Drucksache - VII-0348  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                             .2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache-Nr.:
 

              in Erledigung der

              Drucksache Nr.: VII-0348

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Planungen zum ehemaligen Rangierbahnhof Pankow

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 12. Sitzung am 30.01.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0348 –

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Werkstattverfahren zum ehemaligen Rangierbahnhof Pankow für ein begleitendes Beteiligungsverfahren einzusetzen.

1.      Hierfür empfiehlt die BVV, ein externes Büro zu beauftragen, das den Beteiligungsprozess vorbereiten, organisieren und moderieren soll.

2.      Eine Konzeption für den Beteiligungsprozess soll geeignete Instrumente vorschlagen. Sie soll zuvor der Bezirksverordnetenversammlung Pankow vorgestellt werden.

3.      Entsprechend der aktuellen Zeitplanung soll die BürgerInneninformationsveranstaltung - derzeit für das Frühjahr geplant - den Auftakt für ein umfassendes Beteiligungsverfahren bilden.

4.     Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses sollen anschließend aufbereitet sowie der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Werkstattverfahren „Pankower Tor“ wurde beendet. Über den Verlauf des Verfahrens wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen regelmäßig berichtet. Zwei Vertreter der BVV nahmen an den Sitzungen der Werkstatt teil.

Zum Ergebnis der Werkstatt siehe auch Pressemitteilung vom 14.01.2014:

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1401/nachricht5151.html

In einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 31.10.2012 konnten sich Bürgerinnen und Bürger Pankows über den Stand des Verfahrens informieren. In der anschließenden Diskussion wurden Kommentare und Hinweise aus dem Publikum zu den verschiedenen Themenschwerpunkten geäußert. Das Protokoll kann auf folgender Internetseite eingesehen werden.

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/foren_initiativen/rangierbahnhof_pankow/download/stadtwerkstatt_buergerinfo_protokoll.pdf

Eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung zum Abschluss des Werkstattverfahrens konnte auf Grund fehlender, dafür verwendbarer, Ergebnisse nicht durchgeführt werden.

Für den weiteren Planungsprozess werden geeignete Beteiligungsformen, zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen, zu entwickeln sein.

Das Bezirksamt bittet, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Im Übrigen verweist das Bezirksamt auf die Vorlage „Bericht zum weiteren Planungsprozess zur Entwicklung des Rangier- und Güterbahnhofes Pankow nach Abschluss des Werkstattverfahrens“.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Jens-Holger Kirchner

stellv. Bezirksbürgermeister