Drucksache - VII-0518  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin              .02.2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                              in Erledigung der

                                                                                                                              Drucksache Nr.: VII-0518

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Null Toleranz gegen Rechtsextremisten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der Sitzung am 11.12.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII-0518

"Die BVV möge beschließen:

Der Bezirk Pankow wird alle Rechtsmittel einsetzen und nutzen, um gegenüber Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern sowie ihren Subunternehmen durchzusetzen, dass keine Beschäftigten sichtbar oder offen in ihren Äußerungen sich zu extremistischen, neonazistischen, rassistischen und antisemitischen Haltungen bekennen.
 

Darunter fallen insbesondere das Tragen von Kennzeichen, Symbolen und Kleidungsstücken (ebenso Tätowierungen) oder verbale bzw. schriftliche Äußerungen, die die NS-Herrschaft oder autoritäre Diktaturen verherrlichen oder verharmlosen, verfassungsfeindliches Gedankengut verbreiten bzw. eine Herabsetzung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, Sprache, Heimat, ihres religiösen Glaubens, politischen Anschauungen, ihrer sexuellen Identität/ Orientierung oder ihrer Behinderung bedeuten.

Das Bezirksamt wird deshalb ersucht,

1. konsequent das rechtliche Instrumentarium zu nutzen und die außerordentliche Kündigung eines VOB/B-Vertrages aus wichtigem Grund (Ingenstau/Korbion 18. Aufl. Vor 8,9 Rn 17, 18) oder wegen Verletzung von vertraglichen Neben- und Rücksichtnahmepflichten des Auftragnehmers § 314 (2) BGB auszusprechen, sofern bei den AuftragnehmerInnen sichtbar oder offen solche Beschäftigte tätig sind und gegen diese Grundsätze verstoßen.
    
2. sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass die Musterbauverträge ebenfalls durch diesen Passus ergänzt werden."

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

zu 1.              Das Bezirksamt wird im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten konsequent das Instrumentarium nutzen und die außerordentliche Kündigung des VOB/B-Vertrages aus wichtigem Grund oder wegen Verletzung von vertraglichen Neben- und Rücksichtnahmepflichten des Auftragnehmers (AN) § 314 (2) BGB aussprechen, sofern beim Auftragnehmer sichtbar oder offen solche Beschäftigte tätig sind und gegen diese Grundsätze verstoßen.

zu 2.              Mit Schreiben vom 23.01.2014 wurde der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt gebeten, die Möglichkeiten der Umsetzung des Ersuchens in Ergänzung der Musterbauverträge zu prüfen. Eine Antwort liegt bisher nicht vor. Nach Vorliegen einer Antwort wird das Bezirksamt Pankow die BVV Pankow unaufgefordert über die Auffassung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt informieren.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Christine Keil                           

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadträtin für

                                                                                                  Jugend und Facility Management