Drucksache - VII-0646  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                  .2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0646

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Stauraumkanal im Mauerpark

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 22. Sitzung am 02.04.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0646 –

„Das Bezirksamt wird ersucht dafür zu sorgen, dass die Berliner Wasserbetriebe und der Berliner Senat die Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Veranstaltungen umfassend über das Vorhaben „Bau eines Stauraumkanals im Mauerpark“ informiert. Die Abwägungsprozesse sollen öffentlich dargestellt und diskutiert werden.

1. In einer Veranstaltungsreihe – gemeinsam mit der Senatsverwaltung für

Stadtentwicklung und Umwelt sowie mit den Berliner Wasserbetrieben – ist der

aktuelle Planungsstand den Bürgerinnen und Bürgern im Laufe der mehrjährigen

Planungsphase darzustellen (Vorplanung, Entwurfsplanung, Ausführungsplanung sowie Verkehrskonzept). Fragen der Bürgerinnen und Bürger sollen hierbei geklärt und Anregungen in den weiteren Planungen berücksichtigt werden.

2. Bei der Vorbereitung der Veranstaltungen sind die Bürgervereine der angrenzenden Quartiere einzubeziehen und zu beteiligen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt Pankow hat das Ersuchen der BVV aufgegriffen und gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, den Berliner Wasserbetrieben und den örtlichen Bürgerinitiativen und Vereinen eine weitere Informationsveranstaltung am 1. Oktober 2014 im Gleimviertel durchgeführt.

Im Rahmen dieser Veranstaltung ist über die Gesamtzusammenhänge, technische Notwendigkeiten, die Variantenuntersuchungen und über die erarbeitete Vorzugsvariante informiert worden.

Im Verlauf der Veranstaltung wurden Fragen beantwortet und andere Varianten vorgestellt und diskutiert. Einen breiten Raum nahmen die Verkehrsführungen in der Gleimstraße und Schwedter Straße ein.  

Es wurde vereinbart, dass in einer weiteren Veranstaltung mit Werkstattcharakter alle bisher untersuchten Varianten mit allen Vor- und Nachteilen vorgestellt werden.

Damit wird der bisherigen Planungs-, Abwägungs- und Entscheidungsprozess auch für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer, die in den Jahren 2010 und 2011 noch nicht an den damaligen öffentlichen Diskussionen, Abstimmungen und Entscheidungen in der Bürgerwerkstatt Mauerpark teilgenommen haben.     

Diese Veranstaltung mit Werkstattcharakter wird voraussichtlich am 11. Dezember 2014 um 19.00 Uhr im Kieztreff Gleimviertel Kopenhagener Straße 50 stattfinden.

Es ist mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, den Berliner Wasserbetrieben und den örtlichen Bürgerinitiativen und Vereinen vereinbart, dass im Verlauf der Planungen - hier insbesondere die Ausführungsplanung und die Verkehrsplanung - selbstverständlich Anwohnerinformationen in geeigneten Formaten erfolgen werden, um möglichst alle Anwohnerinnen und Anwohner zu erreichen.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung