Drucksache - VII-0689  

 
 
Betreff: Haushaltsnahe Altglassammlung erhalten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
02.04.2014 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
02.07.2014 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD 22. BVV am 02.04.14
2. Ausfertigung Antrag SPD und B´90/Grüne 22. BVV am 02.04.14
VzK§13 BA, SB 24. BVV am 03.07.14

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung (SenStadtUm) und den Entsorgungsunternehmen dafür einzusetzen, dass das gut eingeführte System der haushaltsnahen Altglassammlung als sogenanntes Holsystem in allen Bezirken bestehen blei

 

 

 

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

 

 

 

 

Der geplante Ersatz des Holsystems durch ein Bringsystem in Form von Sammeliglus im öffentlichen Raum wird eine Vervielfachung der Sammeliglus zur Folge haben

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                 .05.2014

 

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:

 

In Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0689

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Haushaltsnahe Altglassammlung erhalten

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 22.Tagung der BVV am 02.04.2014 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0689:

 

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung (SenStadtUm) und den Entsorgungsunternehmen dafür einzusetzen, dass das gut eingeführte System der haushaltsnahen Altglassammlung als sogenanntes Holsystem in allen Bezirken bestehen bleibt und gegebenenfalls so ausgebaut wird, dass alle Berliner Bürgerinnen und Bürger ausreichend Sammelvolumen für ihr Altglas zur Verfügung haben."

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

Das Bezirksamt hat sich neben anderen Bezirken und einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) gewandt, um die haushaltsnahe Altglassammlung in Form des sogenannten Holsystems in den Berliner Bezirken zu erhalten. Parallel dazu hat das Abgeordnetenhaus von Berlin in seiner Sitzung am 20.03.2014 einen Beschluss gefasst, der SenStadtUm verpflichtet, Maßnahmen einzuleiten, die die Beibehaltung und Optimierung der haushaltsnahen Berliner Altglassammlung sichert. Der Senat ist weiterhin aufgefordert, regelmäßig ab 01.Juni 2014 über seine Bemühungen in dieser Problematik dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt des Berliner Abgeordnetenhauses Rechenschaft abzulegen. Dem Abgeordnetenhaus von Berlin ist Anfang des Jahres 2015 über die Ergebnisse zu berichten.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

             

keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne              Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur,

Umwelt und Bürgerservice

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen