Drucksache - VI-1265  

Die BVV nimmt zur Kenntnis, dass nach dem mit Beschluss VI-0522 von der BVV initiierten umfangreichen Bürgerbeteiligungsverfahren und nach den beiden Beschlussfassungen im Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz zur Entwurfsplanung und zur Ausführungsplanung seit Beginn der Bauarbeiten Ende November 2010 der Bedarf nach öffentlicher Debatte um die Sanierung und die Neugestaltung der Seitenräume in der Kastanienallee weiterhin besteht.

Die BVV bekräftigt, dass die vom Bezirksamt vorgelegte Planung einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen den im Beteiligungsverfahren dargestellten verschiedenen Interessen und Vorstellungen von AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden, den unterschiedlichen Nutzergruppen, VerbandsvertreterInnen, der BVG und den beteiligten Behörden darstellt, ohne die Ziele der Sanierung der Gehwege, Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und Barrierefreiheit in Frage zu stellen.

Die BVV beauftragt das Bezirksamt, in Zusammenarbeit mit den Ausschussvorsitzenden der Ausschüsse Öffentliche Ordnung/Verkehr/Verbraucherschutz, Stadtentwicklung/ Wirtschaftsförderung sowie Bürgerbeteiligung/Geschäftsordnung/Bürgerdienste und in enger Abstimmung mit den Fraktionen und der aktiven Bürgerschaft eine öffentliche Anhörung vorzubereiten. In dieser Anhörung sollen die Positionen zur vorgelegten Planung und die von aktiven Bürgern dargestellten strittigen Fragen (z.B. zur Radverkehrsführung, zur Ordnung des ruhenden Verkehrs in den Seitenbereichen, zur Bauausführung von Parkmöglichkeiten) dargestellt, erörtert und sachlich überprüft werden (sog. „Faktencheck“).

Bei der Anhörung sind die aktive Bürgerschaft, AnwohnerInnen, NutzerInnen und Interessenverbände, zu konsultierende Behörden und Organisationen gleichberechtigt einzubeziehen.

Die öffentliche Anhörung soll extern moderiert und live im Internet übertragen werden. Wir wünschen uns eine Übertragung in den öffentlich-rechtlichen Medien.

Die Ergebnisse der Anhörung sollen als Grundlage zur Verfügung stehen für eine mögliche erneute Befassung des Themas Kastanienallee durch die BVV möglichst bereits zur 41. Tagung.