Drucksache - VII-0596  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                                .09.2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:

In Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0596

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Transparentes Verfahren zur Zusammensetzung des Kulturförderbeirates

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Bearbeitung des in der Sitzung am 21.05.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII-0596:

„Das Bezirksamt wird ersucht,

1. Die Kriterien transparent zu machen, die für die Auswahl der konkreten Zusammensetzung des Förderbeirates, der Empfehlungen zur Vergabe der Projektmittel für die freie Kunst- und Kulturförderung abgibt, ausschlaggebend sind.

2. Die vom zuständigen Bezirksamtsmitglied und dem Amt für Kultur und Weiterbildung getroffene Vorauswahl dem Ausschuss für Kultur und Weiterbildung in geeigneter Weise vorzustellen und die Auswahl zu begründen. Der Ausschuss gibt daraufhin eine Empfehlung ab. Anschließend wird der Beirat vom zuständigen Bezirksamtmitglied einberufen.

3. Bis Ende März eines Berufungsjahres sind auch Vorschläge von Dritten für potentielle Mitglieder des Förderbeirates an das Kunst- und Kulturamt möglich. Diese sollen ebenfalls ernsthaft auf ihre fachliche Qualifikation geprüft werden. Um diese Möglichkeit publik zu machen, soll dies auf der Internetseite des Bezirksamtes mit dem zuständigen Ansprechpartner veröffentlicht, sowie als Pressemitteilung des Bezirksamtes herausgegeben werden.

4. Außerdem ist zu prüfen welche Finanzierungsvarianten möglich und welche Voraussetzungen dafür erforderlich sind, um den Beiratsmitgliedern eine Anerkennung in Form einer Aufwandsentschädigung zu erbringen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Zu 1.

Das Bezirksamt hat bereits in der Vergangenheit die Kriterien für die Auswahl der konkreten Zusammensetzung des Förderbeirates mündlich und schriftlich im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung dargelegt. Der Anregung des Antrages folgend sind die Kriterien und das weitere Verfahren zur Berufung der unabhängigen Mitglieder des Förderbeirates nunmehr auch auf dem Internetauftritt des Bezirksamtes – hier die Internetseite des Amtes für Weiterbildung und Kultur/ Fachbereich Kunst und Kultur - einsehbar.

Zu 2. und 3.

Die nächste anstehende Berufung für den Förderzeitraum 2017/2018 wird spätestens im Frühjahr 2016 erfolgen. Das Bezirksamt wird dazu die von der Bezirksverordnetenversammlung erbetenen Verfahrensschritte berücksichtigen. Für die Berufung in diesem Jahr (für die Förderperiode 2015/2016) war die Umsetzung des angeregten Verfahrens – wie auch mit dem zuständigen Ausschuss besprochen - zeitlich nicht mehr möglich, da die Anfragen und Zusagen der Mitglieder des Beirates zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Antrages schon erfolgt waren.

Zu 4.

Die Prüfung der Möglichkeit, den Mitgliedern des Förderbeirates eine Aufwandentschädigung für die umfangreiche, arbeitsintensive und verantwortungsvolle Juryarbeit zu zahlen, erfolgt unter der Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten des noch zu verabschiedenden Haushaltes 2016/17. Im laufenden Haushalt sind dafür keine finanziellen Mittel vorgesehen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

derzeit nicht bezifferbar

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                        Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister                                               Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur,

Umwelt und Bürgerservice