Drucksache - VII-0428  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                .2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0428

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Sozialverträgliche Sanierung bei der GESOBAU für alle Mieterinnen und Mieter

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 14. Sitzung am 24.04.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII-0428

"Das Bezirksamt wird ersucht,

1. in die von der GESOBAU in Aussicht gestellte Vereinbarung über eine sozialver-trägliche Durchführung umfassender Sanierungsmaßnahmen alle Objekte (Häuser bzw. Hausgruppen) aufzunehmen, in denen in diesem und in den kommenden Jah-ren solche Sanierungsvorhaben durchgeführt werden sollen. Das soll auch für Vor-haben gelten, die bereits formell den Mieterinnen und Mietern angekündigt wurden.

2. dafür Sorge zu tragen, dass die zu vereinbarenden Sozialplanverfahren nach den Maßgaben des Beschlusses des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanla-gen vom 14.03.2013 allen Mieterinnen und Mietern offenstehen, auch jenen, die be-reits ihre Zustimmung zur angekündigten Modernisierung erteilt haben.

3. im Rahmen der Vertragsverhandlungen auf die GESOBAU einzuwirken, alle von ihr gegen Mieterinnen und Mieter zur Durchsetzung der Duldung der Modernisie-rungsmaßnahmen angestrengten gerichtlichen Verfahren bis zum Abschluss der Ge-spräche über ein Sozialplanverfahren auszusetzen. Das soll auch für Häuser gelten, in denen die Baumaßnahmen bereits begonnen haben.

4. auf die GESOBAU einzuwirken, dass bei den laufenden und zukünftigen Sanie-rungsvorhaben - zumindest außerhalb von Fernwärmevorranggebieten - auch der Einbau von Blockheizkraftwerken und die Versorgung der Mieterinnen und Mieter mit kostengünstigem Strom und Wärme geprüft werden."

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Berichterstattung erfolgt im Rahmen des Schlussberichts zur Drucksache VII-0635.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung