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Drucksache - VII-0689
Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin .05.2014
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.:
In Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0689
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Haushaltsnahe Altglassammlung erhalten
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 22.Tagung der BVV am 02.04.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0689:
"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung (SenStadtUm) und den Entsorgungsunternehmen dafür einzusetzen, dass das gut eingeführte System der haushaltsnahen Altglassammlung als sogenanntes Holsystem in allen Bezirken bestehen bleibt und gegebenenfalls so ausgebaut wird, dass alle Berliner Bürgerinnen und Bürger ausreichend Sammelvolumen für ihr Altglas zur Verfügung haben."
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:
Das Bezirksamt hat sich neben anderen Bezirken und einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) gewandt, um die haushaltsnahe Altglassammlung in Form des sogenannten Holsystems in den Berliner Bezirken zu erhalten. Parallel dazu hat das Abgeordnetenhaus von Berlin in seiner Sitzung am 20.03.2014 einen Beschluss gefasst, der SenStadtUm verpflichtet, Maßnahmen einzuleiten, die die Beibehaltung und Optimierung der haushaltsnahen Berliner Altglassammlung sichert. Der Senat ist weiterhin aufgefordert, regelmäßig ab 01.Juni 2014 über seine Bemühungen in dieser Problematik dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt des Berliner Abgeordnetenhauses Rechenschaft abzulegen. Dem Abgeordnetenhaus von Berlin ist Anfang des Jahres 2015 über die Ergebnisse zu berichten. Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne Dr. Torsten Kühne Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice
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