Drucksache - VII-0423  

Siehe Anlage

2

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                             .2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache-Nr.:
 

              in Erledigung der

              Drucksache Nr.: VII-0423

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Marthashof für Alle

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 17. Sitzung am 25.09.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr. VII-0423 -

"Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, wie die öffentliche Zugänglichkeit zum Marthashof und zum Spielplatz gegenüber den Eigentümern und der Verwaltungsgesellschaft durchgesetzt werden kann." -

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Prüfung des Sachverhalts durch das Bezirksamt hat ergeben, dass mit dem Wegfall des Sanierungsrechts kein wirksames Instrument zur Durchsetzung der öffentlichen Zugänglichkeit mehr besteht. Zwar besteht die Auflage aus der seinerzeitigen sanierungsrechtlichen Genehmigung, die die Zugänglichkeit sichern sollte, fort, jedoch ist kein wirksames Instrument zur Durchsetzung der öffentlichen Zugänglichkeit vorhanden.

Zur Durchsetzung dieses Ziels hätte das seinerzeitige Sanierungsrecht in das allgemeine Planungsrecht, z. B. mittels eines B-Plans, überführt oder grundbuchliche Sicherungen vorgenommen werden müssen. Beides ist nicht der Fall.

Wir bitten, die Drucksache VII-0423 als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung