Drucksache - VII-0300  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                            .02.2013

An die                                                                                                                                            
Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

                                                                                                  in Erledigung der Drs.:VII - 0300

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Information über Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten in Pankow in der Bezirksbroschüre

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung, des in der Sitzung am 30.11.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VII - 0300

Das Bezirksamt wird ersucht,

in der vom Bezirksamt herausgegebnen Bezirksbroschüre Berlin Pankow einen Informationsteil „BürgerInnenbeteiligung“ über die Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk Pankow zu erstellen.

Die Broschüre sollte im Kapitel „BürgerInnenbeteiligung“ folgende Informationen enthalten und diese kurz sowie verständlich erläutern:

?         Die Beratungsmöglichkeiten in Fragen der BürgerInnenbeteiligung sowie Kontaktangebote der Bezirksverordnetenversammlung und des Bezirksamts.

?         Die EinwohnerInnenfragestunde in der Bezirksverordnetenversammlung.

?         Der Pankower BürgerInnenantrag in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow.

?         Mitwirkungs- und Rederechte in den Gremien der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow.

?         Thematische Tagungen der Bezirksverordnetenversammlung wie z.B. die SeniorInnen-BVV.

?         Die Möglichkeit von Eingaben und Beschwerden.

?         Der Einwohnerantrag nach dem Bezirksverwaltungsgesetz.

?         Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

?         Die Informationsmöglichkeiten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und des Umweltinformationsgesetzes (UIG).

?         Dieser Entwurf ist dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO vor der Veröffentlichung vorzustellen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Das Bezirksamt wird in der nächsten Auflage der Broschüre „Berlin Pankow - Informationen aus dem Rathaus“ ein Kapitel „BürgerInnenbeteiligung“ nach der Intention des BVV-Beschlusses einrichten und dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO vor Redaktionsschluss den Entwurf vorlegen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen
 

Keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister