Drucksache - VII-0386  

 
 
Betreff: Schulwegsicherung für die Freie Waldorfschule am Prenzlauer Berg
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
06.03.2013 
13. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung mitberatender Ausschuss
19.03.2013 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung vertagt   
21.05.2013 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
05.06.2013 
15. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
25.09.2013 
17. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion Bü90/Grüne 13.BVV am 06.03.2013
Beschlussempfehlung Ausschuss öOrd 15. BVV am 05.06.13
VzK§13 SB, BA 17. BVV am 25.09.13

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zur Schulwegsicherung für die Freie Waldorfschule am Prenzlauer Berg in der Gürtelstraße 16 zu ergreifen und diese zuvor mit der AG Schulwegsicherheit abzustimmen

 

 

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

 

Der Schulweg der Freien Waldorfschule am Prenzlauer Berg in der Gürtelstraße 16 führt für viele Schüler_innen, die mit der Straßenbahn kommen, entlang der Mahlerstraße

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                               2013

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

in Erledigung der
Drucksache Nr.: VII-0386

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

Schlussbericht

 

Schulwegsicherung für die Freie Waldorfschule am Prenzlauer Berg

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 15. Sitzung am 05.06.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII-0386 -

 

"Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zur Schulwegsicherung für die Freie Waldorfschule am Prenzlauer Berg in der Gürtelstraße 16 in Abstimmung mit der AG

Schulwegsicherheit zu ergreifen.

 

Folgende Maßnahmen sollen umgesetzt werden:

 

-          Die Errichtung bzw. die Ergänzung von Gehwegvorstreckungen auf der westli-chen Gehwegseite der Mahlerstraße (abgestimmter Schulweg) an den Kreuzungen jeweils mit der Meyerbeerstraße und der Puccinistraße. Bis zur baulichen Umsetzung werden die Flächen durch Sperrflächen markiert.

 

-               Die Zufahrt des BVG-Parkplatzes für Mitarbeiterinnen soll zukünftig in der Mitte des Grundstücks erfolgen, um das Überfahren des Schulgeländes zu verhindern. Sie ist so anzulegen, dass ein Überfahren der zu errichtenden Gehwegvorstreckungen als auch des Eingangs des Schulbereichs nicht möglich ist.

 

-               Die Absperrung der Zufahrt zur Grundschule wird durch das Aufstellen von

umlegbaren Pollern gesichert.

 

-          Das Bezirksamt setzt sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung  

und Umwelt dafür ein, dass auch am nordöstlichen Übergang der Haltestelle Mahlerstraße in der Berliner Allee eine Ampelanlage errichtet wird.

 

Folgende Maßnahme soll geprüft werden:

 

-          Es ist zu prüfen, durch welche baulichen bzw. straßenverkehrlichen Maß   nahmen die Sichtbeziehungen bei der Überquerung der Gounodstraße auf der Seite der fehlenden Gehwegvorstreckung verbessert werden können."

 

wird gemäß §13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

zu Anstrich 1 und 5:

 

Das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt hat den Vorschlag an die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt weitergeleitet, um in der AG "Förderung des Fußgängerverkehrs" darüber zu beraten.
Die verkehrsrechtlichen Anordnungen für die geplanten Fahrbahnmarkierungen werden voraussichtlich Mitte September vorliegen.

 

zu Anstrich 2 und 3:

 

Laut Rücksprache mit der BVG gab es zwischen der Schule und der BVG eine mündliche Absprache, die Mitbenutzung der Zufahrt zu dulden, bis eine eigene Zufahrt in der Puccinistraße angelegt ist.

Das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt hat die BVG aufgefordert, einen Antrag für den Bau einer Gehwegüberfahrt zu stellen.

 

zu Anstrich 4:

 

Um eine zusätzliche Fußgängerampel an der besagten Stelle zu realisieren, hat das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt ihren Antrag an die zuständige Verkehrslenkung Berlin weitergeleitet und um Stellungnahme gebeten.

 

Das Verfahren ist somit eingeleitet.

 

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen