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Drucksache - VII-0481
Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin .09.2013
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.:
In Erledigung der Drucksache Nr.:VII-0481
Vorlage zur Kenntnisnahmefür die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Ausführungsvorschriften Honorare Musikschulen korrigieren!
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 15.Tagung der BVV am 05.06.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0481:
"Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin und im Rat der Bürgermeister nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die "Ausführungsvorschriften über Honorare der Musikschulen (AV Honorare MuS)", die zum 1. August 2012 in Kraft getreten sind und mit der Einführung neuer Honorarverträge zum 01.08.2013 umgesetzt sein sollen, unter Berücksichtigung folgender (Mindest-) Forderungen korrigiert werden:
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:
Das Bezirksamt hat sich auf allen Ebenen (Stadträterunde Weiterbildung und Kultur, Steuergremium Weiterbildung und Kultur, Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Wissenschaft (SenBJW), Rat der Bürgermeister, Musikschulbeirat) bemüht und wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, im Rahmen seiner Möglichkeiten und Kompetenzen, die durch das Wirksamwerden der Ausführungsvorschrift Honorare Musikschulen (AV Honorare MuS) eingetretenen Verwerfungen zu neutralisieren und die praktischen Folgen, insbesondere die erhebliche Mehrarbeit für die Musikschulleitung und -verwaltung sowie die Honorardozenten/innen, zu minimieren. Zumindest in der Musikschule Béla Bartók konnten bis auf eine Mitarbeiterin alle Musikschullehrer/-innen gehalten werden. Bedauerlicherweise steht die neue Fachsoftware MS-IT noch nicht in vollem Umfang zur Verfügung, so dass derzeit von einem Übergangszeitraum auszugehen ist, in dem die vollen Auswirkungen der AV Honorare MuS noch nicht abschließend bewertet werden können. Da die SenBJW grundsätzlich die Möglichkeit einer Novellierung der AV Honorare MuS in Aussicht gestellt hat, besteht die Hoffnung, im kommenden Jahr durch eine Überarbeitung die schlimmsten Auswüchse zu begradigen.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne Dr. Torsten Kühne Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice
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