Drucksache - VII-0500  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                          2015

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                                 

In Erledigung der

Drucksache-Nr.:    VII-0500

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Meinungsfreiheit der Bürgerwerkstatt schützen – vor Einschüchterungsversuchen schützen!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 15. Sitzung am 05.06.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache-Nr.: VII-0500

„1. Die BVV Pankow weist den Einschüchterungsversuch des Investors Groth zurück, der gegen Meinungsäußerungen der „Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellen“ juristisch vorgegangen ist. Es muss weiterhin das Recht der Bürgerwerkstatt bleiben, sich neben der Planung des fertigzustellenden Parkteils südlich des Gleimtunnels, mit der problematischen Bebauung nördlich des Tunnels zu beschäftigen und die erarbeiteten Stellungnahmen öffentlich bekannt zu machen.

2. Die BVV Pankow fordert die Vorsteherin auf, sich schützend vor das bürgerschaftliche Engagement der Bürgerwerkstatt zu stellen. Weiterhin soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass weitere Versuche der Einflussnahme des Investors auf die Arbeit der Bürgerwerkstatt unterbunden werden. Dies ist auch gegenüber der Öffentlichkeit deutlich zu machen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt das Anliegen der BVV übermittelt und darauf hingewiesen, dass trotz aller möglichen inhaltlichen Differenzen zur Bebauung des Areals nördlich des Gleimtunnels eine Einflussnahme des Investors auf die Arbeit der Bürgerwerkstatt nicht hilfreich für den weiteren Planungsprozess ist.

Seit dem gab es nach Einschätzung des Bezirksamtes keine weiteren Versuche des Investors, Einfluss auf die Arbeit der Planungswerkstatt zu nehmen.

Die Arbeit der Bürgerwerkstatt konzentriert sich derzeit auf die konkreten Planungen und Gestaltungsvarianten der 5 ha großen Erweiterungsflächen für den Mauerpark und die Verknüpfung mit den weiter südlich gelegenen 2 ha großen Gewerbeflächen für parkverträgliches Gewerbe.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung