Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                        .05.2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                   Drucksache-Nr.:

                                                                                                           in Erledigung der Drs.:VII - 0064

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betr.:              Bericht zum Umsetzungsstand der Änderungsbeschlüsse, Auflagen und Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung zum "Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2012 / 2013 für den Bezirk Pankow (einschl. Vorberichte und Stellenplan)" - Drucksachennummer: VII - 0064

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der Sitzung am 14.03.2012 gefassten Beschlusses:

I.
 

Folgende Ansätze im Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2012/2013, geändert durch die 1. Nachschiebeliste des Bezirksamtes, werden geändert (siehe Exel-Tabelle im Anhang) sowie durch folgenden Änderungsbeschluss:
 

Änderungsbeschluss zum Wirtschaftsplan der Parkraumbewirtschaftung

Der Wirtschaftsplan 2012- 2013 der Parkraumbewirtschaftung des Bezirkes Pankow von Berlin wird wie folgt geändert:

1. Die Einnahmen aus 451 Parkscheinautomaten werden in 2012 und 2013 um 145.000 ? erhöht und mit 2,845 Mio. ? in Ansatz gebracht.
2. Der Defizitausgleich aus der Position Bezirkshaushalt wird auf 2.047.000 ? um 145.000 ? abgesenkt.

II.
 

Der Stellenplan wird für folgende Kapitel geändert und die aufgeführten Stellen im Stellenplan ergänzt:

Kapitel 4110, Titel 42801,  Teilplan B

Facharzt/ärztin, E 15, FA HUM sowie Facharzt/ärztin, E 15, FA KJGD

Gesundheitsaufseher/in, E 8

Kapitel 4610, Titel 42801, Technischer Tarifbeschäftigter im Teilplan B    

III.
 

Der Punkt III. der Bezirksamtsvorlage wird durch folgende Formulierung ersetzt:

1. Konzentration von Verwaltungsimmobilien

1. Die Verwaltung des Bezirks soll in einem zentralen Standort gebündelt werden: Bürgerämter sollen in den drei Alt-Bezirksteilen erhalten werden.
2. Die Aufgabe der Verwaltungsstandorte Fröbelstraße 17 (mit den unten aufgeführten Einschränkungen), Darßer Straße 203-205, Rathaus Weißensee (Berliner Allee 252-260), Berliner Allee 100 sowie Storkower Straße 97 wird angestrebt.
3. Auf dem Gelände Fröbelstraße 17 sollen ein Bürgeramt, ein Standort der Parkraumbewirtschaftung und die regionalen sozialen Dienste des Jugendamtes verbleiben. Das entsprechende Haus wird nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgewählt. Auch ein Neubau ist zu prüfen. Alle anderen Dienste werden an einem zentralen Ort zusammengezogen, dies gilt auch für die Bezirksverordnetenversammlung.
4. Das Gelände Fröbelstraße ist schnellst möglich - spätestens aber zum 01.07.2012 - dem Liegenschaftsfonds Berlin GmbH zu übergeben und hierzu beim Hauptausschuss die Zustimmung einzuholen.  Bis zu dem geplanten Umzug verbleibt das Bezirksamt als Mieter am Standort. Die künftigen Nutzungen sollen in einem städtebaulichen Gutachterverfahren mit anschließendem Bebauungsplanverfahren sowie mit einer intensiven Bürgerbeteiligung festgelegt werden. Luxuswohnen ist auszuschließen. Ziel ist soziale und stadtverträgliche Entwicklung des gesamten Stadtquartiers. Das gesamte Gelände oder Teilflächen davon dürfen ausschließlich in Erbbaurecht im Rahmen eines Konzeptverfahrens vergeben werden. Eine Vergabe von Erbbaurechten kann erst erfolgen, wenn der Umzug des Bezirksamtes an einen zentralen Standort sowie der Standort für das Bürgeramt, die regionalen sozialen Dienste sowie für die Parkraumbewirtschaftung auf dem Gelände gesichert sind. 
5. Die für die Sanierung des Geländes Fröbelstraße 17 in 2012 durch Aufstockung des baulichen Unterhaltes aus der Investitionsplanung geplanten Ausgaben in Höhe von 1,42 Mio. ? werden in 2012 zielgerichtet für Sanierungsmaßnahmen in Schulen eingesetzt. Den ersten Schwerpunkt bilden dabei die Sanierung der Jugendkunstschule (Wiederherstellung der Theateretage) sowie dringende anliegende Maßnahmen des Brandschutzes an den Pankower Schulen.
6. Für das Bürgeramt im Rathaus Weißensee wird eine Verlagerung in die Bizetstraße 27/41 angestrebt.
7. Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Verhandlungen mit den Anbietern für ein Mietobjekt für die Pankower Verwaltung zügig zum Abschluss zu bringen, um bis zur Sommerpause die notwendige Vorlage an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses einbringen zu können. Ziel ist ein Einzug zum Januar 2013.
8. Dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien ist monatlich über die Umsetzung dieses Beschlusses schriftlich Bericht zu erstatten.

2. Sicherung und Weiterentwicklung des Kulturstandortes Ernst-Thälmann-Park

1. Für den Standort sind Verhandlungen mit der GSE gGmbH zur schnellstmöglichen Übergabe des Standortes in deren Treuhandvermögen aufzunehmen. Voraussetzungen  für die Übergabe sind:
1. Langfristige Mietverträge für die kommunalen Einrichtungen Galerie Parterre, Theater unterm Dach, Jugendtheateretage, Kunstwerkstätten und Wabe bei verbesserter Wirtschaftlichkeit im Rahmen der Kosten-Leistungs-Rechnung
2. Auszug der bezirklichen Kulturverwaltung und Vermietung der Räume an kulturelle Nutzer durch die GSE gGmbH
3. Sicherung und Weiterentwicklung der Arbeit der freien Träger am Standort (Kunsthaus e.V. etc.)
4. Bildung eines Beirates unter Leitung des Bezirksamtes sowie unter Einbeziehung der BVV, der Künstlerinnen und Künstler sowie der Nutzerinnen und Nutzer

2. Das Bezirksamt nimmt mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie mit der Senatskanzlei, Kulturelle Angelegenheiten das Gespräch auf, um sich erneut gezielt für Fördermittel für notwendige bauliche Maßnahmen einzusetzen. Hierfür sind die baulichen Maßnahmen in Einzelmaßnahmen aufzuteilen und mit einer Kostenschätzung zu untersetzen.
3. Dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien sowie dem Ausschuss für Kultur und Weiterbildung ist monatlich über die Umsetzung des Beschlusses Bericht zu erstatten.

3. Das Bezirksamt wird aufgefordert, alternative Immobilienkonzepte zur Sicherung und Weiterentwicklung kommunaler Angebote (insbesondere der Brotfabrik, der Danziger Str. 50 und der Esmarchstr. 18) zu prüfen.
4. Die Galerie Pankow wird zum November 2013 in bezirkseigene Räumlichkeiten verlagert. Eine Aufgabe des Standortes in der Breiten Straße 8 erfolgt  im November 2013 (Kündigung des Mietvertrages im April 2013).
5. Für die Entwicklung des Musikschulangebotes in den Ortsteilen Buch und Karow ist der BVV am 01.09.2012 ein Konzept vorzulegen.

IV.
 

Der Doppelhaushaltsplan 2012/2013 für den Bezirk Pankow wird mit folgenden Auflagenbeschlüssen, Deckungsvermerken, qualifizierten Sperren und Verpflichtungsermächtigungen versehen:

Auflagenbeschluss (Nr. 01/Kap. 3300): Aufgaben aus dem Partizipations- und Integrationsgesetz

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gemeinsam mit den anderen Bezirken für eine Zuweisung von Mitteln für die Aufgaben, die aus dem Partizipations- und Integrationsgesetz folgen, einzusetzen.

Auflagenbeschluss (Nr. 02/Kap. 3304): Verstärkung der Mittel für die Aus- und Fortbildung

Der Titel 52501 (Aus- und Fortbildung) soll zusätzlich mit nicht verausgabten Personalmitteln aus den Titeln 42201 (Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen) und 42801 (Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten) in gleicher Höhe der Ansätze für 2012 und 2013 verstärkt werden.

Auflagenbeschluss (Nr. 03/Kap. 3304): Konkretisierung des Personalentwicklungskonzeptes für den Bereich Aus- und Fortbildung

Das Bezirksamt schreibt das Personalentwicklungskonzept fort und ermittelt in den Abteilungen den Fort- und Weiterbildungsbedarf. Hierbei sind Prioritäten beim Einsatz der Mittel entsprechend der Zielstellungen des Personalentwicklungskonzeptes festzulegen. Das Bezirksamt berichtet hierüber der BVV in einer Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drs. VI-0061, Personalentwicklungskonzept.

Auflagenbeschluss und qualifizierter Sperrvermerk (Nr. 04/Kap. 3306, 3307, 3330, 4211): Wiederbesetzung von Personalstellen in den Kapiteln 3306, 3307, 3330, 4211

Die Wiederbesetzung von Personalstellen in den Kapiteln 3306, 3307, 3330, 4211 bedürfen zuvor der Zustimmung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien.

Auflagenbeschluss und qualifizierter Sperrvermerk (Nr. 05/Kap. 3330): Gutachten für die Fortentwicklung der Angebote in der Jugendarbeit

Die Abteilung Jugend und Facilitymanagement beauftragt ein Gutachten zur Fortentwicklung der Angebote in der Jugendarbeit. Hierbei sind insbesondere die Veränderungen in der Schullandschaft durch die Schulstrukturreform sowie die Ausweitung von Ganztagsangeboten an Schulen zu berücksichtigen. Der im Kapitel neu eingerichtete Titel 52610 (Gutachten) erhält den Zweckvermerk Gutachten für die Fortentwicklung der Angebote in der Jugendarbeit. Der Titel wird durch eine qualifizierte Sperre versehen. Die Freigabe erfolgt durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss und durch den Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien (federführend).

Auflagenbeschluss (Nr. 06/Kap. 3340): Gutachten für die Verbesserung der Personalsituation im Sozialamt sowie Gutachten für die Fortentwicklung der sozialen Angebote in den Pankower lebensweltlich orientierten Räumen (LOR)

Die Abteilung Soziales, Gesundheit, Schule und Sport beauftragt ein Gutachten mit dem Ziel, Maßnahmen für eine Verbesserung der Personalsituation in den Leistungsbereichen des Sozialamtes (Hilfen nach dem SGB XII) zu entwickeln. Die Abteilung beauftragt ein weiteres Gutachten mit der Zielstellung, die Versorgung der Pankower lebensweltlich orientierten Räumen (LOR) mit Angeboten der sozialen Infrastruktur zu untersuchen und Vorschläge zu entwickeln, wie durch eine Zusammenfassung von sozialen Angeboten z.B. in Form von Nachbarschaftszentren ein gemeinwesenorientiertes Angebot geschaffen werden kann. Dabei sind insbesondere präventive Ansätze zu verfolgen. Der im Kapitel neu eingerichtete Titel 52610 (Gutachten) erhält den Zweckvermerk "Gutachten für die Verbesserung der Personalsituation im Sozialamt" sowie "Gutachten für die Fortentwicklung der sozialen Angebote in den Pankower lebensweltlich orientierten Räumen (LOR)". Der Titel wird durch eine qualifizierte Sperre versehen. Die Freigabe erfolgt durch den Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien.

Auflagenbeschluss und Sperrvermerk (Nr. 07/Kap. 3350): Neuordnung der Pankower Bibliothekslandschaft

Bei den Bibliotheken ist eine externe Untersuchung in Auftrag zu geben, die analysiert, warum der Bezirk mit ca. 672.000 BesucherInnen und Ausleihen von 1.8 Mio. im Jahr so deutlich unter der Zielmarke anderer Bezirke bleibt. Erst nach Vorlage des externen Konzeptes kann für 2013 entschieden werden, ob die Fachbereichsleiterstelle Bibliotheken wieder eingerichtet werden kann. Die Verstärkung in Höhe von 200.000 ? im Titel wird durch einen qualifizierten Sperrvermerk versehen. Die Freigabe bedarf der Zustimmung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien.

Auflagenbeschluss (Nr. 08/Kap. 3390, 3730): Umsetzung der Gärtnerstellen der Gartenarbeitsschule

Das Bezirksamt setzt die Gärtnerarbeitsstellen für die Gartenarbeitsschule wieder vom Kapitel 3390 in das Kapitel 3730 um. Die Gartenarbeitsschule wird hiermit als bezirkliche Einrichtung gesichert. Das Bezirksamt prüft eine Übertragung an einen freien Träger.

Auflagenbeschluss (Nr. 09/Kap. 3710, 3711, 3712, 3720, 3721, 3723):
Controlling im Kultur- und Weiterbildungsamt

Die Abteilung Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice legt dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien rechtzeitig vor dem Beschluss zum Ergänzungsplan für das Haushaltsjahr 2013 (mindestens jedoch 4 Wochen vor dem Beschluss) in einem Entwicklungskonzept dar, wie in allen Produkten des Amt für Weiterbildung und Kultur eine spürbare Ergebnisverbesserung bei der KLR erreicht werden kann. Hiermit sind weitere folgende Auflagen verbunden:
 

• In der Abteilung wird ein wirksames Controlling eingerichtet über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Kostenentwicklung bei der KLR.
• Das Bezirksamt entwickelt Vorschläge, die einer Ergebnisverbesserung bei der KLR zum Ziel haben. Diese Vorschläge werden dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien zur Kenntnis gegeben. 
• In dem Entwicklungskonzept werden sowohl Maßnahmen und Ziele benannt als auch einzelne Meilensteine, zu denen Teilziele für eine Ergebnisverbesserung bei der KLR erreicht werden sollen. Die Monatsberichte sollen darstellen, wie der aktuelle Stand bei der Erreichung der Ziele/Teilziele ist. Hierbei soll von der Abteilung regelmäßig die Wirkung der Einzelmaßnahmen dargestellt und ggf. neue Vorschläge entwickelt werden, um die vorgegebenen Teilziele/Ziele zu erreichen.
• Das Bezirksamt berichtet monatlich in einem schriftlichen Bericht über das Erreichen der Ziele und über das aktuelle Monats-KLR-Ergebnis an den Finanzausschuss.

Auflagenbeschluss und qualifizierter Sperrvermerk (Nr. 10/Kap. 3350, 3710, 3711, 3712, 3720, 3721, 3723): Wiederbesetzung von Personalstellen in den Kapiteln 3350, 3710, 3711, 3712, 3720, 3721, 3723
 

Die Wiederbesetzung von Personalstellen in den Kapiteln 3350, 3710, 3711, 3712, 3720, 3721, 3723 bedürfen zuvor der Zustimmung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien.

Deckungsvermerk und Zweckbindungsvermerk (Nr. 11/Kap. 3711): Zusätzliche Kurse in der VHS

Überplanmäßige Mehreinnahmen in dem Titel 11120 (Entgelte für Bildungsangebote) können für Ausgaben in dem Titel 42701 (Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) eingesetzt werden. Der Deckungs- und Zweckbindungsvermerk wird im Haushaltsplan bei den genannten Titeln ergänzt.

Deckungsvermerk und Zweckbindungsvermerk (Nr. 12/Kap. 3712): Zusätzlicher Musikunterricht in der Musikschule

Überplanmäßige Mehreinnahmen in dem Titel 11120 (Entgelte für Bildungsangebote) können für Ausgaben in dem Titel 42701 (Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) eingesetzt werden. Der Deckungs- und Zweckbindungsvermerk wird im Haushaltsplan bei den genannten Titeln ergänzt.

Deckungs- und Zweckbindungsvermerk (Nr. 13/Kap. 3720): Zusätzliche Angebote im Bezirksmuseum

Überplanmäßige Mehreinnahmen in den Titeln 11901 (Veröffentlichungen) sowie 11979 (Verschiedene Einnahmen) können für Ausgaben in den Titeln 42701 (Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter), 53101 (Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit) und 54053 (Veranstaltungen) eingesetzt werden. Der Deckungs- und Zweckbindungsvermerk wird im Haushaltsplan bei den genannten Titeln ergänzt.

Deckungs- und Zweckbindungsvermerk (Nr. 14/Kap. 3721): Zusätzliche Angebote im Bereich des Kunst- und Kulturamtes

Überplanmäßige Mehreinnahmen in den Titeln 11122 (Eintrittsgelder) , 11901 (Veröffentlichungen), 11979 (Verschiedene Einnahmen) sowie 12401 (Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume) können für Ausgaben in den Titeln 42701 (Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter), 51140 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände), 54053 (Veranstaltungen) sowie 68569 (Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland, hier: Zuwendungen) eingesetzt werden. Der Deckungs- und Zweckbindungsvermerk wird im Haushaltsplan bei den genannten Titeln ergänzt.

Auflagenbeschluss (Nr. 15/Kap. 3721): Galerie Pankow:

Für die Galerie Pankow wird eine Verlagerung in bezirkseigene Räumlichkeiten angestrebt. Eine Aufgabe des Standortes in der Breiten Straße 8 erfolgt frühestens im November 2013 (Kündigung des Mietvertrages im April 2013.

Zweckbindungsvermerk (Nr. 16/3721): Wiederbeschaffung der Tonanlage im Theater unterm Dach

Der Titel 51140 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände) erhält folgenden Zweckbindungsvermerk: Der Betrag von 20.000 ? wird für die Wiederbeschaffung/Reparatur der Tonanlage im Theater unterm Dach  vorgesehen.

Deckungs- und Zweckbindungsvermerk (Nr. 17/Kap. 3723): Bessere Ausstattung der Bezirksbibliotheken

Überplanmäßige Mehreinnahmen in den Titeln 11108 (Entgelte für Benutzerausweise) und 11116 (Benutzungsentgelte) können für Ausgaben in den Titeln 42701 (Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) und 52306 (Archive und Sammlungen) eingesetzt werden. Der Deckungs- und Zweckbindungsvermerk wird im Haushaltsplan bei den genannten Titeln ergänzt.

Auflagenbeschluss (Nr. 18/EP 39): Außeneinstellungen im Sozialamt ermöglichen

Das Bezirksamt ist nicht in der Lage auf dem bisherigen Weg freie Stellen im Sozialamt zu besetzen. Daher droht durch verspätete Abrechnungen ein Millionendefizit. Zugleich steigt die Arbeitsbelastung der bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter, Arbeitsüberlastung und ein
Ansteigen des Krankheitstandes wären die Folge. Das Bezirksamt wird daher dringend aufgefordert, gegenüber dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Senatsverwaltung für Finanzen den Antrag auf Genehmigung von Außeneinstelllungen zu stellen.

Verpflichtungsermächtigung und Zweckbindungsvermerk (Nr. 19/Kap. 4211): Energieeinsparprojekt an Pankower Schulen

Für das Energieeinsparprojekt an Pankower Schulen sind folgende Verpflichtungsermächtigungen in 2013 vorzusehen:

2014: 150.000 ?
2015: 150.000 ?
2016: 150.000 ?
 

Nach Ablauf des Projektzeitraums ist eine Neuausschreibung durchzuführen. Vor der Ausschreibung ist der BVV eine Auswertung der bisherigen Maßnahmen und ihrer Ergebnisse vorzulegen. Das folgende Projektdesign ist der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Titel erhält den Zweckbindungsvermerk "für das Energieeinsparprojekt an Pankower Schulen".

Auflagenbeschluss (Nr. 20/Kap. 4212): Einnahmen aus dem Straßenausbaubeitragsgesetz

Das Bezirksamt Pankow hat in der 1. Nachschiebeliste den Titel für die Einnahmen aus dem Straßenausbaubeitragsgesetz um 200.000 ? auf null reduziert. Damit nimmt das Bezirksamt die absehbar geänderte Gesetzeslage vorweg. Die BVV nimmt mit diesem Beschluss diese Änderung zurück und stellt weiterhin eine pauschale Mehrausgabe in Höhe der Einnahmen aus dem Straßenausbaubeitragsgesetz ein. Der Bezirk Pankow hat in den letzten 5 Jahren auf der geltenden gesetzlichen Grundlage mit einem erheblichen Aufwand für die Planung und die Bürgerbeteiligung Straßenausbaumaßnahmen durchgeführt. Durch die absehbar geänderte gesetzliche Grundlage entgehen dem Bezirk Einnahmen in Höhe von ca. 6 Mio. ?. Dieser Einnahmeausfall ist bei der Anwendung des Verursacherprinzips dem Bezirk durch den Senat zu erstatten. Das Bezirksamt wird aufgefordert, diese Position gegenüber dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses und der Senatsverwaltung für Finanzen zu vertreten.

Auflagenbeschluss und qualifizierter Sperrvermerk (Nr. 21, Kap. 4212): Herrichtung der Freifläche Darßer Straße

Die Investitionsmaßnahme "Abriss der vorhandenen Baracke und Herrichtung der Freifläche Darßer Straße" (Titel 71502 in Kapitel 4212) wird von der BVV grundsätzlich geprüft. Der  Titel wird mit einem qualifizierten Sperrvermerk versehen. Die Freigabe bedarf der Zustimmung des Ausschusses für Finanzen, Immobilien und Personal.

Auflagenbeschluss und qualifizierter Sperrvermerk (Nr. 22, Kap. 4720): Neubau einer Personalunterkunft

Die Investitionsmaßnahme "Neubau der Personalunterkunft mit Werkstatt, Geräten- und Garagenräumen, Bürgerpark" (Titel 71510 in Kapitel 4720) wird von der BVV grundsätzlich geprüft. Der  Titel wird mit einem qualifizierten Sperrvermerk versehen. Die Freigabe bedarf der Zustimmung des Ausschusses für Finanzen, Immobilien und Personal.

Auflagenbeschluss (Nr. 23): Ausgaben ohne Zuweisung der Senatsverwaltung für Finanzen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich für eine Produktzuweisung für die Angebote der Jugendkunstschule und der Gartenarbeitsschule einzusetzen, da hier offenbar Angebote ohne eine Zuweisung des Senates erbracht werden.

Auflagenbeschluss (Nr. 24): Auswirkungen der Beendigung der Kooperationsverträge mit den städtischen Wohnungsunternehmen und den Wohnungsgenossenschaften
 

Durch die Beendigung der Kooperationsverträge werden ab Mai 2012 die belegungsgebundenen Wohnungen in den städtischen Wohnungsunternehmen und den Wohnungsgenossenschaften nur mittels Wohnberechtigungsscheinen (WBS) vergeben. Hierdurch entsteht ein erheblicher zusätzlicher personeller Verwaltungsaufwand für das Wohnungsamt. Das Bezirksamt wird sich gemeinsam mit den anderen Bezirken gegenüber der Senatsverwaltung mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Bezirke hierfür eine Zuweisung für die zusätzlichen Personalstellen erhalten. Im Wohnungsamt Pankow sind hierfür mindestens 7 zusätzliche Stellenanteile (Vollzeitäquivalente) notwendig, um erhebliche Wartezeiten auf die Ausgabe von Wohnberechtigungsscheine (WBS) und damit auch Einnahmeverluste bei den Wohnungsunternehmen zu verhindern.

sowie der danach verbleibenden Beschlusspunkte der Beschlussvorlage des Bezirksamtes

1. Auf der Grundlage der Finanzzuweisung für die Globalsummen der Haushaltsjahre 2012 und 2013 durch die Senatsverwaltung für Finanzen vom 15.04. 2011 bzw. 27.07.2011 sowie unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2010 wird der Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2012/2013 für den Bezirk Pankow gemäß Anlage mit folgendem Volumen beschlossen:
    

                      Einnahmen                            Ausgaben                            Verpflichtungs-
                                                                                      ermächtigungen
.                           Euro                     Euro                             Euro               .

2012                            709.543.000                            709.543.000                                  6.642.000

2013                            716.071.000                            716.071.000                                16.267.000

2. Um die unter I. veranschlagten Mittel einhalten zu können, werden die folgenden Einrichtungen des Bezirkes zum rechtlich nächstmöglichen Zeitpunkt aufgegeben:

-          Seniorenfreizeitstätte Stille Strasse

-          Seniorenfreizeitstätte Hauptstr. 63 in Buchholz

3. Entfallen durch Änderungsbeschluss der BVV

4. Aufgrund der mit dem Eckwertebeschluss gekürzten Pauschalen Zuweisung für Investitionen für die Jahre 2012 und 2013 um jeweils 20 % (= 1.420 T?) und der zweckgebundenen Verlagerung der freiwerdenden Mittel zur baulichen Unterhaltung wird die Investitionsplanung für 2012 und 2013 wie folgt geändert:

Damit besteht auch kein Spielraum mehr für die in Drs. 1237/2011 zur Prüfung gegebenen Maßnahmen.

5. Bei der Fortschreibung der Investitionsplanung sind die Folgeraten ab 2014 bei den genannten Maßnahmen entsprechend anzupassen.

6. Das Bezirksamt wird ermächtigt, die nach den haushaltstechnischen und
   -rechtlichen Vorschriften und durch spätere Beschlüsse von bezirklichen Gremien, Senat und Abgeordnetenhaus erforderlichen bzw. redaktionellen Anpassungen im Laufe des Aufstellungsverfahren zu berücksichtigen und - wenn erforderlich - diese ggf. durch bezirkseigene Nachschiebelisten umzusetzen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) abschließend berichtet:

zu I.:

bereits erledigt zum 1. Halbjahresbericht

zu II.:

bereits erledigt zum 1. Halbjahresbericht

Zu III.:

Berichterstattung Pkt. a:

zu 1.-4. und 7.

Am 5.12.2012 befasste sich der Unterausschuss Bezirke des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin mit den von der BIM vorgelegten Varianten und beauftragte die Senatsverwaltung für Finanzen mit der Erarbeitung eines Sachstandsberichts und einer Kostengegenüberstellung.

In Erledigung dieses Auftrags ging die Senatsverwaltung für Finanzen im Schreiben vom 7.2.2013 nur noch auf 2 Varianten   -  Anmietung am freien Markt - und  - Anmietung bei der BIM -  für den Standort Fröbelstr.17 ein und bestätigte die Schlussfolgerung der BIM, die die Übertragung des BDG Fröbelstr. 17 an die BIM als wirtschaftlichste Variante ansieht.

Damit lag ein abschließendes Votum der Senatsverwaltung für Finanzen gegen die Anmietung des Objekts  "Prenzlauer Promenade"  vor. Die angestrebte Aufgabe der in o.g. Drucksache vorgesehenen Verwaltungsstandorte und die Konzentration der Verwaltung in einem Mietobjekt am freien Markt ist somit vorerst gescheitert.

Die Berichterstattung zum Auflagenbeschluss VII-0064 ist somit als erledigt anzusehen.

Gegenwärtig arbeitet das Bezirksamt an der Umsetzung des neuen BVV- Beschlusses Drs.-Nr. VII-0400/2013  - Bezirkliche Immobilienentwicklung - Umzugsplanung und Verdichtung der Verwaltung -.

zu 5.

bereits erledigt zum 2. Halbjahresbericht

zu 6.

Dem Vermieter wurden zwei Varianten zum gewünschten Umbau des Erdgeschosses in der Bizetstraße 41 zur Aufnahme des Bürgeramtes übergeben. Ein Gespräch über die Vorstellungen des Vermieters zur künftigen Miethöhe hat im Juni 2012 stattgefunden. Für die zwischen dem Amt für Weiterbildung und Kultur und dem Amt für Bürgerdienste abgestimmte Raumplanung zur Unterbringung des Bürgeramtes liegen die grundsätzliche Zustimmung des Vermieters sowie ein Mietpreisangebot vor. Die Neueinrichtung des Bürgeramtes wäre mit erheblichen Einmalkosten verbunden. Im Zusammenhang mit der bisher nicht realisierten Aufgabe von Verwaltungsstandorten (siehe oben zu Pkt. a)- insbesondere dem Rathaus Weißensee (Berliner Allee 252-260) - wurde die Verlagerung des Bürgeramtes zurückgestellt.

zu 8.

bereits erledigt zum 2. Halbjahresbericht

Berichterstattung Pkt. b:

Zur Sicherung des Kulturstandortes Ernst-Thälmann-Park (ETP) haben seit April 2012 Bestandsaufnahmen der Gebäude und Abgleiche der Flächen sowie zahlreiche Gespräche mit der GSE gGmbH stattgefunden. In mehreren Abstimmungsrunden zwischen Bezirksamt und GSE sind sowohl der Grundstückstreuhand- und Grundstücksübertragungsvertrag als auch der Mietvertrag verhandelt worden. Das Bezirksamt hat auch in Hinblick auf die Beschlusslage der BVV entschieden, dass die beiden Verträge nicht, wie von der GSE gewollt, entkoppelt werden können. Die GSE hat inzwischen auch diese Bedingung akzeptiert und den verhandelten Verträgen zugestimmt. Damit liegen nun endgültig verhandelte Entwürfe für beide Verträge vor. Derzeit wird eine BA-Vorlage zur Beschlussfassung über die Verträge erarbeitet. Ein Konzept zur alternativen Unterbringung der Leitung des Amtes für Weiterbildung und Kultur sowie des Fachbereichs Kunst und Kultur wird im Zusammenhang mit der Vorlage erarbeitet.

Das Bezirksamt hat nachdrücklich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) sowie der Senatskanzlei -Kulturelle Angelegenheiten - deutlich gemacht, wie wichtig der Standort ETP und seine Sanierung für die bezirkliche Kulturarbeit sind. Insbesondere wurde eine detaillierte Kostenschätzung für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen und die geplanten Strukturveränderungen in einem Konzeptpapier zusammengestellt. Es wurden Fördermittel aus dem Programm ,Stadtumbau Ost' beantragt. Bei der Fördermittelverteilung für das Programmjahr 2013 wurde der Standort ETP durch SenStadtUm nicht berücksichtigt. Eine Förderung in späteren Programmjahren wurde nicht ausgeschlossen.

Das Bezirksamt hat dem Ausschuss für Kultur und Weiterbildung einen Vorschlag für die Besetzung des Beirates unterbreitet. Der Vorschlag wurde akzeptiert. Die konstituierende Sitzung des Beirates fand am 14. Dezember 2012 statt. Die ursprünglich für März 2013 geplante 2. Sitzung des Beirates musste verschoben werden, weil kein neuer Sachstand vorlag. Die nächste Sitzung ist nunmehr geplant, wenn die Prüfung der Vertragsentwürfe abgeschlossen ist. 

Berichterstattung Pkt. c:

Zur Danziger Str. 50 wurde bereits zum 1. Halbjahr abschließend berichtet.

Die Prüfung und Umsetzung des Konzepts für die Esmarchstr.18 ist noch nicht abgeschlossen. Weitere Termine mit  "Pro Kiez e.V." sind vereinbart.

Von Seiten des Amtes für Weiterbildung und Kultur fanden seit Mai 2012 zur Immobilie Brotfabrik Gespräche mit Glashaus e.V. statt. Die dabei identifizierten Fragestellungen werden durch das Bezirksamt bearbeitet. Sowohl durch die SE FM als auch das Amt für Weiterbildung und Kultur sind weitere Materialien zusammengetragen worden. Für eine abschließende Bewertung sind eine überarbeitete Nutzungskonzeption durch Glashaus e.V. sowie ein darauf aufbauendes Verkehrswertgutachten erforderlich. Nach Vorliegen der entsprechenden Unterlagen ist die Einberufung eines Runden Tisches vorgesehen.

Berichterstattung Pkt. d:

Die bezirksinterne Abfrage nach alternativen Räumlichkeiten in bezirkseigenen Immobilien für die Galerie hat kein positives Ergebnis ergeben. Eine Verlagerung ist zudem mit erheblichen Einmalkosten verbunden. Die Kostenstruktur (Personal-, Sach- und IKT-Kosten) des Standortes wurde eingehend analysiert. Durch Umstrukturierungen (z.B. Einrichten eines Hausmeisterpools) sowie eine deutliche Ausweitung der Öffnungszeiten konnte das KLR-Ergebnis verbessert werden. Die Analyse und die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Kultur und Weiterbildung im März 2013 vermittelt worden. Eine Kooperation mit externen Partnern wird angestrebt.

Berichterstattung Pkt. e:

Das Bezirksamt hat sich eingehend mit Analysen zur sozialräumlichen Entwicklung der Ortsteile Buch und Karow beschäftigt und ausführliche Gespräche mit mehreren Akteuren in den Ortsteilen geführt. Dabei wurden neben der Musikschule auch die Angebote von Stadtbibliothek und Volkshochschule als Träger außerschulischer Bildung mit in den Fokus genommen. Es wurden verschiedene Alternativen zur Sicherung des Angebots im Ortsteil Buch erarbeitet und im September 2012 im Bezirksamt sowie im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung vorgestellt. Das derzeitige Angebot kann mittelfristig - mindestens bis Ende 2014 - nur an den derzeit bestehenden Standorten erhalten werden. Eine Mit- und Nachnutzung von Schulen ist aus Gründen bestehenden Eigenbedarfs sowie baulichen Gegebenheiten ausgeschlossen. Eine langfristige Sicherung des Musikschulstandortes Friedrich-Richter-Str. 8-10 durch eine Mitnutzung durch Stadtbibliothek und VHS ist aus fachlichen und bautechnischen Gründen nicht sinnvoll. Langfristig fokussieren sich die weiteren Überlegungen auf eine Zusammenarbeit mit externen Partnern (z.B. Campus Berlin-Buch und Projektentwicklungsgesellschaft Ludwig-Hoffmann-Quartier). Beispielsweise gibt es ein konkretes Angebot für die Etablierung eines kooperativen Standortes der außerschulischen Bildung im Gebäude der ehemaligen Blutspende nahe dem S-Bahnhof Buch.

Zu IV.:

Berichterstattung zum Auflagenbeschluss (Nr.01)

bereits erledigt zum 1. Halbjahresbericht

Berichterstattung zum Auflagenbeschluss (Nr.02)

Bis zum Jahresabschluss 2012 wurden die Mittel beim Titel 52501 nicht vollständig ausgeschöpft (Ansatz: 56 T?/Ist: rund 37 T?).

Berichterstattung zum Auflagenbeschluss (Nr.03)

bereits erledigt zum 1. Halbjahresbericht

Berichterstattung zum Auflagenbeschluss (Nr.04)

bereits erledigt zum 2. Halbjahresbericht

Berichterstattung zum Auflagenbeschluss (Nr.05)

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 23.4.2013 den Abschlussbericht zum Auftrag einer grundlegenden Evaluation des Angebots der Kinder- und Jugendarbeit angenommen. Hintergrund ist der Abgleich konzeptioneller Entwicklung in der Kinder- und Jugendarbeit in Pankow mit denen der Ausweitung von Ganztagsangeboten an den Schulen.

Teil des Projektes war eine durch die Verwaltung des Jugendamtes organisierte öffentliche Anhörung mit externen Experten am 6.12.2012, an der Vertreter des Kinder- und Jugendhilfeausschusses als auch des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien anwesend waren.

Der KJH Ausschuss hat in seiner Sitzung am 23.4.2013 beschlossen, den Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII eine Stellungnahme zu ermöglichen. Diese werden den Abschlussbericht ergänzen.

Der Vorsitzende des Kinder- und Jugendhilfeausschusses wird den Bericht nebst Stellungnahmen dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien in der 22. Kalenderwoche 2013 übergeben.

Berichterstattung zum Auflagenbeschluss (Nr.06)

Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation in den leistungsgewährenden Bereichen des Sozialamtes (Hilfen nach dem SGB XII) werden mit externer Unterstützung der Potentiale Organisationsberatung sowie Rita Jenewein - Organisationsberatung und Personalentwicklung - entwickelt. Voraussetzung für die angestrebte Organisationsentwicklung war, dass die verfügbaren Stellen auch tatsächlich besetzt werden können. Dies war erst nach Bestätigung des VZÄ-Konzeptes des Bezirks durch den Hauptausschuss und der damit verbundenen Möglichkeit von Außeneinstellungen gegeben. Der entsprechende Vertrag wurde am 02.01.2013 abgeschlossen. Gegenstand der vertraglich vereinbarten Organisationsberatung ist:

• Beratung und Unterstützung bei der Prüfung der Aufbau- und Ablauforganisation
• Coaching und Unterstützung aller Führungsebenen.
• Teambildung und Teamentwicklung.

Die Organisationsberatung erfolgt in einem gestuften Verfahren mit folgenden Phasen:

1. Bestandsaufnahme der Arbeitssituation im Fachbereich "Sozialhilfe"
2.                Leitungskräfte-Workshops
3. Teamentwicklung

Die Bestandsaufnahme der Arbeitssituation ist abgeschlossen. Hierzu wurden Einzelinterviews mit den Leitungskräften geführt und von den Beraterinnen ausgewertet. Im Februar und im April dieses Jahres wurde jeweils ein Workshop mit den Leitungskräften mit dem Ziel durchgeführt, den zukünftigen Organisationsentwicklungsprozess auszurichten und Vereinbarungen für den Folgeprozess zu treffen. Nach Abschluss der noch laufenden Stellenbesetzungsverfahren soll exemplarisch in einer der vier Arbeitsgruppen des Untersuchungsbereichs ein Teamentwicklungsprozess durchgeführt werden.

Das Gutachten zur Evaluation der sozialen Angebote im Bezirk Pankow wurde am 16.04.2013 von der BBI Gesellschaft für Beratung Bildung Innovation mbH abschließend erstellt und der Abteilung Soziales, Gesundheit, Schule und Sport übergeben. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren der BVV befasst sich seit seiner Sitzung am 16.04.2013 mit diesem Gutachten und den darin ausgewiesenen Ergebnissen und Empfehlungen für die Zukunft.

Berichterstattung zum Auflagenbeschluss (Nr.07)

Im Ergebnis einer Ausschreibung ist die Firma Smentek mit der Erstellung des Gutachtens bis zum Dezember 2012 beauftragt worden. Begleitet von einer Projektgruppe wurden relevante Fakten und Daten aufgearbeitet und ausgewertet. Über mögliche Ableitungen wurde im Rahmen der Projektgruppe unter der Leitung der Firma Smentek mit allen Beteiligten diskutiert. Eine erste Zusammenstellung des umfangreichen Datenmaterials wurde Anfang Dezember im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung vor Erstellung des endgültigen Gutachtens vorgestellt. In die Erstellung des Gutachtens sind auch die Ergebnisse eines Organisationsgutachtens des Steuerungsdienstes eingeflossen. Die Endfassung des Gutachtens lag im Februar 2013 vor und ist sowohl im Bezirksamt als auch in den Ausschüssen für Kultur und Weiterbildung sowie Finanzen, Personal und Immobilien ausführlich vorgestellt worden. Das Gutachten empfiehlt die Umsetzung von verschiedenen Maßnahmen in elf Handlungsfeldern. Bei gleichbleibenden Kosten wird eine Angebotssteigerung zur Verbesserung der KLR-Ergebnisse empfohlen. Zur Umsetzung der Maßnahmen sind ein überarbeitetes Personalentwicklungs-, Leitungs-, Medienentwicklungs-, Standort- und Marketingkonzept notwendig. In Auswertung des Gutachtens wird derzeit eine konkrete Maßnahmenliste mit Umsetzungsvorschlägen erstellt. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2014/15 soll als Konsequenz aus dem Gutachten versucht werden, die Stelle der Fachbereichsleitung unter Einhaltung des Personalabbaukonzeptes wieder einzurichten.

Nach Aufhebung der vorläufigen Haushaltswirtschaft sowie Freigabe der Mittel durch den Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien im Juni 2012 ist die Verfügungsbeschränkung im Titel 3723 / 52306 weggefallen und der Medienetat in 2012 in voller Höhe verausgabt worden. Im März 2013 hat der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien auch der Freigabe der Mittel 2013 zugestimmt. Die Anschaffung aktueller Medien spiegelt sich bereits in verbesserten KLR-Ergebnissen in beiden Bibliotheksprodukten in 2012 wider.

Berichterstattung zum Auflagenbeschluss (Nr.08)

Das Bezirksamt hat die Möglichkeit der vollständigen Übertragung des gesamten Geländes an einen freien Träger geprüft - mit negativem Ergebnis. Eine Verpachtung von Teilflächen ist in Verhandlung.

Dazu fanden verschiedene Beratungen und Ortsbegehungen mit FM, dem Schul- und Sportamt sowie einem freien Träger statt.

Mit dem freien Träger Delphin-Werkstätten (anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen) wurde als erster Schritt ein Kooperationsvertrag zur Einrichtung einer Praxislerngruppe der Delphin-Werkstätten an der Gartenarbeitsschule Pankow geschlossen.

Der Ausbau der Kooperationsangebote ist in Vorbereitung.

Berichterstattung zum Auflagenbeschluss (Nr.09)

Im Rahmen der begrenzten Personalressourcen wurden mehrere personelle Veränderungen in der Abteilung VKUB zur Einrichtung eines wirksamen Controllings vorgenommen. Es finden monatliche Sitzungen zur Auswertung und Steuerung der jeweils vorliegenden Haushalts- und KLR-Daten statt. Dazu werden die Daten entsprechend aufbereitet, um auch Prognosen über die Entwicklung der Haushalts- und KLR-Ergebnisse aufstellen zu können. Das Bezirksamt berichtet monatlich in einem schriftlichen Bericht über die wichtigsten Leistungsdaten im Vergleich zum Vorjahresmonat, über das Erreichen der Ziele und - soweit vorhanden - über das aktuelle Monats-KLR-Ergebnis an den Ausschuss für Kultur und Weiterbildung sowie den Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien jeweils zum 20. des Monats. Anhand des detaillierten Controllingberichts wird über die Wirkung eingeleiteter Maßnahmen in den jeweiligen Produkten des Amtes für Weiterbildung und Kultur berichtet.

Die Umsetzung des Controllings sowie der verschiedenen Maßnahmen im Amt für Weiterbildung und Kultur hat im Jahr 2012 zu einer deutlichen Reduzierung des KLR-Defizits um über 600 T Euro bzw. 37 Prozent geführt. Im März 2013 wurde nach Auswertung des vorliegenden KLR-Abschlusses 2012 in einer amtsinternen Klausur eine Jahresplanung 2013 erarbeitet. Ziel war die Definition von Zielmengen in den einzelnen Produkten des Amtes für Weiterbildung und Kultur, um das strukturelle KLR-Defizit weiter abzubauen. Im Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien wurde im Mai 2013 die Analyse der Ergebnisse 2012 und die Jahresplanung 2013 vorgestellt. 

Berichterstattung zum Auflagenbeschluss (Nr.10)

bereits erledigt zum 2. Halbjahresbericht

Berichterstattung zum Auflagenbeschluss (Nr.11, 12, 13, 14 und 17)

Durch gezielte Maßnahmen beispielsweise bei der Planung von Kursangeboten im Bereich Volkshochschule und Musikschule konnten Bildungsangebote ausgeweitet und verbessert und somit Mehreinnahmen erzielt werden. Die Mehreinnahmen standen dann für weitere freie Mitarbeiter/innen zur Verfügung. Dadurch konnte z.B. das Sommerprogramm 2012 in der Volkshochschule weiter ausgedehnt bzw. neue Erwachsenenangebote in der Musikschule angeboten werden. Die Jahresplanung 2013 sieht ebenfalls wieder Mehreinnahmen in diesen Bereichen vor. Im Bereich Museum sowie Kunst und Kultur können Mehreinnahmen nur in sehr eingeschränktem Umfang planbar erzielt werden. Im Bereich Stadtbibliothek wurde im Sommer 2012 das Programm "Top Titel Pankow" umgesetzt. Die Mehreinnahmen dienen der Refinanzierung des Programms und zur Verstärkung des Medienetats.

Berichterstattung zum Auflagenbeschluss (Nr.15)

s. Berichterstattung zu III., Pkt. d

Berichterstattung zum Auflagenbeschluss (Nr.16)

bereits erledigt zum 2. Halbjahresbericht

Berichterstattung zum Auflagenbeschluss (Nr.18)

Nachdem der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 24.10.2012 dem vom Bezirksamt Pankow vorgelegten und von der Senatsverwaltung für Finanzen mitgezeichneten VZÄ-Zielzahlkonzept zugestimmt hat, sind Außeneinstellungen für das Amt für Soziales zulässig. Die dadurch möglichen Auswahlverfahren unter Einbeziehung  der Bewerberinnen und Bewerber, die noch nicht beim Land Berlin beschäftigt sind, wurden und werden durchgeführt.

Vor dem Beschluss des Hauptausschusses vom 24.10.2012 hatte die Senatsverwaltung für Finanzen der beantragten Genehmigung von Außeneinstellungen nicht zugestimmt.

Berichterstattung zum Auflagenbeschluss (Nr.19)

bereits erledigt zum 1. Halbjahresbericht

Berichterstattung zum Auflagenbeschluss (Nr. 20)

s. Berichterstattung zur Drucksache Nr.VII-0151

Berichterstattung zum Auflagenbeschluss (Nr. 21)

bereits erledigt zum 1. Halbjahresbericht

Berichterstattung zum Auflagenbeschluss (Nr. 22)

bereits erledigt zum 1. Halbjahresbericht

Berichterstattung zum Auflagenbeschluss (Nr. 23)

Die Leiterin des Schul- und Sportamtes hat sich in der Produktmentorengruppe für die Bildung eines Produktes Gartenarbeitsschule eingesetzt. Dieser Punkt wurde nicht im Arbeitsplan für 2013 berücksichtigt, weil die anderen Bezirke keine Notwendigkeit eines speziellen Produktes sehen.

Für die Angebote der Jugendkunstschule am Nachmittag steht eine Lösung in Aussicht. Danach können unter Beibehaltung der Angebote künftig Buchungen auf das Produkt - Kulturelle Angebote - auch organisationsübergreifend vorgenommen werden.

Berichterstattung zum Auflagenbeschluss (Nr. 24)

Im Dezember 2012 wurde durch die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein neuer Kooperationsvertrag unterzeichnet. Im Gegensatz zum bis Mai 2012 gültigen Kooperationsvertrag umfasst der Vertrag ausschließlich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Auch nach Abschluss des neuen Kooperationsvertrages ist damit eine erhöhte Anzahl von WBS-Anträgen gegenüber der Zeit vor Mai 2012 zu verzeichnen. Es bleibt ein zusätzlicher personeller Verwaltungsaufwand, der auch gegenwärtig zu langen Bearbeitungs- und Wartezeiten führt.

Erstmalig in der gemeinsamen Gesprächsrunde beim Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat das Bezirksamt am 19.03.2012 die zusätzliche Belastung verdeutlicht und einen Personalmehrbedarf geltend gemacht. In den Rat der Bürgermeister wurde für die Sitzung am 19.04.2012 eine Vorlage eingebracht, mit der die Einrichtung von zusätzlichen Stellen für die Erledigung der Aufgabe gefordert wird. Der Rat der Bürgermeister hat sich in seiner Sitzung am 26.07.2012 erneut mit der Vorlage befasst und im Wesentlichen zugestimmt. Auf den gefassten Beschluss hat die für die Bearbeitung zuständige Senatsverwaltung für Finanzen noch immer nicht reagiert.

sowie zu den verbliebenen

Beschlusspunkten der Beschlussvorlage des Bezirksamtes

zu I.

fortgeschrieben durch die Beschlusslage der BVV

zu II.

-  Seniorenfreizeitstätte Stille Straße:

Die BVV hat mit Beschluss vom 07.11.2012 (VII-0274) folgende Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet:

"1. Bis Ende des Jahres 2012 mit der Volkssolidarität Landesverband Berlin e.V. unter Beteiligung der Seniorinnen und Senioren aus der Stillen Straße 10 auf Grundlage des BVV-Beschlusses Drucksache VII-0126 einen einjährigen Mietvertrag über die soziale Zwischennutzung des Grundstücks Stille Straße 10 zu verhandeln und abzuschließen. Vertragsbeginn ist spätestens der 01.01.2013.

2. Mit der Volkssolidarität Landesverband Berlin e.V. bis Ende 2013 einen Erbbaurechtsvertrag über die soziale Nutzung des Grundstücks Stille Straße 10 zu verhandeln und abzuschließen."

Hierzu gab es eine getrennte Berichterstattung gegenüber der BVV, zuletzt in der 14. Sitzung am 24.04.2013.

Seniorenfreizeitstätte Hauptstraße 63 in Buchholz:
Es wurde bereits zum 1. Halbjahr abschließend berichtet.

Zu III.

Entfallen durch Änderungsbeschluss der BVV

Zu IV.

erledigt

Zu V.

Die Investitionsplanung 2013 -2017 wurde entsprechend angepasst.

Zu VI.

erledigt

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Ergeben sich aus dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2012/13 sowie der Fortschreibung durch vorstehende Arbeitsstände.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister