Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 22. Sitzung am 02.04.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: — VII-0604 —

„Das Bezirksamt wird ersucht, innerhalb von 18 Monaten eine Gesamtstrategie zu entwickeln, die dem weiteren rasanten überdurchschnittlichen Wachstum des Bezirks Pankow laut Bevölkerungsprognose des Senats für die Berliner Bezirke 2011 bis 2030 Rechnung trägt und die mindestens folgende Eckdaten berücksichtigt:

• Bewertung der Verdichtungs- und Neubaupotenziale für Wohnungen, strukturiert nach bezirklichen Sozialräumen
• Abgleich aller bezirklichen Entwicklungspläne mit der Prognose
• Ermittlung des benötigten Ausbaus der bezirklichen sozialen und kulturellen Infrastruktur
• Ermittlung des notwendigen Verwaltungspersonals nach Fachämtern
• Ermittlung des insgesamt und pro Abteilung notwendigen Finanzrahmens
• Definition mittel- und langfristiger Ziele für die weitere bezirkliche Entwicklung
• Anforderungsprofil für die Information und Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit der Sicherung und dem Ausbau der bezirklichen Infrastruktur sowie der Schaffung neuen Wohnraums
• Ermittlung des benötigten Ausbaus verkehrlicher Infrastruktur im Bezirk, insbesondere des ÖPNV

Die relevanten Ausschüsse der BVV sind in die Entwicklung der Gesamtstrategie einzubeziehen, die der BVV zur Verabschiedung vorzulegen ist. Bis dahin ist der BVV fortlaufend einmal im Quartal zu berichten.“ –

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Seit dem 4. Zwischenbericht haben sich zu den Punkten Änderungen ergeben:

1. Bewertung der Verdichtungs- und Neubaupotenziale für Wohnungen, strukturiert nach bezirklichen Sozialräumen

zu 1.)

Es haben sich keine Änderungen ergeben.

2. Abgleich aller bezirklichen Entwicklungspläne mit der Prognose
3. Ermittlung des benötigten Ausbaus der bezirklichen sozialen und kulturellen Infrastruktur

zu 2. und 3.)

Wie im 4. Zwischenbericht mitgeteilt, hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die Einführung des Instrumentes Soziale Infrastrukturkonzepte — SIKo — für Berlin vorbereitet. Danach ist die Bearbeitung und Darstellung von Infrastrukturkonzepten in allen Berliner Bezirken nach einheitlichen Grundlagen erforderlich, um eine Gesamt-Berliner Strategie der Integrierten Infrastrukturplanung zu schaffen.

Die Aktualisierung wird durch das Stadtentwicklungsamt Pankow, Gruppe KIS durchgeführt.

Ein Abschluss des Verfahrens erfolgt voraussichtlich im 1. Quartal 2025.

4. Ermittlung des notwendigen Verwaltungspersonals nach Fachämtern
5. Ermittlung des insgesamt und pro Abteilung notwendigen Finanzrahmens

zu 4. und 5.)

Es besteht auch weiterhin eine mangelnde Ausstattung von Personal und Finanzmitteln. Insbesondere die personelle Ausstattung der Fachabteilungen erweist sich in Planungsprozessen als Hemmschuh.

6. Definition mittel- und langfristiger Ziele für die weitere bezirkliche Entwicklung

zu 6.)

Für den Bereich Stadtentwicklung wird jährlich eine Prioritätenliste geführt und mit dem Ausschuss Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen abgestimmt. Das betrifft die prioritär zu bearbeitenden Bebauungsplanverfahren. Diese Liste ist z. Z. in der Abstimmung.

7. Anforderungsprofil für die Information und Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit der Sicherung und dem Ausbau der bezirklichen
   Infrastruktur sowie der Schaffung neuen Wohnraums

zu 7.)

Als Grundlage für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit wird auf die
Drucksache VIII-0224 und die Internetseite

https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/vorhaben-und-projektliste/

verwiesen. Einen neuen Sachstand gibt es nicht.

8. Ermittlung des benötigten Ausbaus verkehrlicher Infrastruktur im Bezirk, insbesondere des ÖPNV

zu 8.)

Wie im 4. Zwischenbericht dargestellt, wurde nach langer Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verbraucherschutz, Klima und Umwelt (SenMVKU) vereinbart, unter Federführung von SenMVKU ein Verkehrskonzept „Nordostraum“ zu erarbeiten. Die Leistung wird gegenwärtig ausgeschrieben. Ein erster Termin zu diesem Thema zwischen Bezirk und SenMKVU fand am 30.11.2023 statt. In der Diskussion wurde deutlich, dass es in der Betrachtungsweise, was dieses Konzept leisten kann und soll, unterschiedliche Auffassungen zwischen Senat und Bezirk gibt. Während der Senat eher von den theoretischen Verkehrsmodellen ausgeht, liegt dem Bezirk an praktischen Ergebnissen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt