Drucksache - VII-0106  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                .09.2012

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0106

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Gestaltung zukünftiger Haushaltsberatungen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der Sitzung am 13.06.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VII-0106

Für zukünftige Haushaltsberatungen wird die BVV einen Umfang von mindestens 8 Wochen vorsehen. Die ersten 4 Wochen bieten den notwendigen Zeitraum für eine umfassende Beratung in den Fachausschüssen. Die zweiten 4 Wochen dienen vorrangig der gemeinsamen Beratung der Fachausschüsse mit dem Finanzausschuss und der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für den Haushaltsplanentwurf.

Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, bei der Terminplanung des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens sicherzustellen, dass zukünftig mindestens 8 Wochen für eine umfassende Beratung in den Gremien der BVV zur Verfügung stehen.
Das Bezirksamt wird ersucht, auch gegenüber dem Abgeordnetenhaus und der Senatsverwaltung für Finanzen gemeinsam mit den anderen Bezirken darauf zu drängen, dass die ehrenamtlichen Gremien in den Bezirken zukünftig ausreichend Zeit für eine umfassende Beratung des Haushaltsplanentwurfs der Bezirksämter erhalten.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, jeweils zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs in die BVV (1. Lesung in der BVV) den beratenden Ausschüssen folgende Unterlagen zur Verfügung zu stellen:

-         Aktuelle Organigramme der LuVs und Ämter mit Stellenangaben (bis auf die Ebene der Gruppen mit Angaben zu den Aufgaben)
 

-         Tabellarische Übersicht über die Veränderungen der Ansätze im Haushaltsplan mit kurzer Begründung für die getroffenen Schwerpunktsetzungen
 

-         Tabellarische Übersicht über die Veränderungen im Stellenplan, die im Zusam­menhang mit dem Haushaltsplanentwurf vorgenommen worden sind
 

-         Tabellarische Übersicht über vorhandene Reste im Haushaltsplan aus Vorjahren
 

-         Tabellarische Übersicht über die Zuwendungsempfänger und die aktuelle Auftei­lung der Zuwendungsmittel aus der Ausgaben-Gruppe 684
 

-         Tabellarische Übersicht über freie, finanzierte Stellen, die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht besetzt sind; mit der Angabe, seit welchem Zeit­punkt und aus welchen Gründen diese Stellen nicht mehr mit Personal besetzt worden sind und ab welchem Zeitpunkt wieder eine Stellenbesetzung vorge­sehen ist
 

-         Hinweise zu Haushaltsrisiken und Mehrbedarfen
 

-         Orientiert an den KLR-Berichten eine Übersicht über alle Produkte mit einem Defizit, das mehr als 50.000 € beträgt; die Übersicht sollte ergänzt werden mit einer Analyse über die Ursachen für das Budgetdefizit und die daraus abgeleite­ten Handlungsempfehlungen für den Haushalt (durch welche Maßnahmen kann das Defizit gesenkt werden)
 

-         tabellarische Übersicht der Einnahme- und Ausgabefelder für die Haushaltsplan­jahre sowie für die beiden Vorjahre.

Der für Finanzen zuständige Ausschuss erhält zu Beginn der Haushaltsberatungen alle Unterlagen für alle Fachausschüsse. Alle Unterlagen werden grundsätzlich auch digital zur Verfügung gestellt.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die ersten Haushaltsberatungen der neuen Wahlperiode konnten sich nicht an den sonst üblichen Zeitabläufen orientieren. Da der Haushaltsgesetzgeber aufgrund der Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2011 davon abgesehen hat, noch vor Ablauf der Legislaturperiode einen Haushalt für 2012 und 2013 zu verabschieden, konnten die Haushaltsberatungen erst im bereits begonnenen Haushaltsjahr starten und standen somit unter einem zusätzlichen Zeitdruck.

In der Regel gestaltet sich die zeitliche Abfolge der Haushaltsberatungen der BVV wie folgt:

Das Bezirksamt legt der BVV bis zum Beginn der Sommerferien den Haushaltsplanentwurf vor. Die BVV berät diesen ausführlich in den Ausschüssen mit Beginn der Sitzungszeit nach den Sommerferien. Die Senatsverwaltung für Finanzen erwartet die Vorlage des durch die BVV beschlossenen Haushaltes im September.

