleich des Stadtklimas. Der Umweltatlas Berlin weist diesen Flächen daher eine „sehr hohe stadtklimatische Bedeutung“ sowie eine „hohe Empfindlichkeit gegenüber Nutzungsintensivierung“ zu. Die Planungsempfehlungen im Umweltatlas lauten deshalb: „keine weitere Verdichtung, Verbesserung der Durchlüftung, Erhöhung der Vegetation sowie den Erhalt aller Freiflächen“.

-          Der Landschaftsplan des Landes Berlin sieht zur Versorgung der Innenstadt mit Grün- und Erholungsbereichen sowie zum Klimaausgleich ein Verbundsystem aus vorhandenen und neu zu schaffenden Grünflächen und grünen Wegeverbindungen vor. Als wesentlicher Bestandteil dieses Landschaftsplanes soll der sog. „Innere Parkring“ entlang des S-Bahn-Ringes eine grüne Verbindung erholungswirksamer großer Grünanlagen unabhängig vom Autoverkehr zu Fuß oder mit dem Fahrrad herstellen.
Der Plan sieht ausdrücklich eine schrittweise Einbeziehung von Flächen vor, die bisher noch für andere Zwecke (Gewerbe, Bahnflächen) genutzt werden. In dem Zusammenhang ist das Gebiet Ernst-Thälmann-Park/Anton-Saefkow-Park im Landschaftsplan schon lange als „Gebiet zur Umwandlung, Neuschaffung, Renaturierung von Prioritätsflächen für Biotopschutz und Biotopverbund“ ausgewiesen. Es soll im Rahmen des o.g. gesamtstädtischen Zieles eine wichtige Erholungsfunktion für die Bewohner erfüllen und wegen seiner Biotopfunktion vor Versiegelung und zusätzlicher Verdichtung geschützt werden.
Da der Landschaftsplan für die Berliner Behörden eine verbindliche Vorgabe darstellt, sind die Bezirke angehalten, diese Ziele schrittweise umzusetzen. Unverständlich ist deshalb, warum diese wichtige Planungsgrundlage bei den bisherigen Untersuchungen und Abwägungen nicht entsprechend berücksichtigt wurde.

-          Vor dem Hintergrund dieser Faktenlage ist es mehr als fragwürdig, dass der Abschlussbericht der „Voruntersuchung Thälmannpark“ eine massive Bebauung der ehem. Bahnflächen als alleinige und damit alternativlos erscheinende Entwicklungsperspektive enthält. Eine so starke Nachverdichtung an dieser Stelle würde nicht nur die einmalige Chance für immer verspielen, die genannten aktuellen und zukünftigen Defizite im Prenzlauer Berg teilweise auszugleichen; schlimmer noch, es würden zusätzliche Engpässe entstehen, für die dann keinerlei Freiflächen mehr zur Verfügung stünden.