Für den Doppelhaushalt 2014/2015 kann aufgrund dieser skizzierten Terminabfolge von einem achtwöchigen Beratungszeitraum für die Gremien der BVV[1] ausgegangen werden.

Das Bezirksamt hat bereits in der Vergangenheit gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen deutlich gemacht, dass die BVV einen angemessenen Beratungszeitraum benötigt. Ursprünglich war für den Haushalt 2012/2013 durch die Senatsverwaltung der 29.2. 2012 als Abgabetermin des BVV-Beschlusses festgelegt worden. Das Bezirksamt wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass den Bezirksverordneten ein angemessener Zeitraum zur Beratung des Haushaltsplanes zur Verfügung steht.

Die SE Finanzen/ Steuerungsdienst wird unter der Voraussetzung einer termingerechten Zuarbeit aus den Abteilungen zu den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2014/2015, den Fachausschüssen folgende Unterlagen zur Verfügung stellen können:

-        Aktuelle Organigramme der LuVs und Ämter mit Stellenangaben. Auf der Ebene der Gruppen wird ein Hinweis zu der in der Gruppe bearbeiteten Aufgabe gegeben. Es wird keine detaillierten Aufgabenbeschreibungen geben können, um den Umfang der Unterlagen handhabbar zu halten.

-        Analog zu den turnusmäßigen KLR-Berichterstattungen wird eine Übersicht über alle Produkte mit einem Defizit, das mehr als 50.000 € beträgt, vorgelegt.

-        Eine tabellarische Übersicht über vorhandene Reste im Haushaltsplan aus Vorjahren wird angefertigt.

-        Eine Übersicht über die Zuwendungsempfänger und die aktuelle Aufteilung der Zuwendungsmittel der Ausgaben-Gruppe 684 wird erstellt.

-        Die Hinweise zu Haushaltsrisiken und Mehrbedarfen werden vorgelegt.

-        Eine tabellarische Übersicht der Einnahme- und Ausgabefelder für die Haushaltsplanjahre sowie für die beiden Vorjahre wird erstellt.

Eine tabellarische Übersicht über die Veränderungen der Ansätze im Haushaltsplan mit kurzer Begründung für die getroffenen Schwerpunktsetzungen kann aus technischen Gründen in der gewünschten Form nicht gefertigt werden. Die Durchführung der Aufstellung des Haushaltsplanes für die Bezirks- und Hauptverwaltungen wird einheitlich im IT-Verfahren des Neuen Berliner Rechnungswesen (NBR-Verfahren) des Landes Berlin vorgenommen. Für das NBR-Verfahren sind ProFiskal-Standardsoftwaremodule des Unternehmens DOGRO-Partner ProFiskal Software GmbH & Co. KG (Dogro) im Einsatz. Die für die einheitliche Haushaltsplanaufstellung relevanten Daten wie Stammdaten, Ansätze, Sperren usw. werden im ProFiskal-Modul DAV - Planaufstellungsverfahren - für jeden Titel bzw. Buchungsstelle erfasst und verarbeitet. Ebenso erfolgt hier die Bearbeitung der Erläuterungen für jeden einzelnen Titel mittels MS Word.

Nach entsprechender Datenaufbereitung innerhalb DAV ist es möglich, nur vorgegebene bestimmte Übersichten durch spezielle MS-Word-Makros in MS-Word-Dateien zu erstellen.

Das Modul DAV bietet daher nur begrenzte Auskunftsmöglichkeiten als Dialogauskunft  bzw. Listendruck (über MS-Word-Makros). Deshalb können die Daten aus DAV nicht in der gewünschten Form abgefragt  werden. 

Aufgrund der veränderten Personalpolitik des Landes Berlin, mit der Zielzahlen in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) festgelegt werden, erhält die Beratung der Stellenpläne der Bezirksämter eine andere Qualität. Von daher schlägt das Bezirksamt vor, gemeinsam mit dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien rechtzeitig zu beraten, welche Unterlagen bezogen auf den Stellenplan und die Personalausstattung künftig für die Haushaltsberatungen zusätzlich angefertigt werden sollen.

Die den Ausschüssen durch das Bezirksamt vorzulegenden Unterlagen zur Haushaltsberatung werden grundsätzlich auch digital zur Verfügung gestellt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister